Praxistest für Hochschulgesetz – Perli: „Nach Novelle wurde viel geredet, aber es ist nichts passiert“
Hannover.DIE LINKE im Landtag hat ein Jahr nach der Novelle des Hochschulgesetzes einen umfangreichen Praxistest vorgelegt. „Geredet wird viel, getan wird wenig – so lässt sich die bisherige Hochschulpolitik unter Ministerin Wanka zusammenfassen. Mit einem umfangreichen Fragekatalog wollen wir den großen Handlungsbedarf dokumentieren”, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher. Insbesondere bei der vielbeschworenen Öffnung der Hochschulen für Berufstätige ohne Abitur sei so gut wie gar nichts passiert. Manche Hochschulen seien von Anfang an skeptisch gewesen, heute gebe es mancherorts passiven Widerstand. „Es rächt sich, dass CDU und FDP es weitgehend den Hochschulen überlassen haben, die Zugangsmöglichkeiten zum Studium zu gestalten, ohne ihnen unterstützende Mittel an die Hand zu geben. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kammern und Erwachsenenbildung forderten die Landespolitik unlängst zum Handeln auf. Mit unserer Anfrage wollen wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen”, so Perli.
DIE LINKE kritisierte außerdem den Abbau von Mitbestimmung an den Hochschulen. So dürften die Hochschulen nach dem neuen Gesetz Professuren ohne Ausschreibung und Beteiligung von Beschäftigten und Studierenden besetzen. „Insbesondere damit hatten sich CDU und FDP viel Ärger eingehandelt. Wir wollen jetzt wissen, welche Folgen mit der weiteren Entdemokratisierung verbunden sind”, sagte Perli. Ferner zielt die Anfrage auf weitere Veränderungen im Hochschulgesetz, darunter etwa die praktische Umsetzung der sogenannten Studiengebühren-Stiftungen, die die Gebührenrücklagen legitimieren sollen, und auf die Experimentierklausel, die es einer Hochschule ermöglicht, in sogenannten exzellenten Bereichen die gesamte Hochschulverfassung ad acta zu legen.
Die kleine Anfrage kann hier eingesehen werden (PDF)
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