Rede zum Verbot von Börsenspekulationen durch die Hochschulen
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Börsenspekulationen durch die Hochschulen – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/3209 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur – Drs. 16/3702 – Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/3764 – Schriftlicher Bericht – Drs. 16/3770 -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir heute hier im Haus nicht zu einem Beschluss kommen werden, der unsere Hochschulen wirksam vor Spekulationsverlusten schützt, ist nach dem Beratungsverlauf in diesem Parlament nicht nachvollziehbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Hochschulen können öffentliche Gelder, die sie nicht sofort benötigen, unter bestimmten Bedingungen zinsbringend anlegen. Dagegen ist zunächst überhaupt nichts einzuwenden. Die gegenwärtige Rechtslage hat aber nicht verhindern können, dass sich die Universität Göttingen millionenschwer mit Wertpapieren verzockt hat. So hat sie u. a. rund 4,4 Millionen Euro öffentliche Gelder in drei Aktienfonds angelegt, die in der Finanzkrise tief abrutschten. Ende 2008 wurde ein Buchverlust von 1,3 Millionen Euro bilanziert. Noch heute – über drei Jahre später – befinden sich diese Anlagen mit mehreren Hunderttausend Euro in den Miesen.
Damit so etwas nicht mehr vorkommt, hat meine Fraktion eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die Spekulationsgeschäfte für die Hochschulen künftig ausschließt. So soll es den Hochschulen nur noch möglich sein, Gelder in sicheren Anlagen-formen, wie Tages-, Fest- oder Termingelder, anzulegen. Mit Ausnahme der Universität Göttingen verfahren alle Hochschulen bereits heute so.
Wir haben in den ergänzenden Änderungsantrag den Hinweis des Landesrechnungshofs dankend aufgenommen, dass alle Anlagen in vollem Umfang dem Einlagensicherungsmechanismus der jeweiligen Bank unterliegen müssen. Es geht hier schließlich um das Geld der Steuerzahler und um das Geld der Studierenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Gesetzentwurf der Linken hat breite Unterstützung gefunden. Diverse Hochschulen unterstützen uns. Der Landesrechnungshof hat eine sehr, sehr positive Stellungnahme abgegeben. Im Parlament gab es reiche Zustimmung von meinem Platz links oben bis rechts hinten zu Justizminister Busemann. Er beklagte am 23. Mai, dass sich immer noch Verwalter öffentlichen Geldes auf Risikogeschäfte einließen. Auf den Gesetzentwurf der Linken angesprochen, betonte der Minister, dass – ich zitiere – der Grundsatz der mündelsicheren Anlage für alle Bereiche der öffentlichen Hand nicht infrage gestellt werden sollte. Das Notwendige müssten die zuständigen Ressorts regeln.
Aber Pustekuchen! Frau Wanka möchte gar nichts regeln. Frau Wanka möchte an das Gute glauben. Etwas anderes ist hier nach der Debatte auch nicht mehr möglich. Ich zitiere die Ministerin aus dem Stenografischen Protokoll vom 19. Januar: „Ich weiß zwar nicht, ob die Universität davon ausgegangen ist, dass das Spekulationspapiere waren und insofern ein riesiges Risiko besteht – wie gesagt, das war vor der Finanzkrise -, aber ich bin mir ganz sicher, dass sie die Erfahrungen, die sie dort gemacht hat, berücksichtigen wird.”
(Jens Nacke [CDU]: Den Finger hat sie nicht hoch gehalten!)
Frau Ministerin Wanka, inzwischen hat die Universität Göttingen gegenüber dem Ausschuss nicht nur betont, dass sie Aktien und ähnliche Finanzmarktprodukte aus Renditegründen auch künftig für sinnvoll hält. Nein, vor wenigen Wochen ist durch eine Anfrage von mir bekannt geworden, dass die Spekulationsgeschäfte einen wesentlich größeren Umfang haben als bislang bekannt. Die Hochschule hält nicht nur Anteile an den bereits bekannten verlustreichen Aktienfonds, sie hält darüber hinaus noch Anteile an weiteren Aktienfonds, darunter auch von US-Banken. Sie hält Anleihen und Schuldverschreibungen, und sie hält Aktien von Atom- und Chemiekonzernen.
Meine Damen und Herren, es wird weiterhin munter mit öffentlichen Geldern spekuliert. Ein Hochschulgesetz, das dazu ermuntert, muss geändert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Hochschulen sind für Forschung und Lehre da und nicht für Spekulationsgeschäfte. Lassen Sie endlich Vernunft walten!
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN – Zustimmung von Jutta Rübke [SPD])
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Reaktion auf die Ministerin
Victor Perli (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Ministerin, wenn Sie ein bisschen Fairness einfordern, dann müssen aber auch Sie fair bleiben. Ich habe gesagt, dass 18 von 19 Hochschulen nicht in Aktien und spekulative Anlageformen investiert haben. Ich habe gesagt, dass uns diverse Hochschulen unterstützt haben. Beispielhaft erwähnen möchte ich die Universitätsmedizin Göttingen, die kleine Schwester der betroffenen Universität. Ich habe jedoch nicht gesagt, dass 18 von 19 Hochschulen den Gesetzentwurf der Linken unterstützt hätten. Das geht auch gar nicht, weil nicht alle Hochschulen befragt worden sind. Die Praxis zeigt allerdings, dass sie uns sehr nahestehen.
Frau Ministerin, Sie haben dann auf die Landeshochschulkonferenz verwiesen, die gesagt haben soll, dass dieser Gesetzentwurf kein zeitgemäßes Verständnis von Hochschulautonomie beinhalte. Aber offenbar haben Sie die Stellungnahme der LHK nicht mit der Stellungnahme der Uni Göttingen verglichen. Die LHK hat der Uni Göttingen nämlich widersprochen. Die Uni Göttingen legt Wert darauf, dass die Aktien nur langfristig wieder ins Plus kommen müssen, während die LHK Wert darauf legt, dass das angelegte Vermögen jederzeit verfügbar sein muss, so wie es das Versicherungsaufsichtsgesetz auch vorsieht. Das ist in Göttingen jedoch überhaupt nicht gegeben. Insofern ist die LHK der falsche Verteidiger der Universität Göttingen.
(Beifall bei der LINKEN – Glocke des Präsidenten)
Noch eine letzte Anmerkung. Sie haben gerade über Aktien gesprochen und auf 13,6 Millionen Euro an Zinserträgen hingewiesen. Hätte die Uni diese 4,4 Millionen Euro damals nicht in Aktien investiert, aufgrund deren sie jetzt mehrere hunderttausend Euro im Minus ist, sondern in Tagesgeld, dann hätte sie jetzt über eine halbe Million Euro mehr auf dem Konto.
Das zeigt, es ist völlig falsch anzunehmen, dass Hochschulen mit Aktien Geschäfte machen können sollen. Richtig ist vielmehr, dass es sicherere Anlageformen gibt, die das Geld jederzeit verfügbar halten und damit auch wirtschaftliches Arbeiten zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
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