Victor Perli

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka aufgefordert, nicht länger an den Studiengebühren „herumzudoktern“. Wanka hatte erklärt, dass Minderjährige künftig von den Studiengebühren befreit werden sollen. „Die Studiengebühren müssen ganz abgeschafft werden – nicht nur teilweise“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion. Er erinnerte an Äußerungen der Wissenschaftsministerin aus dem Jahr 2009: Damals hatte Wanka als Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg gesagt, ihre Partei stehe für ein Erststudium ohne Gebühren. „Eine solche Haltung würde ich als ersten Schritt für eine gebührenfreie Hochschule begrüßen; alles darunter ist Makulatur“, sagte Perli. [Weiterlesen →]

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Wieder mal ein überzeugendes Statement gegen den Krieg von unserem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

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Hannover/Wolfenbüttel. In fast allen Bereichen der Landesverwaltung ist der Krankenstand zwischen den Jahren 2007 und 2009 erheblich angestiegen. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es wurden Stellen abgebaut, die Arbeitsbelastung ist hoch und es gibt kein Gesundheitsmanagement“, sagte der Landtagsabgeordnete Victor Perli. Auch die Auswertung der Zahlen zu den Justiz-Beschäftigten habe einen erhöhten Krankenstand ergeben, der auf eine gestiegene Arbeitsbelastung zurückzuführen sei: So sind beispielsweise die Krankheitstage im Vollzugsdienst mit Führungsaufgaben und in der Verwaltung der JVA Hameln von 17,20 Tagen pro Beschäftigtem im Jahr 2007 auf 23,06 Tage in 2009 gestiegen, ähnliche Werte ergaben sich in der JVA Hannover. In der JVA Wolfenbüttel war ein deutlicher Anstieg von 12,99 auf 20,18 Tage festzustellen. Perli forderte die Landesregierung auf Konsequenzen zu ziehen und in Zusammenarbeit mit den Beschäftigtenvertretern Entlastungsmaßnahmen zu erarbeiten. „Ich werde das Gespräch mit Personalvertretern der JVA Wolfenbüttel suchen“, kündigte der Landtagsabgeordnete an.

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2010 ist es erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch in Dresden durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage des Erfolges war die übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg. Für dieses Jahr haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Wir werden uns dem wieder entschlossen entgegenstellen und der rechten Geschichtsverdrehung die rote Karte zeigen! Infos: www.dresden-nazifrei.com

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Presseecho aus der Neuen Presse vom 24.01.

Parteiseminare: Linke klagen gegen Ausschluss

HANNOVER. Nicht nur der Steuerzahlerbund, auch die Linke kritisiert die Förderung von politischer Jugendarbeit in den Parteien. Die Linksjugend Solid werde seit Jahren von diesem Fördertopf ausgeschlossen, sagt der Abgeordnete Victor Perli. Die Linke hat dagegen drei Klagen eingereicht.

Eine neue Förderrichtlinie ermöglicht es Partei-Jugendverbänden, ihre politischen Seminare mit 16.500 bis 65.000 Euro vom Land fördern zu lassen. „Uns geht es um das Gleichheitsprinzip“, sagt dagegen Perli. „Wir wollen genauso behandelt werden wie die anderen Parteien auch.“ Einen Termin für die Gerichtsverhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Hannover steht noch nicht fest. «ran

24.01.2011 / NP Seite 7 Ressort: NIED

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Hannover. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat kritisiert, dass es immer noch keinen Plan gibt, was mit dem rückgeholten Asse-Atommüll geschehen soll. „Fest steht, dass er nicht einfach in Schacht Konrad landen kann“, sagte Herzog, der Schacht Konrad gestern mit dem Umweltausschuss besichtigt hatte. Die Zusammensetzung des Asse-Atommülls verbiete eine dortige Endlagerung. Dies habe auch der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, bestätigt. Königs Auffassung nach wäre dafür eine Änderungsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung nötig. [Weiterlesen →]

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Hannover. Im Anschluss an die heutige Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss über die Finanzierung des Libeskind-Baus der Leuphana-Universität Lüneburg hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung kritisiert. „Die derzeitigen Finanzierungspläne sind einsturzgefährdet: Die finanziellen Risiken für die Hochschule wachsen und es gibt keinen Plan B für den Fall, das eingeplante Mittel entfallen oder der Bau erheblich teurer wird“, kritisierte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. [Weiterlesen →]

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Abschließende Beratung: Gleiche Zugangschancen für doppelte Abijahrgänge auch für Medizinstudienplätze – Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 16/2863 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur – Drs. 16/3117

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel des SPD-Antrags ist die Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze. Dieses Anliegen unterstützen wir; denn wenn man sich die letzten Jahre anschaut, stellt man zwei Entwicklungen fest, die gegen diese Landesregierung sprechen. So hat sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage erheblich verschlechtert. Im Jahre 2000 kamen auf einen Studienplatz der Humanmedizin 2,55 Bewerber. 2009 waren es bereits 4,4, also fast doppelt so viele. Der Numerus clausus liegt über die Jahre über die verschiedenen Hochschulen hinweg nahe 1,0. Wir haben also ein erhebliches Kapazitätsproblem. [Weiterlesen →]

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Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Börsenspekulationen durch die Hochschulen – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/3209

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hochschulen sind für Forschung und Lehre da – nicht für Wertpapiergeschäfte.

(Beifall bei der LINKEN)

So lässt sich die vorliegende Gesetzesinitiative der LINKEN auf den Punkt bringen, die zum Ziel hat, Spekulationsverluste unserer Hochschulen für die Zukunft auszuschließen. Dafür gibt es einen aktuellen Anlass. „Wie gehen die Hochschulen mit Geld um?“ fragte ich die Landesregierung vor wenigen Monaten per Kleiner Anfrage. Es ging dabei konkret um die Anlagestrategien für Gelder, über die die Hochschulen nach der bisherigen Gesetzeslage verfügen können und die sie nicht sofort ausgeben müssen. [Weiterlesen →]

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Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 16/3208

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun liegt sie also vor, die lang angekündigte Novelle des Denkmalschutzgesetzes. Den ersten Aufschlag gab es hier zu einer Zeit, als noch Herr Nacke diesen Bereich für die CDU-Fraktion vertrat und der zuständige Minister Herr Stratmann war. Als diese beiden Kollegen im Juni 2009 den Entwurf der Grünen kommentierten, sagten sie, dass auch auf Regierungsseite über den Denkmalschutz nachgedacht werde. [Weiterlesen →]

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aus der Braunschweiger Zeitung vom 15. Januar 2011:

WOLFENBÜTTEL. Die Wolfenbütteler Linken haben sich für die Gründung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) im Landkreis ausgesprochen. “Sowohl die Anmeldezahlen zur IGS Wallstraße als auch die Elternbefragung des Landkreises haben gezeigt, dass ein unmittelbarer Bedarf für weitere Gesamtschulen im Landkreis vorhanden ist. Die Einrichtung einer zweiten IGS ist Elternwunsch und muss schulpolitisch die oberste Priorität haben? sagte Jürgen Hartmann, Ratsherr der Linken. Als mögliche Standorte kämen Schladen, Schöppenstedt und Sickte in Frage. [Weiterlesen →]

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Die Landräte der Kreise Harz und Wolfenbüttel, Dr. Michael Ermrich und Jörg Röhmann, unterstützen die Initiative der LINKEN für eine Busverbindung zwischen den Ortschaften Mattierzoll (LK Wolfenbüttel, Niedersachsen) und Hessen (LK Harz, Sachsen-Anhalt). Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor. Man werde nun an den zuständigen Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) herantreten und an einer Lösung arbeiten.

LINKE-Politiker aus den beiden Landkreisen hatten diesen Vorschlag im September 2010 in die öffentliche Diskussion und die Kreisgremien gebracht.
- Presseerklärung der LINKEN Wolfenbüttel vom 29.9.2010: 20 Jahre Deutsche Einheit: DIE LINKE fordert Ost-West-Busverbindung auf der Bundesstraße 79
- Artikel der WF-Zeitung vom 30.9.2010: Linke: Linienbus soll Ost und West verbinden

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