Victor Perli

Die Tageszeitung, 30.04.2011

SANIERUNGSSTAU In niedersächsischen Wohnheimen fehlt das Geld für nötige Modernisierungen. Laut Studentenwerk fehlen insgesamt 85 Millionen Euro

Bei den Studierendenwohnheimen in Niedersachsen herrscht Sanierungsstau: Wie aus einer Antwort von Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, fehlen den Studentenwerken in Hannover, Göttingen und Braunschweig derzeit rund 85 Millionen Euro für Sanierungen und Modernisierungen.

2008 hatte das Land den Studentenwerken Wohnheime samt Grundstücke geschenkt. Sanierung und Bauunterhaltung, heißt es jetzt vom Wissenschaftsministerium, seien “originäre Aufgaben” der Studentenwerke. Für die Sanierung von Wasserleitungen oder Sanitäranlagen fehlen allein in Braunschweig gut 48 Millionen, in Göttingen mehr als 16 Millionen und in Hannover 20,4 Millionen Euro. Zuschüsse plant das Wissenschaftsministerium mit Verweis auf die bisherige Förderung nicht: 14,5 Millionen Euro zahlt Niedersachsen den Studentenwerken jährlich. 2009 wurden 4,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Sanierungen bewilligt. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht um die niedersächsischen Studentenwohnheime zu kümmern. „Wir haben ein Riesenproblem bei den Wohnheimen: Es gibt einen Sanierungsstau, und es fehlen Plätze“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Perli hatte eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema gestellt, die Antwort der Landesregierung liegt jetzt vor. Nach Einschätzung des Hochschulexperten fehlen in Hannover, Braunschweig und Göttingen insgesamt mehr als 100 Millionen Euro für dringend notwendige Sanierungen; nur ein Sechstel des Investitionsbedarfs könne derzeit finanziert werden. Die Landesregierung habe den Studentenwerken im Jahr 2008 marode Gebäude übergeben und verweigere nun Sanierungshilfen. [Weiterlesen →]

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Braunschweiger Zeitung, 20. April 2011, Rubrik Niedersachsen, Artikel “Krisenerprobt mit Kultur”:

(…)Wanka wird in Brandenburg schon vermisst
“Liebe Frau Wanka, bitte kommen Sie zurück!” – diesen Zettel entdeckte der Linken-Hochschulpolitiker Victor Perli aus Wolfenbüttel bei einem Privatbesuch in Potsdam an einer Wand. Perli machte ein Foto davon für Wanka und überreichte es der Ministerin im Landtag. Der Linke hatte nichts gegen den Wunsch – nur möge Wanka vorher noch die Studiengebühren wieder abschaffen, stichelte Perli.”

Weser Kurier, 23.04.2011 – Rubrik “Aus dem Notizblock”:

Ein Jahr ist Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) jetzt im Amt – ein erfolgreicher und bislang einmaliger Import von Ost- nach Westdeutschland. In Brandenburg, ihrer früheren Wirkungsstätte, können einige den Weggang der Mathematik-Professorin immer noch nicht richtig verwinden. So entdeckte der BraunschweigerWolfenbütteler Linken-Abgeordnete Victor Perli in Potsdam einen Wandzettel mit dem flehentlichen Wunsch “Frau Wanka, bitte kommen Sie zurück!” Hochschul-Experte Perli fotografierte die Botschaft, vergrößerte sie auf ein Plakat und überreichte es der Ministerin im Landtag. Allerdings nicht ohne süffisanten Spruch. “Bevor Sie zurückgehen”, so Perli, ” schaffen Sie bitte noch die Studiengebühren hier ab.” Wissenschaftsministerin Wanka, so ist überliefert, freute sich trotzdem.

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute erteilte Genehmigung für Probebohrungen in der Asse als überfällig bezeichnet. Die Probebohrungen seien eine Voraussetzung dafür, dass das Bundesamt für Strahlenschutz ein Sanierungskonzept erarbeiten könne. Die nun vorliegende Genehmigung hat 32 Auflagen. „Es ist unverständlich und unverantwortlich, warum die Landesregierung die Genehmigung so lange verschleppt hat“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion. Im Interesse der Anwohner, der Arbeiter und der Umwelt müsse endlich Schluss sein mit den Verzögerungen. [Weiterlesen →]

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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat heute die Asse-2-Begleitgruppe in Wolfenbüttel besucht. Dazu erklärte Victor Perli, der Wolfenbütteler Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss des Landtages:

„Der Ministerpräsident hat die Chance verpasst, die Asse für sich zur Chefsache zu erklären. Es reicht nicht festzustellen, dass die Asse das größte Problem des Landes ist, aber den zeitlichen Verzug bei der Lösung zu ignorieren. Ihm muss klar geworden sein, dass die bisherige Vorbereitung der Rückholung des Atommülls keinen Beteiligten zufriedenstellt. Die Mammutaufgabe Rückholung verlangt höchste Transparenz und unverzügliches Handeln; unnötige Verfahrenshindernisse müssen beseitigt werden. Eine Lösung der Probleme in der Asse ist noch nicht auf gutem Weg.“

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Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag zeigt sich am Beispiel Wolfenbüttel, dass das Konzept der Oberschule der Landesregierung nicht zukunftsfähig ist. Dort wurde auf Antrag der CDU ein Prüfauftrag für die Errichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule beschlossen, um das Schulangebot trotz sinkender Schülerzahlen zu sichern. „Diese Entscheidung hat Symbolcharakter für ganz Niedersachsen. Wolfenbüttel weist den Weg”, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Es bestehe breite Einigkeit, dass zusätzliche Integrierte Gesamtschulen die richtige Lösung sind, um auf die mittelfristig sinkenden Schülerzahlen zu reagieren. Die Oberschule stelle dagegen keine attraktive Alternative dar. [Weiterlesen →]

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“Dem Werk von Karl Marx und Friedrich Engels verdanken wir wichtige Erkenntnisse. Mit ihrem Blick auf die sozialen Auseinandersetzungen im Laufe der Geschichte haben sie grundlegende Beiträge zur Entwicklung der Geschichte und Funktionsweise des Kapitalismus veröffentlicht und somit einen nicht unerheblichen Beitrag zur sozialwissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geleistet.”
(Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 14. April 2011, Niedersächsicher Landtag)

Siehe dazu auch: Marx und Engels: Ein „Kurzkurs“ von Minister Schünemann

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Zur Ankündigung des niedersächsischen Umweltministeriums, dass die Genehmigung für Probebohrungen zur Bergung des Asse-Atommülls voraussichtlich nächste Woche erteilt wird, erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Endlich ringt sich Umweltminister Sander durch, diese längst überfällige Genehmigung zu erteilen. Stutzig macht mich allerdings das Wort voraussichtlich. Es hilft nicht, auf das Bundesministerium zu verweisen und auf dessen Stellungnahme zu warten. Aus langfristigen Sicherheitsgründen ist die Rückholung des Atommülls alternativlos, deshalb muss die Landesregierung jetzt endlich eine Entscheidung treffen und die Genehmigung unverzüglich erteilen. Die stark gestiegene Cäsium-Aktivität zeigt, dass Sander schnell handeln muss. Er darf nicht weiter der Verzögerungsminister sein und klammheimlich auf das Absaufen der Asse warten.“

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Rede zum SPD-Antrag „Sprachencharta in Niedersachsen endlich umsetzen – 14 Antworten statt 140 Fragen“ – Drs. 16/3524

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in Europa gibt es etwa 90 Sprachen. Dazu gehören über 50 Regional- und Minderheitensprachen wie das Niederdeutsche und Saterfriesische in Niedersachsen.

Zum Schutz dieser Sprachen und Kulturen wurden in den letzten Jahren Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählt auch die 1998 in Kraft getretene Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen. Die Sachverständigen beispielsweise des Europarates haben wiederholt festgestellt, dass sich die Situation der Sprachen in Deutschland und in Niedersachsen nicht wirklich verbessert hat. Im Gegenteil – die Kritik wächst!

Die Lage des Saterfriesischen ist weiterhin prekär. Beim Niederdeutschen gibt es zwar keine akute Gefährdung, aber auch keine spürbare Verbesserung. [Weiterlesen →]

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Abschließende Beratung: Erhebliche Mängel bei Auslandsprojekten der Jugendhilfe – Landesjugendamt reaktivieren, Erfolgskontrolle und Transparenz durchsetzen – Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 16/2708 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration – Drs. 16/3487

Es gilt das gesprochene Wort

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, Herr Präsident! Intensivpädagogische Maßnahmen sind ein wichtiges Instrument im Umgang mit sogenannten Problemkids. Sie können ein Rettungsanker für diese Jugendlichen sein, die aufgrund von komplexen Problemlagen kaum noch eine Chance auf ein Leben haben, dessen Grundgerüst nicht aus Faktoren wie Drogenmissbrauch, Gewaltbeziehungen oder Kriminalität besteht.

Intensivpädagogische Auslandsprojekte können hierbei als ein räumlicher Bruch hilfreich sein. Sie sind vom Grundsatz her durchaus eine richtige Option. Genau deshalb müssen die bestehenden Missstände dringend abgestellt werden. Der SPD-Antrag sieht hierfür eine Reihe zielführender Maßnahmen vor und findet daher unsere Unterstützung.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Diese Unterstützung gilt für die Bundesratsinitiative zur Einführung von zentralen Meldestellen in den Bundesländern, wo diese Projekte betreut werden. Sie gilt aber auch der Erstellung von landesweiten Richtlinien für diese Projekte. Ganz besonders gilt unsere Unterstützung der Wiedererrichtung des Landesjugendamtes, welches dann die Funktion der Fach- und Rechtsaufsicht übernehmen könnte. [Weiterlesen →]

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Konzert mit den Bots, am 28.04.2011 um 21:00 Uhr, in der KuBa-Halle Wolfenbüttel

Bots entsteht 1974 in Folge eines Studienprojekts des damaligen Sozialarbeiters Hans Sanders. 1976 gelingt der Band mit der zweiten LP Veröffentlichung der endgültige Durchbruch mit dem Hit (Was wollen wir trinken) “Sieben Tage lang “. Vor allem bei Benefizkonzerten, Solidaritätsfestivals, politischen Manifesten und Protestaktionen ist die Gruppe ein gern gesehener Gast und hat bis heute nichts von ihrer Aussagekraft verloren. [Weiterlesen →]

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Sonntag, 10:30 Uhr, Unter den Krambuden, Wolfenbüttel

Auf der diesjährigen traditionellen 1. Mai-Kundgebung des DGB Wolfenbüttel wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm der Festredner sein. Diether wird aber nicht nur einen rhetorischen Rundumschlag zur politischen Lage machen, sondern auch musikalisch ein Statement abgeben. Mit seinem Song “Monopoli” (bekannt geworden durch die Klaus Lage Band) wird er unter den Krambuden im Herzen Wolfenbüttels sicher für Stimmung sorgen. Anschließend ist er zusammen mit dem Pianisten Michael Letz auch noch auf dem Maifest am DGB-Haus, Rosenwall 1, zu hören.

Zur Einstimmung zwei Videos. Einmal Diether Dehm:

Und wie schon vor zwei Jahren beglückt uns Harald Schmidt mit seiner Version der Internationalen:

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