Rede zur offenen Hochschule
Erste Beratung: Die “Offene Hochschule” zum Erfolgsmodell machen – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/3303
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Dr. Siemer, die komplizierten Anrechnungsverfahren, von denen Sie gesprochen haben, sind in der Tat für manche Interessenten ein Problem. Aber das ist genau ein Resultat dessen, dass Sie hier ein viel zu kompliziertes Gesetz vorgelegt haben und überhaupt nicht weitreichend genug gewesen sind. Das ist auch ein Beweis dafür, dass für den Landtag auf Gesetzesebene, aber auch auf Maßnahmenebene noch Handlungsbedarf besteht.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Öffnung der Hochschule ist eigentlich ein Thema, zu dem hier weitgehend Einigkeit besteht. Hochschulen und Universitäten sollen auch für Menschen zugänglich sein, die ihre Kompetenzen vor allem aus der beruflichen Bildung und Erfahrung erworben haben und diese im Studium vertiefen wollen. Eine solche Öffnung eröffnet dann Wege und Möglichkeiten für die Einzelnen und ist auch ein Beitrag dafür, dass das größte Manko im Bildungswesen zumindest abgemildert werden kann. Dieses Manko besteht darin, dass wir nach wie vor eine mangelnde Durchlässigkeit haben und dass damit eine soziale Spaltung verbunden ist.
Die Linke hat die gesetzliche Öffnung der Hochschulen immer begrüßt, auch wenn uns manches immer noch zu restriktiv ist. Aber dass CDU und FDP die neuen Chancen, die schon jetzt bestehen, nur unzureichend anpacken, ist für uns nicht hinnehmbar.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Insofern können wir vieles von dem, was in dem Antrag der Fraktion der Grünen steht, mittragen. Es ist richtig, dass auf die bestehenden Angebote besser aufmerksam gemacht werden muss. Es ist richtig, dass die unterstützenden Maßnahmen vor der Aufnahme des Studiums verbessert werden müssen. Ich füge hinzu: Diese Unterstützung darf nicht mit der Immatrikulation beendet sein. Wenn man aus der freien Wirtschaft kommt, dann ist eine Hochschule schon ein ferner Planet. Deshalb brauchen wir insbesondere in der Anfangsphase eines Studiums – also in den ersten Semestern – spezielle Angebote. Denn die derzeit angebotenen Erstsemestertutorien sind für die in Rede stehende Zielgruppe weitgehend ungeeignet.
Zu drei Punkten des Grünen-Antrags möchte ich aber kritische Anmerkungen machen. In Ihren Feststellungen, Frau Heinen-Kljajić, bedauern Sie den Wegfall von Zulassungsprüfungen und die Entwicklung, dass die berufliche Qualifikation als Voraussetzung zum Hochschulzugang ausreiche. Hier möchte ich Ihnen deutlich widersprechen. Die Vorbereitungskurse, die Sie erwähnen, sind mit Sicherheit hilfreich. Aber punktuelle Zulassungsprüfungen stellen eine weitere Hürde beim Hochschulzugang dar. Aus unserer Sicht ist es deshalb richtig, alleine auf die berufliche Qualifikation abzustellen. Eine 30-jährige Elektrikerin mit jahrelanger beruflicher Erfahrung, die Elektrotechnik studieren will, darf nicht schlechter gestellt werden als ein 18-jähriger Abiturient, der Elektrotechnik studieren will.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Zweitens. Ihr Vertrauen in die Wirtschaft geht uns zu weit. Die Linke ist für eine Öffnung der Hochschulen, die nicht nur auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet ist. Wir wollen es auch ermöglichen, dass der Buchhändler Informatik oder die Bankkauffrau Kunstgeschichte studiert. Dass Arbeitgeber für solche Studiengänge Stipendien zur Verfügung stellen, ist zumindest zweifelhaft. Daher dürfen wir uns nicht auf Wirtschaftsstipendien oder eine Ausweitung des Hochschulpakts und Ausbildungspakts verlassen; denn der bisherige Ausbildungspakt ist bereits gescheitert. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Hoffnungen nehmen.
Drittens und letztens: Wer über die Öffnung der Hochschulen redet, der darf über die Studiengebühren nicht schweigen. Sie haben es getan, vielleicht aus taktischen Gründen – die grünen Gebühren in Hamburg lassen grüßen. Alles, was wir im Rahmen der Öffnung der Hochschulen erreichen wollen, kann nur Erfolg haben, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb gilt auch hier für uns: Weg mit der Niedersachsen-Steuer! Weg mit den Studiengebühren!
(Beifall bei der LINKEN)
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