Dehm: “Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben”

Wolfenbütteler Zeitung, 2. Mai 2011

Dehm: “Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben”
Auf der Mai-Kundgebung sieht der DGB-Kreisvorsitzende Michael Sandte Deutschland in einer Schieflage

WOLFENBÜTTEL. “Monopoly, wir sind nur die Randfiguren in einem großen Spiel”, sang Diether Dehm bei der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Wolfenbüttel.

Mit dieser Nebenrolle will sich der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und bekannte Liedermacher allerdings nicht abgeben. In einer sehr emotionalen und kämpferischen Rede zeigte er nicht nur die Missstände in unserer Gesellschaft auf, wobei er insbesondere die Deutsche Bank als “Krebsgeschwür für die Demokratie und die Wirtschaft” geißelte. Auch die Atomlobby kritisierte der Redner. Atomlobby und Deutsche Bank hätten zusammen dafür gesorgt, dass der Ausbau der regenerativen Energien behindert worden sei.

Zur Situation der Arbeitnehmer bemerkte er: “Wir müssen die Löhne erhöhen und den Mindestlohn einführen, um die Kaufkraft im Lande zu erhöhen und zur Überwindung der Wirtschaftskrise.” Er forderte die anwesenden 250 Zuhörer auf, aktiv am Umbau des Staates mitzuwirken: “Den staatlichen Umbau, auch in Wolfenbüttel, müssen wir menschlich gestalten.” Seine Vision eines Staates beschrieb er mit den Worten: “Wir brauchen einen menschlichen und starken Staat, der Partner der Menschen ist. Wir brauchen einen Gegenentwurf zum Privatisierungswahn und das geht nur mit den Gewerkschaften.” Die Situation der Gewerkschaften umschrieb er mit den Worten: “Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben.”

Der örtliche Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sandte, hatte die Kundgebung mit der Feststellung eröffnet: “Deutschland befindet sich in einer Schieflage. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer.” Ganz aktuell ging Sandte auch auf das EU-Entsendegesetz ein, das seit dem gestrigen Tag gilt. Demnach ist jeder Angehörige eines EU-Mitgliedstaates berechtigt, eine Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechtsvorschriften aufzunehmen und auszuüben. Sandte begrüßte diese Regelung, warnte aber davor: “Die Arbeiter aus dem Ausland dürfen nicht als Lohndrücker missbraucht werden. Auch für sie muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.”

Udo Dettmann vom Verein Aufpassen war der dritte Redner bei der Kundgebung. Er fragte: “Wie viele Atom-Katastrophen brauchen wir noch, um endlich aufzuwachen?” Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethik-Kommission kritisierte er, weil sie sich mehr mit den Strompreisen beschäftige als mit dem Umbau des Energiemarktes. Von den mit der Asse-Schließung beschäftigten Verwaltungen forderte er mehr Transparenz. Dazu passe nicht, dass künftig die Termine der Castor-Transporte nicht mehr bekanntgegeben würden.
Von Karl-Ernst Hueske

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