Hannover. Anlässlich der heute startenden Sommerreise von David McAllister hat DIE LINKE im Landtag dem niedersächsischen Ministerpräsidenten eine alternative Reiseroute vorgeschlagen. „Der Ministerpräsident will auf seiner Sommereise viele schöne Fotos produzieren. Doch statt um Postkartentauglichkeit sollte er sich lieber um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.
Die Linksfraktion schlägt folgende Reiseziele vor:
McAllister sollte eine der vielen niedersächsischen Kliniken besuchen, die unter Geldmangel leiden. „So kann er an Ort und Stelle erleben, welche Auswirkungen der Investitionsstau in Höhe von zwei Milliarden Euro hat“, sagte Perli. Außerdem sollte McAllister bei einem JobCenter anhalten und sich ein Bild von der schwierigen bürokratischen Umsetzung der Bildungsgutscheine machen.
McAllister sollte nach Wolfenbüttel fahren, um sich dort von den Verantwortlichen der Stadt über deren Unzufriedenheit mit der Schulpolitik der Landesregierung informieren zu lassen. Die dortige CDU lehnt wie die große Mehrheit des Stadtrates die Einrichtung von Oberschulen ab, weil „wir nicht einen toten Gaul reiten wollen“, wie es der Wolfenbütteler CDU-Fraktionschef Christoph Helm zum Ausdruck brachte. Stattdessen wolle man eine weitere Integrierte Gesamtschule einrichten. Im Anschluss könnte McAllister noch die IGS Göttingen-Geismar besuchen, die jüngst als beste Schule Deutschlands ausgezeichnet wurde.
Auch das Wendland sollte nach Ansicht von Perli auf dem Reise-Programm stehen: „McAllister könnte dort mit den Gegnern des Endlagerstandortes Gorleben sprechen. Dann könnte er ihre Sorgen und ihren Widerstand verstehen“, so Perli. McAllister sollte die Sommerzeit außerdem nutzen, um sich mit dem Problem der Massentierhaltung in Niedersachsen zu beschäftigen. Der Konflikt über die Art und Weise der Tierhaltung nehme immer schärfere Züge an, wie die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen auf einem besetzten Baugelände für eine Mastanlage in Teplingen gezeigt hätten. Deshalb wäre der Ministerpräsident gut beraten nach Wietze zu fahren, um dort mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen den geplanten Großschlachthof zu sprechen.
Ein Reiseziel des Ministerpräsidenten sollte auch Tostedt sein, wo er sich mit Jugendlichen treffen könnte, die immer wieder Übergriffen von Nazis ausgesetzt sind. Ein guter Anlaufpunkt wäre nach Ansicht des LINKEN-Vize-Fraktionschefs auch ein beliebiges Polizeirevier seiner Wahl: So könnte McAllister erfahren wie die Stimmung der Polizisten ist, nachdem ihnen das Weihnachtsgeld gestrichen wurde und es kein Beförderungsprogramm gibt.
Die Sommerreise wird den Ministerpräsidenten über viele holprige Landstraßen führen, die längst hätten saniert werden müssen. Zum Abschluss sollte McAllister einen Kaffee mit einem Bürgermeister seiner Wahl trinken gehen. Dieser könnte ihn noch einmal stellvertretend für alle Kommunen über die schlechte Finanzlage seiner Stadt/Gemeinde aufklären.
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