DIE LINKE sieht sich nach Ausschussanhörung bestätigt: Hochschulgelder sind nicht zum Spekulieren da
Hannover. DIE LINKE sieht sich nach der Anhörung im Wissenschaftsausschuss in ihrer Forderung bestätigt, den Hochschulen Börsenspekulationen mit Studiengebühren, Drittmitteln und Landeszuweisungen zu verbieten. Die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger sagte am Freitag vor Journalisten in Hannover: „Wir wollen das beenden – Hochschulgelder sind für Wissenschaft und Lehre da und nicht für Wertpapiergeschäfte“. DIE LINKE hatte im Januar einen Gesetzentwurf zum Spekulationsverbot vorgelegt, den die Regierungsfraktionen bei der ersten Beratung im Landtag abgelehnt hatten. „Durch die Beratungen im Fachausschuss und die Stellungnahme des Landesrechnungshofes sehen wir uns jedoch in unserem Anliegen bestätigt“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN, Victor Perli. Das Risiko des Wertverlustes sei zu groß, um dabei Mittel für Forschung und Lehre aufs Spiel zu setzen.
Mit Ausnahme der Universität Göttingen verzichten die niedersächsischen Hochschulen auch jetzt schon auf Spekulationsgeschäfte. Die dortigen Investitionen hatten einen Buchverlust von 28 Prozent des eingesetzten Kapitals, rund 1,3 Mio. Euro, zur Folge; seit 2008 sind die Fonds der Universität im Minus. Perli fordert Konsequenzen: „Das Land hat den Hochschulen die Spekulation erlaubt, und die Realität hat gezeigt, welche Folgen das haben kann – also muss das Land die Erlaubnis wieder zurückziehen“. Er hoffe, dass CDU und FDP erneut einem Antrag der LINKEN zustimmen, wie sie es im März-Plenum bereits getan hatten. Am kommenden Montag werde im Fachausschuss weiter über den Gesetzentwurf beraten.
Dann wird der Ausschuss auch über Studiengebühren diskutieren. Perli will die Planspiele von Ministerin Wanka zum Thema machen, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen. Dies seien bereits Rückzugsgefechte: „Auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg werden die allgemeinen Studiengebühren abschaffen – und nun scheint selbst unserer Ministerin langsam aufzufallen, dass sie bundesweit zur letzten Verfechterin des Bezahlstudiums wird.“
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