 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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27M BCN REVOLUTION from Paco Ruiz on Vimeo.
Hintergrund:
Steffen Vogel: “Europas Jugend: Abstieg und Wut”, in Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/2011
Handelsblatt: “Was Spaniens Jugend auf die Straße treibt”, 31.05.2011
Die Bundesregierung musste jetzt einräumen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn von mehr als zehn Euro brauchen, um im Alter nicht unter die Armutsgrenze zu geraten. Auf eine entsprechende Frage von Klaus Ernst bestätigte das Arbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten. “Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich”, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in seiner Antwort (s.u.). Eine zusätzliche Altersvorsorge sei hierbei aber nicht berücksichtigt. So könne beispielsweise mit einem Riester-Vertrag eine “deutlich höhere Gesamtversorgung” erzielt werden.
Für DIE LINKE ist es jedoch äußerst fraglich, ob jemand mit einem Nettolohn von nicht einmal 1200 Euro die mehr als 50 Euro für die Riester-Rente erübrigen könne. Beim gegenwärtigen Lohnniveau bekommt nach Angaben von Klaus Ernst inzwischen jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Alter nicht mehr als 684 Euro monatlich und ist damit von Altersarmut bedroht.
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Hannover. Anlässlich des internationalen Kongresses „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel“ am Wochenende im Braunschweiger Haus der Wissenschaft hat die DIE LINKE im Landtag ihre Forderung nach einer gesetzlichen Zivilklausel bekräftigt. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN, sagte: „An vielen Hochschulen setzen sich Wissenschaftler und Studierende kritisch mit der Zunahme militärrelevanter Forschung auseinander. Allein in Niedersachsen haben mindestens vier Universitäten entsprechende Aufträge angenommen; das Volumen beträgt mehr als drei Millionen Euro. Hochschulen sollten aber nicht für den Krieg forschen, und deshalb brauchen wir die Zivilklausel.” Die derzeitige Situation belaste vor allem wissenschaftliche Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte, da sie im Gegensatz zu den Professoren nicht frei entscheiden könnten, woran sie forschen. Sie seien somit gezwungen, sich an der Rüstungsforschung zu beteiligen. „Wenn sie sich weigern, drohen Probleme mit dem Arbeitgeber“, so Perli. [Weiterlesen →]
Rede in der Abschließenden Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Denkmalpflege, Archäologie und Baukultur in Niedersachsen – Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/1333 – b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 16/3208 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur – Drs. 16/3638 – Schriftlicher Bericht – Drs. 16/3667 – Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/3668 – Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 16/3671
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und FDP haben ein enttäuschendes Denkmalschutzgesetz zusammengeschustert. Am Beginn unserer Diskussion hier im Landtag stand das Vorhaben, das Denkmalschutzrecht zu modernisieren und es den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und außerdem es mit internationalen Vereinbarungen wie der UNESCO-Welterbekonvention in Übereinstimmung zu bringen. Am Ende der Beratungen steht eine kleine Reform, die es aber in einigen Punkten in sich hat. Von einer Stärkung des Denkmalschutzes und von einer Öffnung für neue, soziale, ökologische oder technische Anforderungen kann dabei gar keine Rede sein. Für die Denkmaleigentümer werden die neuen Regelungen verwirrender, für Denkmalpflege aufwendiger und für die Kommunen teurer. [Weiterlesen →]
Rede in der Aktuellen Stunde “Kulturschatz Ehrenamt – engagierte Bürger tragen die niedersächsische Kultur – Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 16/3657 “
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Niedersachsen ist heute um eine Sonntagsrede reicher geworden. Herzlichen Dank, Herr Hillmer! Sie haben bei der Benennung Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde allerdings den entscheidenden Halbsatz vergessen. „Engagierte Bürger tragen die niedersächsische Kultur” – weil die Landesregierung, weil CDU und FDP die Kultur und die engagierten Bürger im Stich lassen!
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, bei den Kulturausgaben pro Einwohner liegt Niedersachsen weit unten, tief abgeschlagen im Tabellenkeller. Kein westdeutsches Bundesland hat sich seit 1995 bei den Kulturausgaben so schlecht entwickelt wie Niedersachsen. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die geplante Neuordnung der Lehramtsausbildung kritisiert. „Sie darf so nicht umgesetzt werden, die Regierung verharrt im alten Denken. Die Lehramtsausbildung muss grundlegend reformiert werden“, forderte Christa Reichwaldt, die Bildungsexpertin der Fraktion. Sie schlug eine auf die Schulstufen zugeschnittene Ausbildung vor. „Wir brauchen beispielsweise ein Lehramt für die Sekundarstufe I, mit gleicher Bezahlung für alle – egal, ob sie nun an einer Hauptschule oder an einem Gymnasium unterrichten“, so Reichwaldt. Mit der geplanten Neuordnung werde jedoch die Privilegierung der Gymnasiallehrer aufrecht erhalten. Auch die angebliche Verbesserung des Praxisbezugs kritisierte Reichwaldt. „Wir brauchen eine sehr viel frühere Verbindung von Theorie und Praxis. Wenn der entscheidende Test erst im achten Semester erfolgt, ist es viel zu spät für die Studierenden, die aufgrund dieser Praxiserfahrung auch ihre Studienentscheidung überdenken.“ [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass die Landesausstellung 2014 zur 300-jährigen Jubiläum der Personalunion der Königshäuser England und Hannover immer mehr zu einer überteuerten Regionalveranstaltung werde. Victor Perli, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, forderte, die Veranstaltung abzusagen. Das Herzog Anton Ulrich-Museum in Braunschweig und das städtische Schlossmuseum Wolfenbüttel hatten erklärt, an der Ausstellung nicht mehr teilzunehmen. Nach Ansicht von Perli ist die Personalunion der Königshäuser ohnehin ein ungeeignetes Thema für eine Landesausstellung, weil sie die Verbindung von Hannover nach England darstelle und somit andere Regionen des Landes vernachlässige. [Weiterlesen →]
Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, überreichte der Bürgerinitiative aufpASSEn e.V. zu Beginn des jüngsten Asse-Spaziergangs eine Spende des Minna-Fasshauer-Fördervereins in Höhe von 700 Euro. Die Mittel wurden zweckgebunden für die gestrige „Nacht am Schacht“ der Asse-Initiativen verwendet. Perli betonte, dass mit der Spende auch eine Anerkennung für die jahrelange Aufklärungsarbeit der Asse-Initiativen verbunden sei.
Zur heutigen Schlussberatung der Denkmalschutzgesetznovelle im Kulturausschuss erklärte Victor Perli, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„CDU und FDP haben ein enttäuschendes Gesetz zusammengeschustert. Für Eigentümer von Denkmälern werden die Regelungen verwirrender, für die Denkmalpflege aufwändiger und für die Kommunen teurer. Der Gesetzentwurf suggeriert Fortschritte für Menschen mit Behinderungen und bei energetischen Sanierungen, die tatsächlich gar keine sind. Damit haben sich CDU und FDP kein Denkmal gesetzt.“
Hannover. Die Mehrheit aus CDU und FDP hat in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Landtag zum Spekulationsverbot für Hochschulen abgelehnt. Der Vorschlag der LINKEN sieht vor, dass Hochschulen zukünftig nicht mehr mit öffentlichem Geld, das für Forschung und Lehre bestimmt ist, an der Börse spekulieren dürfen. „Trotz Zustimmung von Landesrechnungshof und Hochschulen sind CDU und FDP beratungsresistent geblieben. Das Zocken kann nun weitergehen“ sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Bislang hat die Universität Göttingen als einzige Hochschule an der Börse spekuliert und dabei Buchverluste von bis zu 1,2 Mio. Euro hinnehmen müssen. „CDU und FDP sogen nun dafür, dass dieses Verhalten nachträglich als richtig bestätigt wird und eine Option für die Zukunft bleibt.“ [Weiterlesen →]
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat den 29-jährigen Abgeordneten Victor Perli aus Wolfenbüttel zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Perli war bis 2008 Bundessprecher der Linksjugend ['solid], des Jugendverbandes der LINKEN, und ist heute in seiner Fraktion für Wissenschafts- und Kulturpolitik zuständig. Der Fraktionsvorstand der LINKEN-Landtagsfraktion setzt sich künftig wie folgt zusammen: Vorsitzende sind Kreszentia Flauger und Hans-Henning Adler, ihre Stellvertreter sind Victor Perli und Ursula Weisser-Roelle, die außerdem das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin innehat.
Fast vollständiger Auszug aus meiner Antwort auf eine Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen bei Abgeordnetenwatch.de.
Ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens interessant, weil sie die grundsätzliche Frage aufwirft, wie und unter welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen es gelingen kann, soziale Sicherheit für jeden Menschen zu erreichen. Die provokante Vorstellung eines bedingungslos zur Verfügung stehenden Einkommens weckt bei vielen Menschen Interesse und leistet einen wichtigen Beitrag zur Debatte über soziale Gerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat.
Ich bin mir mit Verfechter/innen des bedingungslosen Grundeinkommens in der Kritik am Status Quo häufig einig. In den letzten Jahren wurden von CDU/FDP und SPD/GRÜNE wesentliche Pfeiler des Sozialstaats, etwa die Grundsicherung und die Sozialversicherungen, weitgehend zerschlagen und teilprivatisiert. Das hat die Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven vieler Menschen verschlechtert und zu einer schlimmen sozialen Spaltung, zu Armut, Perspektivlosigkeit und sozialer Unsicherheit geführt. Der repressive und sanktionierende “Sozialstaat” ist definitiv gescheitert.
Die verschiedenen existierenden Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens überzeugen mich allerdings nicht. [Weiterlesen →]
