Rede zu Zugangschancen für doppelte Abiturjahrgänge zu Medizinstudienplätzen

Abschließende Beratung: Gleiche Zugangschancen für doppelte Abijahrgänge auch für Medizinstudienplätze – Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 16/2863 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur – Drs. 16/3117

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel des SPD-Antrags ist die Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze. Dieses Anliegen unterstützen wir; denn wenn man sich die letzten Jahre anschaut, stellt man zwei Entwicklungen fest, die gegen diese Landesregierung sprechen. So hat sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage erheblich verschlechtert. Im Jahre 2000 kamen auf einen Studienplatz der Humanmedizin 2,55 Bewerber. 2009 waren es bereits 4,4, also fast doppelt so viele. Der Numerus clausus liegt über die Jahre über die verschiedenen Hochschulen hinweg nahe 1,0. Wir haben also ein erhebliches Kapazitätsproblem.

Wenn wir uns jetzt nur die Angebotsseite anschauen, so stellen wir fest, dass die Zahl der bundesweiten Studienplätze in diesem Bereich in den vergangenen fünf Jahren um etwa 2 % zugenommen hat. Doch was war der Anteil dieses Bundeslandes, dieser Landesregierung an der Ausweitung? Gar nichts, ganz im Gegenteil. Während beispielsweise das rot-rote Berlin seine Kapazitäten um etwa 5 % aufstockte,

(Beifall bei der LINKEN)

gab es unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen einen Rückgang der Studienplätze um 13 %. Der Trend geht eindeutig in die falsche Richtung. Damit muss jetzt Schluss sein;

(Beifall bei der LINKEN)

denn der Handlungsbedarf ist akut. Der doppelte Abiturjahrgang in Hamburg hat im letzten Jahr die Schulen verlassen. Niedersachsen und Bayern folgen in diesem Jahr, weitere bevölkerungsstarke Länder in den kommenden Jahren. Es ist eindeutig, dass die Nachfrage weiter steigen wird. Es kann deshalb nicht nur darum gehen, den Status quo zu halten oder aber auf eine Entwicklung in Oldenburg zu hoffen, die frühestens in einigen Jahren für minimale Entlastung sorgen kann und deren Finanzierung völlig ungesichert ist. Ziel muss es sein, unverzüglich sowohl im vorklinischen Bereich als auch im klinischen Bereich die Kapazitäten aufzustocken. Die Landesregierung muss daher bei den festgefahrenen Verhandlungen im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche die Initiative ergreifen und seine Widerstandshaltung aufgeben. Wir dürfen nicht darauf warten, dass wieder einmal die anderen Bundesländer das Studium der niedersächsischen Schulabgängerinnen und Schulabgänger finanzieren und wir – das ist Fakt – das Auswanderungsland Nummer eins bleiben, was die Studienanfänger insgesamt angeht. Daher stimmt die Richtung des SPD-Antrags. Das unterstützen wir natürlich.

(Beifall bei der LINKEN)

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