Universitäten sollten nicht für militärische Zwecke forschen dürfen – Zivilklausel wieder einführen
Hannover. Anlässlich des internationalen Kongresses „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel“ am Wochenende im Braunschweiger Haus der Wissenschaft hat die DIE LINKE im Landtag ihre Forderung nach einer gesetzlichen Zivilklausel bekräftigt. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN, sagte: „An vielen Hochschulen setzen sich Wissenschaftler und Studierende kritisch mit der Zunahme militärrelevanter Forschung auseinander. Allein in Niedersachsen haben mindestens vier Universitäten entsprechende Aufträge angenommen; das Volumen beträgt mehr als drei Millionen Euro. Hochschulen sollten aber nicht für den Krieg forschen, und deshalb brauchen wir die Zivilklausel.” Die derzeitige Situation belaste vor allem wissenschaftliche Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte, da sie im Gegensatz zu den Professoren nicht frei entscheiden könnten, woran sie forschen. Sie seien somit gezwungen, sich an der Rüstungsforschung zu beteiligen. „Wenn sie sich weigern, drohen Probleme mit dem Arbeitgeber“, so Perli.
DIE LINKE hatte bereits im August 2009 eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen; sie wurde damals von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, die SPD enthielt sich. Perli erinnerte daran, dass es in Niedersachsen früher bereits eine Zivilklausel gab: Sie war1993 unter Gerhard Schröder eingeführt und 2002 unter Sigmar Gabriel wieder abgeschafft worden.
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