Victor Perli

Die komplette Abschaffung aller Studiengebühren – wie sie in Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde – ist auch im Falle eines Regierungswechsels in Niedersachsen nicht absehbar. Am Dienstagabend haben SPD- und Grüne im Landtag die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren sowie der Verwaltungskostengebühren abgelehnt. Im Unterschied zu den allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester fließen diese Gelder der Studierenden fast komplett an das Finanzministerium.

Aufgrund dieser Ablehnung haben sich SPD und Grüne zu einem Gesetzentwurf der LINKEN enthalten, der sämtliche Studiengebühren abschaffen wollte, wie es eine SPD-Grüne-LINKE-Landtagsmehrheit in NRW beschlossen hatte. Einig sind sich die Oppositionsfraktionen aber darin, dass den Hochschulen die wegfallenden Studiengebühren in vollem Umfang aus dem Landeshaushalt erstattet werden sollen.

Fazit: Eine sichere Abschaffung aller Studiengebühren gibt es nur mit einer starken LINKEN in Niedersachsen.

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ein Kommentar von Janine Teelen (16), Schülerpraktikantin im Wahlkreisbüro Perli und im Landtag aus Wolfenbüttel

Im Juni 2009 wurde die damals 22-jährige Elvira Gashi, die seit ihrem zweiten Lebensjahr in Wolfenbüttel wohnhaft war, nachts um 2:30 Uhr mit ihren drei und vier Jahre alten Kindern von der Polizei abgeholt und ohne Vorankündigung in den Kosovo abgeschoben. Im gleichen Flugzeug saß auch ihr ehemaliger Lebensgefährte, der sie zuvor monatelang geschlagen und bedroht hatte. Dies war auch der Ausländerbehörde bekannt.

Im Kosovo mussten Gashi und ihre Kinder unter katastrophalen Umständen leben, den Winter verbrachten sie in einer leer stehenden Hütte ohne Heizung und Fenster. “An einigen Tagen haben wir sogar im Wald geschlafen, weil wir nicht wussten, wo wir hin sollten”, so Gashi rückblickend in der Braunschweiger Zeitung vom 29.03.2010. Auch nähere Verwandte hatte sie dort nicht: “Der Kosovo ist ein fremdes Land für mich. Wolfenbüttel ist meine Heimat.”

Dennoch lehnte der Niedersächsische Landtag im August 2009 einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab, welcher einen sofortigen Abschiebungsstopp von Roma in den Kosovo aufgrund der dortigen Umstände und die Möglichkeit einer Wiedereinreise von Frau Gashi und ihren Kindern beinhaltete. Innenminister Schünemann bezeichnete die Abschiebung als richtig, das Ministerium habe den Fall genauestens geprüft.
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Hannover. DIE LINKE will die Studiengebühren abschaffen und wird morgen im Rahmen der Entscheidung über die Novellierung des Hochschulgesetzes einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. „Wir wollen alle Gebühren beseitigen: nicht nur die allgemeinen, sondern auch die Langzeit- und Verwaltungsgebühren – so wie es auch in Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde. Niedersachen ist mittlerweile eine Gebühreninsel und das Land mit den höchsten und restriktivsten Gebührenregelungen“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Die Abschaffung der Gebühren soll laut Perli durch die Steuermehreinnahmen gegenfinanziert werden, die bei den jüngsten Steuerschätzungen in Aussicht gestellt wurden. [Weiterlesen →]

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aus der taz.die tageszeitung vom 23.06.2011:

Forum für die Rechtsrockband “Stahlgewitter”
Entlarvung fehlgeschlagen

Das Studierendenmagazin der Musikhochschule Hannover interviewt einen prominenten Nazimusiker. Die Szene applaudiert, die Landesregierung grollt. VON ANDREAS SPEIT

Alles nur ein Witz? Das Ministerium war nicht amüsiert.

HANNOVER taz | Das Cover ziert ein Musiker mit Irokesenschnitt. Auf Seite 8 des Saitensprung, des Magazins der hannöverschen Hochschule für Musik, Theater und Medien prangt dann auf einem nackten Oberarm die Schwarze Sonne – ein mancherorts beliebtes Tattoomotiv, entlehnt einem Bodenmosaik der SS aus der Wewelsburg bei Paderborn.

Mit dem Bild illustriert das Blatt ein Interview mit Frank Kraemer, Gründer der Rechtsrockband “Stahlgewitter”. Mehr Reichweite außerhalb seiner eigenen Szene, mutmaßt Martin Langebach, Rechtsrock-Experte aus Düsseldorf, “dürfte der überzeugte Neonazi in seiner über 15-jährigen Karriere nicht erreicht haben”. [Weiterlesen →]

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Das Magazin der Hochschule für Musik, Theater und Medien, „Saitensprung“, hat in seiner aktuellen Ausgabe ein langes Interview mit dem Nazimusiker Frank Kraemer. Dazu erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Victor Perli:

„Es ist ein schwerer Fehler, einem bekannten Neonazi in einer seriösen Hochschulzeitung auf diese Art und Weise eine Plattform zu bieten. Die Zeitung ist kein wissenschaftliches Organ, in dem Forschungsergebnisse publiziert werden, sondern ein Unterhaltungsmedium. Deshalb legt das Interview nahe, dass Nazipositionen legitim wären. So etwas dürfen Hochschulen nicht zulassen. Wir haben eine Kleine Anfrage in den Landtag eingebracht, um zu erfahren, welche Position die Landesregierung dazu vertritt.“

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Zweifel an der Umsetzbarkeit des geplanten gemeinsamen Medizinstudiengangs der Universitäten Oldenburg und Groningen. Bestätigt sieht sie das durch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion. „Vor 40 Jahren gab es einen ersten gescheiterten Anlauf für ein Medizinstudium in Oldenburg – jetzt droht wieder eine Totgeburt“, sagte der aus Oldenburg stammende Vorsitzende der Fraktion, Hans-Henning Adler. Adler war damals Studentenvertreter im Gründungsausschuss der Uni Oldenburg und Vorsitzender der Planungskommission Medizin. Die Antwort der Landesregierung bezeichnete Adler als eine Ansammlung von Hoffnungen und Wünschen: Konkret sei nur die Absicht, einen Medizinstudiengang einzuführen. „Rechtssichere Finanzierungsvereinbarungen, verbindliche Hilfen für Beschäftigte und Studierende beim Wechsel zwischen Oldenburg und Groningen sowie Verträge mit Krankenhäusern sind Fehlanzeige. Doch ohne Krankenhäuser keine Ausbildung von Medizinern – das ist eindeutig“, sagte Adler. [Weiterlesen →]

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Hannover. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zieht nach zwei Jahren Asse-Untersuchungsausschuss eine überwiegend positive Bilanz. Der Ausschuss habe dazu beigetragen, den fahrlässigen Umgang mit der Atomenergie und dem Atommüll öffentlich zu machen. „Ein weiteres gutes Ergebnis ist, dass inzwischen alle die Rückholbarkeit des Mülls als notwendig erkannt haben“, sagte Herzog. Außerdem sei in den vergangenen zwei Jahren deutlich geworden, dass eine Endlagerung von Atommüll in Salz nicht funktioniere. „Dadurch hat die Kritik am Endlager Gorleben großen Aufwind bekommen“, betonte Herzog. Positiv sei außerdem, dass die Option der (Langzeit-)Aufbewahrung von Atommüll inzwischen öfter ins Spiel gebracht werde. „Der Abfall muss verbunkert, gesichert und oberflächennah aufbewahrt werden – in Lagern, die jederzeit zugänglich bleiben“, sagte der LINKEN-Abgeordnete. [Weiterlesen →]

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Der TÜV Süd ist in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass im Atommülllager Asse möglicherweise mehr Plutonium und Uran eingelagert wurden, als bisher bekannt. Dazu erklärte Victor Perli, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss:

„Das ist wieder mal eine Hiobsbotschaft für die mittlerweile an Hiobsbotschaften gewöhnten Anwohner der Asse. Im Asse-Untersuchungsausschuss wurden viele Mängel aufgedeckt: Bei der Einlagerung des Atommülls ist viel falsch gelaufen und vertuscht worden. Es gibt immer noch keine sichere Gewissheit über das Inventar der Asse. Das Gutachten ist eine weitere Aufforderung an die zuständigen Stellen, das Tempo bei der Vorbereitung der Rückholung endlich zu erhöhen .“

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Hannover.DIE LINKE im Landtag hat ein Jahr nach der Novelle des Hochschulgesetzes einen umfangreichen Praxistest vorgelegt. „Geredet wird viel, getan wird wenig – so lässt sich die bisherige Hochschulpolitik unter Ministerin Wanka zusammenfassen. Mit einem umfangreichen Fragekatalog wollen wir den großen Handlungsbedarf dokumentieren”, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher. Insbesondere bei der vielbeschworenen Öffnung der Hochschulen für Berufstätige ohne Abitur sei so gut wie gar nichts passiert. Manche Hochschulen seien von Anfang an skeptisch gewesen, heute gebe es mancherorts passiven Widerstand. „Es rächt sich, dass CDU und FDP es weitgehend den Hochschulen überlassen haben, die Zugangsmöglichkeiten zum Studium zu gestalten, ohne ihnen unterstützende Mittel an die Hand zu geben. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kammern und Erwachsenenbildung forderten die Landespolitik unlängst zum Handeln auf. Mit unserer Anfrage wollen wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen”, so Perli. [Weiterlesen →]

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aus der taz.die tageszeitung vom 10.06.2011:

Royaler Glanz fürs Flächenland

AHNENKULT Den einst denkbar engen Verbindungen der Welfenfürsten zum britischen Königshaus soll sich 2014 eine Landesausstellung in Niedersachsen widmen. Für manchen ist sie arg hannoverlastig angelegt

(…) Argwöhnisch betrachtet werden die Pläne für das Spektakel außerhalb der Landeshauptstadt: Auf die nämlich konzentriere sich das Programm allzu sehr, sagt etwa Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink (CDU). Der Wolfenbütteler Abgeordnete und kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, spricht von einer “überteuerten Regionalveranstaltung”. In der Tat waren zunächst Ausstellungen im Herzog-Anton-Ulrich-Museum Braunschweig und im Schlossmuseum Wolfenbüttel geplant – beide sind mittlerweile gestrichen, auf Empfehlung des wissenschaftlichen Beirates der Landesausstellung, sagt Ministerin Wanka.

In Wolfenbüttel hätten die herzöglichen Prunkräume des barocken Schlosses das Hofzeremoniell zur Zeit der Personalunion präsentieren sollen. Derzeit werden sie allerdings von einer Schule genutzt, Ersatzräume konnte man nicht beschaffen: “Nicht bezahlbar” wäre das für die Stadt gewesen, sagt Bürgermeister Pink. Zuschüsse vom Land gab es demnach keine. (…) Der Linken-Politiker Perli fordert ob des Welfenzwists, das Spektakel komplett abzusagen. Das Thema sei ungeeignet: Statt in die “regionale Adelsgeschichte”, sagt er, solle sich eine Landesausstellung der Geschichte und Lebenswirklichkeit der Beherrschten widmen.

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Hannover. Die schwere Krise des „Theaters für Niedersachsen“ in Hildesheim hat DIE LINKE im Landtag als ersten Stresstest für die jüngste Erklärung der CDU-Fraktion zur Kulturpolitik bezeichnet. Hintergrund sind die Pläne der Stadt Hildesheim, den Zuschuss zum Theater um 500.000 Euro zu kürzen; Schuld seien Sparvorgaben des Innenministeriums, heißt es von Seiten der Stadt. Victor Perli, kulturpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, sagte dazu: „Jetzt werden wir sehen, wie lange die neue Kulturlyrik der CDU Bestand hat. Die Realität fordert schnell eine erste Prüfung: Die CDU muss jetzt handeln und ein Wegbröckeln der Landesbühne verhindern.“ Perli erinnerte daran, dass der Sprecher des zuständigen Arbeitskreises der CDU-Fraktion, Jörg Hillmer, gestern erklärt hatte, die Sicherung der kommunalen Theater liege der CDU sehr am Herzen. „Wie sehr am Herzen wird sich jetzt zeigen“, betonte Perli. [Weiterlesen →]

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