Victor Perli

Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hoch-schulrechtlicher Vorschriften – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 16/3648 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur – Drs. 16/3732 – Schriftlicher Bericht – Drs. 16/3777 – Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/3760

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

der ungetrübten Freude aller Fraktionen über den Qualitätspakt für die Lehre kann sich die Fraktion DIE LINKE nicht anschließen.

Wir erinnern uns: Im Jahr 2008 hatte der Wissenschaftsrat, was die Lehre an deutschen Hochschulen angeht, Alarm geschlagen und gefordert, zusätzlich 1,1 Milliarden Euro einzusetzen, um die Lehre zu stabilisieren, zu qualifizieren, zu stärken. Wenige Monate später gingen hunderttausende Studierende für bessere Studienbedingungen auf die Straße. Die Politik war unter Zugzwang.

Gemessen an diesen Erwartungen, ist der vorliegende Pakt eine große Enttäuschung. Die Bundesregierung hat nicht einmal 20 % des Bedarfs von 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Niedersachsens Hochschulen können jetzt mit bis zu 15 Millionen Euro jährlich rechnen. Pro Student sind das etwa 100 Euro oder auch maximal ein zusätzliches Tutorium pro Semester und Student.

Das ist keine wirksame Förderung. Aber das will der Pakt auch nicht. Der Pakt will neue Leuchttürme schaffen und ein Gegeneinander der Hochschullehre forcieren. Stattdessen brauchen wir aber eine flächendeckende Verbesserung der Lehrbedingungen.

(Beifall bei der LINKEN)

15 Millionen Euro sind kein Schritt in die falsche Richtung. Aber sie reichen überhaupt nicht aus, um eine tatsächliche Verbesserung herbeizuführen. Man vergleiche nur die Summen, die zusätzlich in die Forschung fließen. Für die Exzellenzinitiative II stehen binnen fünf Jahren 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Für den Qualitätspakt für die Lehre stehen binnen zehn Jahren nur 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Lehre wird unzureichend gewürdigt.

Meine Damen und Herren, nun zu den Studiengebühren. Diese Landesregierung ist doch noch für eine Überraschung gut. In der Begründung des Gesetzentwurfs räumt sie erstmals ein, dass durch den Wegfall von Studiengebühren ein Anreiz für die frühzeitige Studienaufnahme gesetzt werde.

Im Umkehrschluss heißt das: Studiengebühren schrecken ab. Herr McAllister, Frau Wanka, zu dieser Erkenntnis darf man Ihnen gratulieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber Sie sind völlig inkonsequent. Richtig wäre es, den Anreiz zur Studienaufnahme auch auf die Volljährigen auszuweiten. Sie fallen hinter Ihre eigene Argumentation zurück, wenn Sie nur den Minderjährigen die Studiengebühren erlassen. Dadurch wird das System keinen Deut besser.

Niedersachsen bleibt Gebühreninsel, Niedersachsen hat weiterhin die striktesten und teuersten Regelungen bundesweit und benachteiligt seine Landeskinder und die Hochschulstandorte gleichermaßen. Dabei gibt es Alternativen. Diese liegen im Änderungsantrag der Linken vor. Wir wollen die Studiengebühren für alle abschaffen.

Wir wollen nicht nur die Studiengebühren für das Erststudium, sondern auch die Langzeitstudiengebühren und auch die Verwaltungskostenbeiträge abschaffen. Das Geld ist jetzt da. Die Steuerschätzungen haben deutliche Mehreinnahmen signalisiert. Damit können wir die Gebührenfreiheit an den Hochschulen bezahlen.

(Beifall bei der LINKEN – Almuth von Below-Neufeldt [FDP]: Das ist schlicht Unsinn! – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der vorliegende Gesetzentwurf ist der Beweis dafür, dass Sie beim Thema Studiengebühren mit Ihrem Latein am Ende sind. Sie sind gescheitert, Sie drehen und winden sich, aber am Ende ist alles umsonst. Halten Sie es doch mit Bertolt Brecht: Wer A sagt, muss nicht B sagen; er kann auch feststellen, dass A falsch war. Schaffen Sie die Niedersachsensteuer endlich ab!

(Beifall bei der LINKEN)

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Reaktion auf die Ministerin:

Victor Perli (LINKE): Herr Präsident! – Meine Damen und Herren!

Frau Ministerin, es war wieder nichts Neues dabei. Natürlich gibt es junge Leute, die sich das leisten können, beispielsweise weil ihre Eltern die Gebühren bezahlen. Aber Sie ignorieren die Probleme, die aus den Studiengebühren erwachsen.

(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht!)

Viele junge Leute müssen arbeiten gehen, weil sie es sich sonst nicht leisten können.

(Zuruf von der CDU: Das soll doch auch keiner! – Weitere Zurufe)

Erst heute habe ich eine E-Mail von einer Studierenden aus Clausthal bekommen, die sich beklagt. Sie findet keinen Job, um die Gebühren bezahlen zu können. Sie weiß nicht, was sie machen soll, und ist verzweifelt.

(Zurufe von der CDU und von der FDP)

Das sind die Probleme, die wir in diesem Bundesland haben!

(Beifall bei der LINKEN)

Das ärgert Sie.

(Zuruf: Nein, uns ärgert, dass Sie das nicht kapieren! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Vizepräsident Dieter Möhrmann: Herr Kollege Perli, vielleicht warten Sie einen Moment! Die Zeit geht nicht zu Ihren Lasten. – Herr Kollege Perli, Sie können fortfahren.

Victor Perli (LINKE): Sie ignorieren als zweites Problem, dass einzelne Hochschulen inzwischen in jeder Anhörung unseres Ausschusses in ihren Text schreiben: Wir haben einen Standortnachteil. In der direkten Nachbarschaft liegen Hochschulen, die keine Gebühren erheben.

(Zurufe)

Das betrifft beispielsweise die FH Hildesheim/Holzminden/Göttingen. Sie sagt, wir verlieren dadurch real junge Leute. Osnabrück hat Probleme. Auch andere haben Abwanderungsprobleme.

(Zurufe von der CDU)

Das interessiert Sie natürlich überhaupt nicht.

(Zurufe von der CDU)

Sie müssen fest an ein Konzept glauben, was bereits gescheitert ist.

(Zuruf von der CDU: Sie versuchen, den Leuten Sachen zu erzählen, die gar nicht stimmen!)

Deswegen werden Sie abgewählt, weil man die Parteien abwählt, die nicht aus Fehlern lernen können.

(Beifall bei der LINKEN)

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