Victor Perli

Abschließende Beratung: Erhebliche Mängel bei Auslandsprojekten der Jugendhilfe – Landesjugendamt reaktivieren, Erfolgskontrolle und Transparenz durchsetzen – Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 16/2708 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration – Drs. 16/3487

Es gilt das gesprochene Wort

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, Herr Präsident! Intensivpädagogische Maßnahmen sind ein wichtiges Instrument im Umgang mit sogenannten Problemkids. Sie können ein Rettungsanker für diese Jugendlichen sein, die aufgrund von komplexen Problemlagen kaum noch eine Chance auf ein Leben haben, dessen Grundgerüst nicht aus Faktoren wie Drogenmissbrauch, Gewaltbeziehungen oder Kriminalität besteht.

Intensivpädagogische Auslandsprojekte können hierbei als ein räumlicher Bruch hilfreich sein. Sie sind vom Grundsatz her durchaus eine richtige Option. Genau deshalb müssen die bestehenden Missstände dringend abgestellt werden. Der SPD-Antrag sieht hierfür eine Reihe zielführender Maßnahmen vor und findet daher unsere Unterstützung.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Diese Unterstützung gilt für die Bundesratsinitiative zur Einführung von zentralen Meldestellen in den Bundesländern, wo diese Projekte betreut werden. Sie gilt aber auch der Erstellung von landesweiten Richtlinien für diese Projekte. Ganz besonders gilt unsere Unterstützung der Wiedererrichtung des Landesjugendamtes, welches dann die Funktion der Fach- und Rechtsaufsicht übernehmen könnte.

CDU und FDP hingegen scheint es egal zu sein, was in den Auslandprojekten passiert; denn die sind ja weit weg von Niedersachsen. Sie ignorieren auch die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten. Anstatt zumindest Gegenvorschläge zu machen, redet sich die Regierungsseite mit hanebüchenen Argumenten heraus.

(Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Mit welchen?)

Es sei ein Akt der Bürokratisierung und ein Eingriff in die Rechte der Jugendhilfeträger, heißt es. Nein, das stimmt so aber nicht. Es wäre für die Arbeit der Träger sogar eine große Hilfe, wenn es in Niedersachsen einheitliche Richtlinien und eine zentrale Anlaufstelle für diese Auslandprojekte gäbe.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Landesregierung hat uns mit dem Kindergefängnis in Lohne gezeigt, welche intensivpädagogischen Maßnahmen sie für richtig hält. Keine Sekunde denken Sie daran, dass den Kindern hier Unrecht geschieht. Unser Antrag zur Schließung dieser Einrichtung wurde im Ausschuss im Schnelltempo vom Tisch gefegt. Nicht einmal zu einer gemeinsamen Ortsbesichtigung konnte man sich durchringen; von einer Expertenanhörung ganz zu schweigen. Das ist stillos, und es ist auch unverantwortlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Probleme bei Kindern und Jugendlichen lassen sich weder durch Wegsperren beseitigen noch einfach ins Ausland abschieben. Wenn Sie schon so wenig Interesse an den Kindern zeigen, so sollten Sie doch wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass hier Steuergelder für mangelhafte Projekte verschleudert werden. Intensivpädagogische Maßnahmen sind selbstverständlich auch kostenintensiv. Wenn damit aber Erfolge erzielt werden können, sind sie das zu Recht. Es geht schließlich um die Zukunftschance sehr problembelasteter Kinder und Jugendlicher.

Wir können nicht hinnehmen, dass diese teueren Maßnahmen mit konzeptionellen Mängeln behaftet sind oder im Einzelfall für die Träger zum Selbstzweck werden. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu. CDU und FDP sollten das auch tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Der Kollege Focke hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!

(Zurufe von der SPD)

Ansgar-Bernhard Focke (CDU):

Ich freue mich, dass Sie sich freuen.

Sehr geehrter Herr Perli, an der Stelle noch einmal – dieses Thema hat sonst ja Herr Humke bearbeitet -: Die alte Leier bleibt. Das Landesjugendamt soll das regeln. Also wieder eine Behörde. Das kennen wir ja schon. Auch von einheitlichen Richtlinien und zentralen Anlaufstellen haben Sie gesprochen, die die Kommunen gut finden. Komischerweise sagt die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände etwas anderes. Die stellen sich absolut dagegen und sehen dafür keinen Bedarf.

Lassen Sie mich bitte noch einmal eines sagen, weil Sie es angesprochen haben und uns dafür in so eine Ecke gestellt haben! Sie haben gesagt, wir hätten in Lohne eine geschlossene Einrichtung. Also bitte: Auch der rot-rote Senat in Berlin hat gerade beschlossen, eine solche Einrichtung zu schaffen.

Wie peinlich, wenn man mit seinen Aufforderungen nicht gerade sein kann. Man kann nicht in Niedersachsen sagen, dass das schlimm ist, während es die eigenen Leute in Berlin einrichten. Herr Perli, ich freue mich schon auf Ihre glühenden, blühenden Reden auf dem Bundesparteitag der Linken, um dann Ihre Kollegen in Berlin zur Räson zu rufen.

(Beifall bei der CDU – Kreszentia Flauger [LINKE]: Da sind Sie nicht mit dabei! Da laden wir Sie nicht mit ein!)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Meine Damen und Herren, Herr Perli möchte antworten. Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident. – Erst einmal, lieber Herr Focke, möchte ich mit einer glühenden Rede Ihren argumentativen Nonsens entkräften.

(Widerspruch bei der CDU)

Erstens zum Thema Landesjugendamt: Sie haben von einer zusätzlichen Behörde gesprochen. Wir sagen: nein, keine zusätzliche Behörde, sondern ein Fachzentrum der besten Angestellten des Landes, die sich speziell um Jugendpolitik kümmern, also keine Unterordnung, so wie Sie es machen, in anderen Behörden, die keinen Fokus auf den Bereich Jugendpolitik legen.

Zweitens. Die Experten der kommunalen Spitzenverbände sind die einzigen, auf die Sie sich positiv bezogen haben. Viele andere sind bereits von SPD und Grünen zitiert worden – ich muss nicht alles wiederholen -

(Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Sagen Sie mal was zu Buxtehude!)

und haben sich eben nicht positiv zu Ihrem Ansinnen geäußert, sondern es kritisiert.

Drittens zum Thema Berlin: Sie haben eine Besichtigung des Intensivzentrums in Lohne in Niedersachsen verweigert. Hätten Sie es besichtigt, dann könnten Sie es mit Berlin vergleichen und würden feststellen, dass es zwei ganz verschiedene Welten sind.

(Heidemarie Mundlos [CDU]: Augenwischerei ist das!)

Wir müssen jetzt nicht über solche komischen Dinge diskutieren. Man kann Äpfel und Birnen nebeneinanderlegen, sie werden trotzdem nicht das Gleiche.

(Beifall bei der LINKEN)

Verknüpfungen: Jugend & Ausbildung // Kommentieren »