DIE LINKE zum Spekulationsverbot für Hochschulen: CDU und FDP düpieren Busemann
Hannover. Die Mehrheit aus CDU und FDP hat in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Landtag zum Spekulationsverbot für Hochschulen abgelehnt. Der Vorschlag der LINKEN sieht vor, dass Hochschulen zukünftig nicht mehr mit öffentlichem Geld, das für Forschung und Lehre bestimmt ist, an der Börse spekulieren dürfen. „Trotz Zustimmung von Landesrechnungshof und Hochschulen sind CDU und FDP beratungsresistent geblieben. Das Zocken kann nun weitergehen“ sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Bislang hat die Universität Göttingen als einzige Hochschule an der Börse spekuliert und dabei Buchverluste von bis zu 1,2 Mio. Euro hinnehmen müssen. „CDU und FDP sogen nun dafür, dass dieses Verhalten nachträglich als richtig bestätigt wird und eine Option für die Zukunft bleibt.“
Perli erinnerte daran, dass sogar Justizminister Bernd Busemann (CDU) die Kritik der LINKEN teilt. Busemann hatte Mitte März erklärt, er lehne Risikogeschäfte mit öffentlichen Geldern ab; dies hatte er auch in einem Brief an die LINKEN mit Blick auf den Gesetzentwurf mitgeteilt. „Die Wissenschaftspolitiker von CDU und FDP führen ihren Justizminister öffentlich vor. Es bleibt abzuwarten, ob auch die Rechtspolitiker den Minister düpieren werden“, so Perli im Hinblick auf die abschließende Beratung des Gesetzes im Rechtsausschuss.
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