Kommunalwahlen: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer unsere Dörfer und Städte
DIE LINKE im Landkreis Wolfenbüttel stellt soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlprogramms
Kandidatenzahl verdoppelt – auch DGB-Vize Wiechenberg kandidiert
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Victor Perli (r.) kandidiert auf Listenplatz 1 im Wahlbereich Asse-Oderwald-Schöppenstedt für den Kreistag und auf Listenplatz 2 im Wahlbereich Wolfenbüttel-Mitte/Ost für den Rat der Stadt
Der Wolfenbütteler Kreisverband der Partei DIE LINKE zieht “gestärkt, geschlossen und optimistisch” in den Kommunalwahlkampf. Auf einer Mitgliederversammlung stellte die Partei 23 Kandidaten für den Kreistag, den Stadtrat Wolfenbüttel, den Samtgemeinderat Baddeckenstedt, den Gemeinderat Cremlingen und den Ortsrat Heere auf. “Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl haben wir die Kandidatenzahl verdoppeln können – zudem sind alle Alters- und viele Bevölkerungsgruppen vertreten”, freute sich der Kreisvorsitzende André Owczarek, der dies als Beleg für die kontinuerliche und engagierte Arbeit der LINKEN im Kreis wertet. “Besonders freut mich, dass sich auch der parteilose stellvertretende DGB-Vorsitzende und ehemalige Gymnasiallehrer Dieter Wiechenberg für eine Kandidatur auf unseren Listen entschieden hat“, sagte der Kreisvorsitzende. Neben Owczarek zählen zu den Spitzenkandidaten der Wolfenbütteler Ratsherr Jürgen Hartmann, der Landtagsabgeordnete Victor Perli, der Kreistagsabgeordnete Roland Kretschmer sowie der bekannte Wolfenbütteler Unternehmer Burghard Schmidt.
Im 24-seitigen Kommunalwahlprogramm stellt die junge Partei soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. “Unsere Vision ist die solidarische Bürgerkommune, in der die demokratische Teilhabe großgeschrieben wird und kulturelle Vielfalt zum Alltag gehört. Das erfordert eine Stärkung der Kommunen statt Privatisierung und Personalabbau”, sagte Owczarek. Als konkrete Maßnahme wolle man einen als “Bürgerkarte” bezeichneten Teilhabepass schaffen, den grundsätzlich alle Einwohner erhalten können. Die Bürgerkarte beinhalte vergünstigte Eintrittspreise in öffentliche Einrichtungen, kostenfreie Vereinsmitgliedschaften für Kinder und Jugendliche und soziale Tarife beim Nahverkehr. Finanzstarke könnten die Bürgerkarte erwerben, Finanzschwachen solle diese kostenfrei oder notfalls für wenige Euro zur Verfügung gestellt werden.
Weitere Schwerpunktthemen sind die Bildungs- und Energiepolitik sowie die kommunalen Gebietsreformen. DIE LINKE setzt sich für zwei weitere Integrierte Gesamtschulen im Landkreis zum Schuljahr 2012/2013 ein. “Mindestens eine soll außerhalb Wolfenbüttels liegen, damit künftig nicht nur in der Kreisstadt das Abitur gemacht werden kann”, heißt es. Die Stadtwerke sollen rekommunalisiert und damit wieder “in Bürgerhand” gebracht werden. “Dann kann Wolfenbüttel vollständig auf Atomstrom verzichten und einen Sozialtarif einrichten”, sagte Ratsherr Jürgen Hartmann. Als einzige Partei im Landkreis lehnt DIE LINKE die Samtgemeinde-Fusionen auf Basis des sog. “Zukunftsvertrags” der Landesregierung ab. “Der Zukunftsvertrag ist ein Erpressungsvertrag. Gebührenerhöhungen für die Bürger und das Streichen von kommunalen Leistungen können keine Lösung sein. Dieselben Parteien, die das jetzt beschließen, haben auf der Bundes- und Landesebene in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zur Schwächung der Kommunen beigetragen. Die Bürger sind die Leidtragenden. Das machen wir nicht mit”, sagte der Landtagsabgeordnete Victor Perli.
Die Linken legen Wert auf die Finanzierbarkeit ihrer Forderungen. Das Programm beinhalte konkrete Vorschläge für eine Neugestaltung der kommunalen Finanzen, insbesondere der Gewerbe- und Grundsteuer, eine Leerstandssteuer für die Fußgängerzone, eine Beherbergungsabgabe und für Umschichtungen innerhalb des Haushaltes zugunsten des sozialen Bereichs.
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