Linke klagen gegen Ausschluss
Presseecho aus der Neuen Presse vom 24.01.
Parteiseminare: Linke klagen gegen Ausschluss
HANNOVER. Nicht nur der Steuerzahlerbund, auch die Linke kritisiert die Förderung von politischer Jugendarbeit in den Parteien. Die Linksjugend Solid werde seit Jahren von diesem Fördertopf ausgeschlossen, sagt der Abgeordnete Victor Perli. Die Linke hat dagegen drei Klagen eingereicht.
Eine neue Förderrichtlinie ermöglicht es Partei-Jugendverbänden, ihre politischen Seminare mit 16.500 bis 65.000 Euro vom Land fördern zu lassen. „Uns geht es um das Gleichheitsprinzip“, sagt dagegen Perli. „Wir wollen genauso behandelt werden wie die anderen Parteien auch.“ Einen Termin für die Gerichtsverhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Hannover steht noch nicht fest. «ran
24.01.2011 / NP Seite 7 Ressort: NIED






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