 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
 |
| Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
|
aus der Braunschweiger Zeitung vom 28.03.2011:
Linke fordert Zockerverbot für die Unis
Partei legt Gesetzentwurf im Landtag vor
Von Michael Ahlers
HANNOVER. Niedersachsens Hochschulen sollen per Gesetz gehindert werden, Einnahmen aus Studiengebühren, Drittmittel sowie Zuweisungen des Landes riskant an der Börse anzulegen. “Es kann nicht sein, dass die Hochschulen mit Mitteln für Lehre und Forschung zocken”, sagt der Wolfenbütteler Linken-Landtagsabgeordnete Victor Perli.Auslöser der Diskussion waren Kapitalgeschäfte der Universität Göttingen. Diese hatte laut Perli vor Jahren 4,43 Millionen Euro in drei Fonds angelegt und dabei Ende 2008 einen Buchverlust von 1,26 Millionen verzeichnet. “Es ist nicht zum Verkauf gekommen, der Verlust ist nicht eingetreten”, räumt Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger zwar ein. “Alle Anlagen hatten schlechte Bewertungen, und nach wie vor gibt es ein Minus im sechsstelligen Bereich”, betont Perli. [Weiterlesen →]
>>> Weiteres Presseecho unter anderem bei NDR Online (nur extern)
Neues Deutschland, 26.03.2011
Uni spekuliert an der Börse
Niedersachsens LINKE gegen riskante Geschäfte mit Hochschulgeldern
Hochschulen in Niedersachsen sollen mit ihrem Geld nicht mehr an der Börse spekulieren dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der LINKEN im Landtag vor. Mit dem Thema befasst sich die Fraktion, seit im Herbst 2010 bekannt wurde, dass die Universität Göttingen bei Aktienspekulationen einen Buchverlust von zeitweise 1,3 Millionen Euro erlitten hatte.
Niedersachsens Hochschulen beziehen ihre Finanzausstattung aus Landeszuweisungen, sogenannten Drittmitteln und Studiengebühren. Grundsätzlich erlaubt ein Gesetz den niedersächsischen Hochschulen, ihr Geld gewinnbringend anzulegen, zum Beispiel bei Sparkassen oder Banken. Vom riskanten Aktienmarkt halten sich sämtliche Hochschulen Niedersachsens fern – mit einer Ausnahme: Die Universität Göttingen spekuliert an der Börse. Allerdings hält sich die medizinische Fakultät aus dieser Anlageform heraus. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE sieht sich nach der Anhörung im Wissenschaftsausschuss in ihrer Forderung bestätigt, den Hochschulen Börsenspekulationen mit Studiengebühren, Drittmitteln und Landeszuweisungen zu verbieten. Die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger sagte am Freitag vor Journalisten in Hannover: „Wir wollen das beenden – Hochschulgelder sind für Wissenschaft und Lehre da und nicht für Wertpapiergeschäfte“. DIE LINKE hatte im Januar einen Gesetzentwurf zum Spekulationsverbot vorgelegt, den die Regierungsfraktionen bei der ersten Beratung im Landtag abgelehnt hatten. „Durch die Beratungen im Fachausschuss und die Stellungnahme des Landesrechnungshofes sehen wir uns jedoch in unserem Anliegen bestätigt“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN, Victor Perli. Das Risiko des Wertverlustes sei zu groß, um dabei Mittel für Forschung und Lehre aufs Spiel zu setzen. [Weiterlesen →]
Quelle: Braunschweiger Zeitung (Wolfenbüttel), 24. März 2011
Immer mehr Kinder mit Alkoholproblemen und Spielsucht
Linke begaben sich auf Sozialtour durch Stadt und Landkreis mit Besuchen beim Lukas-Werk, der Suppenküche und in NeuerkerodeWOLFENBÜTTEL. Dramatisch wurde die Sozialtour des sozialpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion “Die Linke”, Patrick Humke, während des Besuches in der Suppenküche. Im Gespräch mit einer 18-jährigen Frau merkte der ehemalige Sozialarbeiter schnell, dass die Frau dringend medizinische Hilfe benötigte, da sie als Asthmatikerin nicht mehr genügend Medikamente hatte. Außerdem benötigte sie dringend eine Unterkunft im Frauenschutzhaus, da sie von ihrem Stiefvater geschlagen worden war.
Spontane Hilfe gewährt
Beides besorgten ihr die Vertreter der Linken, die ansonsten das Essen in der Suppenküche – es gab Sauerkraut, Bratwurst und Kartoffelpüree – sehr genossen. Sie lobten auch das große Engagement der Mitarbeiterinnen. [Weiterlesen →]
Der Landtag hat heute einstimmig einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur drohenden Massenentlassung bei der Firma Alstom und der damit verbundenen Gefährdung des Bahnindustrie-Standorts Salzgitter verabschiedet. Dazu erklärte die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle:
„Mit dieser Resolution sendet der Landtag ein wichtiges Signal in Richtung der Alstom-Konzernleitung. Mit der Resolution wird signalisiert, dass die Politik solidarisch an der Seite der Beschäftigten steht. Und sie macht deutlich, dass sich die Menschen und die Politik in Niedersachsen gegen einen Arbeitsplatzabbau wehren. In unserem von allen Fraktionen getragenen Antrag fordern wir Niedersachsens Ministerpräsidenten David Mc Allister auf, in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verhandlungen mit der Konzernleitung von Alstom in Paris und der französischen Regierung zu treten. Ziel soll sein, die Beschäftigung und die Ausbildung in diesem Großbetrieb in vollem Umfang zu sichern.“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat angesichts der Erdbeben-Katastrophe in Japan und der Explosion im Atomkraftwerk Fukushima 1 gefordert, die Nutzung von Atomkraft in Deutschland zu beenden. „Die drei niedersächsischen Reaktoren müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Zwar ist ein solches Erdbeben bei uns unwahrscheinlich, dennoch ist die Katastrophe in Japan ein Beleg dafür, dass die Risiken der Atomenergie nicht beherrschbar sind“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Er kritisierte die Reaktionen von CDU und FDP, die reflexartig erklärten, so etwas könne in Deutschland nicht passieren. „Der Hinweis, es habe bisher keinen schweren Störfall in Deutschland gegeben ist, ein Totschlagargument“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]
Hannover. Nach den heutigen Aussagen von ehemaligen, an Krebs erkrankten Asse-Beschäftigten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat DIE LINKE im Landtag erneut den fahrlässigen Umgang mit Atommüll kritisiert. Die biologische Wirksamkeit von Atomstrahlung sei in der Asse systematisch unterschätzt worden; dies hätten auch die Aussagen des früheren Asse-Mitarbeiters Eckbert Duranowitsch gezeigt, der an Leukämie erkrankt ist. „Es gibt immer mehr Belege dafür, wie gefährlich auch geringe Strahlungen sind, doch CDU und FDP ignorieren diese Erkenntnisse und halten weiter an der Atomkraft fest“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Herzog kritisierte auch das Bundesamt für Strahlenschutz: Es habe die Aufenthaltszeiten von Mitarbeitern in der Nähe der Atommüll-Fässer zu gering angesetzt. „Viele Daten sind nur geschätzt oder lückenhaft“, so Herzog. Außerdem habe Duranowitsch keine regelmäßigen Strahlenschutzschulungen gehabt, und er habe auch keine Schutzkleidung und kein Dosimeter erhalten. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Vorstoß von Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, scharf kritisiert. „Das ist das Eingeständnis, dass CDU und FDP mit den Studiengebühren in Niedersachsen gescheitert sind. Die Landesregierung gibt endlich zu, dass die Gebühren kein Erfolgsmodell sind“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Doch mit kosmetischen Korrekturen sei es nicht getan, die Studiengebühren müssten abgeschafft werden. „Wir brauchen keine halben Sachen, denn Bildung ist ein Menschenrecht und keine Investitionsentscheidung. Deshalb müssen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden“, so Perli. [Weiterlesen →]
aus der “Celleschen Zeitung” vom 04.03.2011
Schüler senden aus dem Landtag
Vier Schüler aus dem Wahlpflichtkurs Politik der Realschule Burgstraße nehmen im Rahmen des Aktionsprogrammes „n-21: Schulen in Niedersachsen online“ an einem speziellen Vorhaben teil. Ziel dieses Programms ist, dass die Schüler Kernkompetenzen und Erfahrungen im Bereich Journalismus sammeln und diese auch auf andere Bereiche, gerade später im Beruf, anwenden können.CELLE. In einem zunächst zweitägigen Kurs, der von Projektleiterin Natalie Deseke geleitet wird, bekommen die Schüler Aimee Adomeit, Kirsten Klinkert, Olessia Ryazanova und Markus Moog den Einsatz von digitalen Aufnahmegeräten oder Interviewtechniken beigebracht. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem sturen Festhalten an Studiengebühren den Hochschulen und dem Land Niedersachsen zu schaden. Es sei bezeichnend, dass Hochschulen aus anderen Bundesländern wie die Universität Halle ihre Abwerbungsversuche in Niedersachsen verschärfen. „McAllister und Wanka machen sich der Abwanderung junger Menschen in andere Bundesländer schuldig. Wer einmal geht, kommt meist nicht mehr zurück“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion. Niedersachsen werde eine Gebühreninsel im Meer von gebührenfreien Nachbarländern. „Bei uns müssen die Gebühren jetzt auch wanken und fallen“, forderte Perli. Er verwies darauf, dass Hessen bereits keine Studiengebühren mehr erhebt, in NRW die Abschaffung beschlossen ist, und sie in Hamburg nach dem Wahldesaster der Studiengebührenpartei CDU absehbar sei. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka aufgefordert, die neuen Widersprüche bei der Finanzierung des Libeskind-Baus an der Leuphana-Universität in Lüneburg aufzuklären. Holm Keller, der Vizepräsident der Hochschule, hatte gestern bei einer Bürgerversammlung in Lüneburg erklärt, dass es eine Zusicherung des Landes gebe, bei Einnahmeausfällen oder Baukostensteigerungen die Hochschule zu stützen. Deshalb seien keine Eigen- oder Drittmittel zur Finanzierung nötig. “Diese Aussagen widersprechen den Erklärungen der Ministerin im Landtag und dem Kenntnisstand des Haushaltsausschusses. Entweder führt die Landesregierung das Parlament in die Irre, oder die Hochschule die Lüneburger Öffentlichkeit”, kritisierte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN. [Weiterlesen →]
