Nachgelagerte Studiengebühren: „Eingeständnis des Scheiterns“ – Studiengebühren müssen abgeschafft werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Vorstoß von Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, scharf kritisiert. „Das ist das Eingeständnis, dass CDU und FDP mit den Studiengebühren in Niedersachsen gescheitert sind. Die Landesregierung gibt endlich zu, dass die Gebühren kein Erfolgsmodell sind“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Doch mit kosmetischen Korrekturen sei es nicht getan, die Studiengebühren müssten abgeschafft werden. „Wir brauchen keine halben Sachen, denn Bildung ist ein Menschenrecht und keine Investitionsentscheidung. Deshalb müssen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden“, so Perli.
Bei nachgelagerten Studiengebühren müssten die Studierenden das Geld erst nach dem Ende des Studiums zahlen, derzeit zahlen sie es während des Studiums. „Dann stehen am Ende BAföG-Schulden und Studiengebührenschulden. Und mit diesem Rucksack soll man dann eine Existenz gründen und eine Familie ernähren. Das ist doch grotesk“, sagte Perli. Seiner Ansicht nach könne ein gerechteres Steuersystem diese Probleme lösen: Wer später einen guten Job bekomme und viel verdiene, solle auch höhere Steuern zahlen. „Höherer Verdienst, höhere Steuern, höhere soziale Gerechtigkeit. Das ist das Credo der LINKEN und die beste Antwort auf diese ganze Diskussion“, sagte Perli.
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