Rede zum “Kulturschatz Ehrenamt”
Rede in der Aktuellen Stunde “Kulturschatz Ehrenamt – engagierte Bürger tragen die niedersächsische Kultur – Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 16/3657 “
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Niedersachsen ist heute um eine Sonntagsrede reicher geworden. Herzlichen Dank, Herr Hillmer! Sie haben bei der Benennung Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde allerdings den entscheidenden Halbsatz vergessen. „Engagierte Bürger tragen die niedersächsische Kultur” – weil die Landesregierung, weil CDU und FDP die Kultur und die engagierten Bürger im Stich lassen!
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, bei den Kulturausgaben pro Einwohner liegt Niedersachsen weit unten, tief abgeschlagen im Tabellenkeller. Kein westdeutsches Bundesland hat sich seit 1995 bei den Kulturausgaben so schlecht entwickelt wie Niedersachsen.
Aber die CDU-Landtagsfraktion hat selbst festgestellt, dass es bei der Kulturpolitik alles andere als rund läuft, und deshalb im Januar das Jahr der Kultur ausgerufen und die Internetseite kultur.schwerpunktthema-niedersachsen.de eingerichtet. Ein Blick darauf verrät, warum die CDU-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat: Die Rubrik „Parlamentarische Initiativen” ist eine einzige Leerstelle.
Außer einer Großen Anfrage zum Thema „Lage des Plattdeutschen” findet sich dort überhaupt nichts. Aber ab heute Mittag wird dort auch dieser Antrag zur Aktuellen Stunde aufgeführt sein, Ihre zweite parlamentarische Initiative. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der LINKEN)
Was seit einem halben Jahr fehlt, sind nicht Sonntagsreden, sondern Antworten zur Zukunft der Kultur. Schöne Worte alleine reichen nicht aus, um die wertvolle und dankenswerte Arbeit der ehrenamtlichen Kulturschaffenden zu würdigen. Wenn wir dieses Thema in einer Aktuellen Stunde behandeln, sollten alle Fraktionen auch über die aktuellen Probleme und Herausforderungen im Bereich der Kulturpolitik sprechen.
Der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland” spricht völlig zu Recht davon, dass „das bürgerschaftliche Engagement … ein Eckpfeiler des Kulturbereiches in Deutschland” und „in fast allen künstlerischen Sparten … ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens” ist. Es heißt weiter, dass „die Aktivitäten bürgerschaftlich Engagierter … das Leistungsspektrum kultureller Einrichtungen nachhaltig” erweitern und zur Identifikation, zur Bürgernähe und zur Beteiligung vieler am kulturellen Leben beitragen.
Es gibt in diesem Hause wohl niemanden, der diese Sätze nicht unterschreiben würde. Wie aber sieht es in 10, 20 oder 30 Jahren aus? Sowohl der Freiwilligensurvey als auch der Enquete-Bericht stellen übereinstimmend fest, dass der Mangel an Finanzmitteln das dringendste Problem vieler Kulturprojekte ist. Insbesondere durch zwei Entwicklungen haben sich die Probleme verschärft: zum einen durch den Rückgang der Mittel für die Kulturarbeit, zum anderen durch die Konzentration der öffentlichen Mittel auf eine Projektförderung, weg von einer institutionellen Förderung. Die Kulturpolitik der letzten Jahre zeigt, dass insbesondere kleinere kulturelle Projekte, Initiativen und Organisationen zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind.
Meine Damen und Herren, unter diesen Voraussetzungen droht das ehrenamtliche Kulturengagement zum Ersatz für das schwindende Engagement der öffentlichen Hand zu werden.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Traurig, aber wahr!)
Ein Staat aber, der sich schleichend aus der Kultur und ihrer Finanzierung zurückzieht, gefährdet das bürgerschaftliche Engagement in der Zukunft. Wer sich als ehrenamtlich Engagierter immer stärker als Lückenbüßer missbraucht sieht, verliert die Motivation und die Freude an seiner Tätigkeit.
Die kulturelle Vielfalt Niedersachsens ist, wie das bürgerschaftliche Engagement, auf einen handlungsfähigen Staat, auf starke Kommunen und professionelle Strukturen angewiesen. Es reicht, einen Blick auf die Entwicklung der Kulturhaushalte der Kommunen, der Personalstellen und die Zahl der kulturellen Einrichtungen zu werfen, um festzustellen, dass der Trend kein positiver ist. Der Negativtrend gefährdet unter den Vorzeichen des Bevölkerungsrückgangs in den ländlichen Gebieten und des Rückzugs des Staates mittelfristig dann auch Teile unseres kulturellen Erbes. Das gilt es abzuwenden.
Meine Damen und Herren, ein Kulturabbau unter dem Deckmantel des bürgerschaftlichen Engagements – das sei hier ganz deutlich gesagt – ist mit den Linken nicht zu machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
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