Diffamierung Gysis durch Oesterhelweg böswillig und frei von Kenntnis – öffentliche Entschuldigung fällig
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die vom Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg unterzeichnete Unterlassungserklärung gegenüber dem LINKEN-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Oesterhelweg, der auch Chef des CDU-Landesverbandes Braunschweig ist, musste nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg versichern, künftig keine Unwahrheiten mehr über Gysi zu verbreiten. Oesterhelweg hatte nach einem Besuch der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen erklärt, Gysi sei ein “führender Mitarbeiter der Stasi” gewesen und ihn mit Drangsalierung und Folter im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Verbindung gebracht. „Einmal mehr ist deutlich geworden, zu welchen unverschämten Mitteln die CDU greift, um DIE LINKE zu diskreditieren”, sagte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion. Die CDU habe zum wiederholten Mal die Partei und Politiker der LINKEN böswillig und frei von jeder Kenntnis diffamiert. „Strafrechtlich nennt man so etwas Verleumdung“, betonte Adler.
Diese Vorgehensweise passe auch zur Instrumentalisierung staatlicher Organe gegen DIE LINKE. So benutze Schünemann den Verfassungsschutz, um die Partei zu bespitzeln, und er habe versucht, das Einbürgerungsrecht parteipolitisch zu missbrauchen, um die Einbürgerung von Mitgliedern der LINKEN zu verhindern. „Die CDU ist im Umgang mit der LINKEN blind vor Hass“, sagte Adler. Er forderte Oesterhelweg zu einer öffentlichen Entschuldigung auf. Andernfalls sei er politisch nicht mehr geeignet, den Vorsitz im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu führen.
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