Victor Perli

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die vom Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg unterzeichnete Unterlassungserklärung gegenüber dem LINKEN-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Oesterhelweg, der auch Chef des CDU-Landesverbandes Braunschweig ist, musste nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg versichern, künftig keine Unwahrheiten mehr über Gysi zu verbreiten. Oesterhelweg hatte nach einem Besuch der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen erklärt, Gysi sei ein “führender Mitarbeiter der Stasi” gewesen und ihn mit Drangsalierung und Folter im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Verbindung gebracht. „Einmal mehr ist deutlich geworden, zu welchen unverschämten Mitteln die CDU greift, um DIE LINKE zu diskreditieren”, sagte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion. Die CDU habe zum wiederholten Mal die Partei und Politiker der LINKEN böswillig und frei von jeder Kenntnis diffamiert. „Strafrechtlich nennt man so etwas Verleumdung“, betonte Adler. [Weiterlesen →]

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Laut Medienberichten „ringen“ Ministerien und Ämter um Schacht Konrad. Dazu erklärte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag:

„Das Hin- und Herschieben der Verantwortung zeigt, dass alle Beteiligten Bedenken haben, die Verantwortung für die Genehmigung dieses Atommülllagers zu übernehmen. Das verwundert nicht, denn Schacht Konrad wurde in den 70er Jahren während der Atomeuphorie der Energiewirtschaft ausgewählt. Deshalb sollte Schacht Konrad aufgegeben und alle Möglichkeiten der oberflächennahen, rückholbaren Atommmülllagerung erneut geprüft werden. Wir müssen uns von der Theorie verabschieden, dass Atommüll in unterirdischen Lagern für immer versenkt werden kann, und das Problem damit gelöst ist. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Atommeiler schneller als beschlossen abzuschalten, damit weniger Atommüll anfällt. Niemand weiß, wohin mit dem Müll – und niemand will ihn haben“.

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Wolfenbüttel. Zu einem Austausch über hochschulpolitische Fragen und die Entwicklung der Ostfalia-Hochschule traf sich der Landtagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) mit dem Präsidenten Professor Wolf-Rüdiger Umbach. Themen waren unter anderem die Entwicklung des Hochschulstandorts Wolfenbüttel, die Chancen des doppelten Abiturjahrgangs und die umstrittenen Studiengebühren. Niedersachsen sei mit Bayern das letzte Land, in dem die Campusmaut noch erhoben werde. Perli betonte, dass die von den LINKEN befürwortete Abschaffung nicht zu Lasten der Hochschulen gehen dürfe. Das Land stehe bildungs- und sozialpolitisch in der Pflicht die Hochschulen in vollem Umfang zu finanzieren. [Weiterlesen →]

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Hannover (dpa/lni) – 60 Lehrer aus Niedersachsen prozessieren derzeit gegen laufende Disziplinarverfahren wegen Streikteilnahmen. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Uwe Schünemann auf Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Landesregierung vertrete die Auffassung,”dass Beamtinnen und Beamte kein Streikrecht haben. Streikende Beamte verletzen durch die Teilnahme an einem Streik ihre Dienstpflicht”, betonte der CDU-Politiker. 2009 seien 119 Verfahren eingeleitet worden, 2010 waren es nur drei. Aus Sicht der Linken ein Unding: “Die Antwort bestätigt uns in unserer Forderung, dass alle Beamtinnen und Beamten künftig von dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Streikrecht Gebrauch machen dürfen”, sagte Fraktionsvize Victor Perli.

Quelle

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die einseitige Ausrichtung des Gründungsausschusses der European Medical School in Oldenburg kritisiert. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion bemängelte, dass der Ausschuss hauptsächlich aus Professoren besteht: „An dem Fachwissen der berufenen Professoren und Klinikvertreter gibt es überhaupt nichts auszusetzen – aber es fehlt die studentische Perspektive und die des Mittelbaus“.

Der 19-köpfige Gründungsausschuss besteht derzeit aus 14 Professoren, vier Vertretern der Oldenburger Kliniken und einem Vertreter des Wissenschaftsministeriums; er soll wesentliche Fragen der European Medical School begleiten und Empfehlungen aussprechen, beispielsweise zur Berufung von Professoren oder zum Lehrkonzept. „Es ist ein Fehler, über ein Lehrkonzept zu beraten, ohne die Sicht der Studenten zu berücksichtigen. Das ist auch eine völlig unübliche Vorgehensweise“, so Perli. Seiner Ansicht nach wäre die studentische Meinung ebenso bei den Aspekten der Mobilität gefragt. Durch die Kooperation zwischen den Standorten Oldenburg und Groningen, die ein zentraler Baustein des Konzepts ist, wird es viele Pendler geben. „Die Attraktivität des neuen Studienangebots kann nur gesteigert werden, wenn sich die Studierenden frühzeitig mit einbringen können“, sagte Perli. [Weiterlesen →]

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aus der Braunschweiger Zeitung, 15. Juli 2011, Wolfenbüttel Lokales, Seite. 39

Strecke zwischen Lucklum und Evessen steht nicht auf der Dringlichkeitsliste

LUCKLUM. Das Land plant derzeit keinen neuen Radweg im Landkreis. Das geht nach Angaben von Landtagsabgeordnetem Victor Perli (Die Linke) aus der Antwort des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums auf seine Anfrage im Landtag hervor. Diese habe er bezüglich des Zeitplans für einen Radweg auf der Landesstraße 625 zwischen Lucklum und Evessen gestellt.

Bernd Mühlnickel, Leiter der Straßenbaubehörde Wolfenbüttel, bestätigte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, dass in der abzuarbeitenden Liste mit Wegen des vordringlichen Bedarfs keiner im Landkreis Wolfenbüttel liege. Wann diese zwölf Maßnahmen abgearbeitet seien und eine neue Liste aufgestellt werden könne, konnte Mühlnickel nicht sagen. [Weiterlesen →]

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und mehrere bayerische FDP-Politiker stellen die Studiengebühren in Frage. Dazu erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Studiengebühren sind in Deutschland gescheitert – bis auf Bayern und Niedersachsen haben alle ehemaligen Gebührenländer die Abschaffung beschlossen oder anvisiert. Niedersachsen droht nun das Image des sturen Hinterwäldlers. Ministerpräsident McAllister und Studiengebühren-Ministerin Wanka müssen dafür sorgen, dass Niedersachsen nicht zum letzten Gebührenland wird. Niedersachsen hat die bundesweit strengsten und teuersten Gebührengesetze – und das schwächt den Hochschulstandort Niedersachsen, weil junge Leute abgeschreckt abwandern. Einzelne Hochschulen beklagen bereits zunehmende Standortnachteile. DIE LINKE hatte im vergangenen Landtagsplenum die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, der Langzeit- sowie der Verwaltungskostengebühren beantragt – so wie es in Nordrhein-Westfalen jüngst beschlossen wurde. CDU und FDP hatten den Antrag abgelehnt, SPD und Grüne enthielten sich.“

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Der Landtagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) hat kritisiert, dass es immer noch keinen Zeitplan für einen Radweg auf der Landesstraße 625 zwischen Lucklum und Evessen gibt. Eine Anfrage des Wolfenbüttelers im Landtag hat ergeben, dass das Land derzeit auch sonst keinen neuen Radweg im Landkreis plant. “Die Landesregierung verschiebt den Bau des Radwegs von Lucklum nach Evessen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag”, kommentierte Perli die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. [Weiterlesen →]

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Zu den Medienberichten, wonach im Atommülllager Asse Uranabfälle aus dem Atomprogramm der Nazis liegen könnten, erklärte Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied des Asse-Untersuchungsausschusses:

„Nach all den Hiobsbotschaften aus der Asse würde es mich nicht wundern, wenn auch an diesen Berichten etwas dran ist. Die Öffentlichkeit und vor allem die Beschäftigten und Anwohner der Asse haben ein Recht darauf zu erfahren, ob auch Uranabfälle aus der Nazizeit in der Asse liegen. DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre Blockade des Asse-Untersuchungsausschusses endlich aufzugeben. Merkels Weigerung, alle alten Asse-Akten freizugeben, nährt den Verdacht, dass dem Kanzleramt unbekannte und noch nicht aufgearbeitete Erkenntnisse vorliegen. Bekanntlich haben frühere Bundesregierungen und die Atomindustrie die Asse als günstige Gelegenheit betrachtet, über Jahrzehnte angesammelten, hochgiftigen Müll unauffällig zu entsorgen. Dass es dabei auch Geheimprogramme gab, ist nicht auszuschließen. Die jetzt bekannt gewordenen Aussagen des stellvertretenden Asse-Betriebsleiters von 1974 legen das sogar nahe. Wir verlangen eine vollständige Aufklärung dieses Sachverhalts.”

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Hannover. Anlässlich der heute startenden Sommerreise von David McAllister hat DIE LINKE im Landtag dem niedersächsischen Ministerpräsidenten eine alternative Reiseroute vorgeschlagen. „Der Ministerpräsident will auf seiner Sommereise viele schöne Fotos produzieren. Doch statt um Postkartentauglichkeit sollte er sich lieber um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Die Linksfraktion schlägt folgende Reiseziele vor:

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) davor gewarnt, ein „plumpes Ablenkungsmanöver“ von den Plagiatsvorwürfen gegen ihn zu starten. Althusmann hatte in einem Interview kritisiert, dass ihm der Autor, der seine Doktorarbeit analysiert hat, unbekannt sei, und ihn zum Kontrahenten erklärt. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, sagte dazu:„Der Kontrahent ist nicht der Autor, sondern seine eigene Leistung bzw. Nicht-Leistung. Wenn er den Autor jetzt angreift, will er schlicht ablenken.“ Entscheidend sei nicht der Bote, sondern die Botschaft – und die sei eindeutig: Althusmann habe wissenschaftliche Standards verletzt.
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Zu den Plagiatsvorwürfen gegen den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann erklärte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Vorwürfe gegen den Kultusminister wiegen schwer. Sollte sich bewahrheiten, dass die Doktorarbeit eine ‚Kollage von Zitaten‘ ohne eigene substantielle gedankliche Leistung ist, ist der Doktortitel nicht zu halten – und der Minister sollte sich dann über weitere Schritte Gedanken machen. Fest steht schon jetzt: Es ist mehr als peinlich, dass ein Bildungsminister solche handwerklichen Fehler begeht. Als amtierender Präsident der Kultusministerkonferenz soll er sich gerade um die Qualitätssicherung an Hochschulen kümmern– da kann er jetzt gegebenenfalls bei sich selbst anfangen. Ich begrüße die Ankündigung der Universität Potsdam, die Doktorarbeit zügig zu überprüfen. Die Universität ist jetzt die richtige Institution für eine sachliche Prüfung, ob die wissenschaftlichen Standards für eine Dissertation eingehalten wurden oder nicht.“

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