 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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In der heutige Landtagsdebatte wies Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) alle Zweifel am Finanzierungsplan des neuen Zentralgebäudes an der Leuphana-Universität Lüneburg (sog. „Libeskindbau“) zurück. Dazu erklärt Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag:
„Frau Wanka hat nicht überzeugt. Der Finanzplan wackelt nach wie vor kräftig. Die Verkaufserlöse aus Uni-Grundstücken in Höhe von 9 Mio. Euro sind hochspekulativ, Bedenken des Landesrechnungshofes über weitere Lücken von 5 Mio. Euro konnten nicht ausgeräumt werden. Insofern steht ein Viertel der Finanzierung weiterhin nicht auf sicherem Grund. Für Frau Wanka herrscht das Prinzip Hoffnung, aber immer mehr deutet daraufhin, dass die Uni am Ende wesentlich mehr Eigenmittel in den Libeskindbau beisteuern muss als bisher angenommen. Das neue Zentralgebäude darf aber nicht zu Lasten von Mitteln für Forschung und Lehre gebaut werden. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir noch weitere unliebsame Überraschungen erleben würden. Schließlich hieß es anfangs von Seiten der Uni und des Ministeriums noch, dass keine Eigenmittel für den Bau gebraucht würden. Inzwischen sind wir bei über 6 Mio. Euro an Eigenmitteln und einer Risikovorsorge seitens der Uni von weiteren 2,6 Mio. Euro. “
aus dem Hamburger Abendblatt vom 07.09.2011
Linke fordern Baustopp an der Uni
Landtag befasst sich nach Korruptionsvorwürfen mit dem geplanten Libeskind-Bau der Leuphana
LÜNEBURG/HANNOVER. Die Korruptionsvorwürfe des Landesrechnungshofes und die massive Kritik der Behörde an der aus ihrer Sicht unzureichenden Finanzierung des Zentralgebäudes der Leuphana rufen auch in Hannover Reaktionen hervor.
“Ich verlange eine Klärung der Vorwürfe. Wissenschaftsministerin Wanka muss mit ihrer Schönrederei und -rechnerei aufhören und darlegen, ob ein Viertel der Finanzierung des Libeskind-Baus immer noch auf der Kippe steht”, sagt Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Auch die Rolle des Wissenschaftsministeriums will er geklärt sehen. “Die Landesregierung ist über ihren Vertreter im Stiftungsrat der Hochschule stets über alle Vorgänge und Verträge rund um den Bau informiert. Anscheinend hat das Ministerium den Sponsoring-Vertrag mit der Firma Rheinzink anstandslos passieren lassen, obwohl der Vorteil für die Universität fraglich ist und die persönliche Interessenverquickung des Vizepräsidenten bekannt war. Frau Wanka soll den Vertrag offenlegen. Sie muss erklären, wie sie zur Antikorruptionsrichtlinie steht”, sagt Perli. Die Linke will einen Baustopp für das Projekt – erneut soll es eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema geben. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, sich endlich um die Studierendenwohnheime zu kümmern. „Die Landesregierung weiß seit Jahren, dass es in diesem und nächstem Jahr mehr als 11.000 zusätzliche Studienanfänger wegen des Doppelten Abiturjahrgangs geben wird. Doch sie hat vergessen, Wohnraum für sie zu schaffen“, kritisierte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Wie eine Kleine Anfrage von Perli ergeben hat, fehlen im Land mindestens 1.500 Wohnheimplätze. Davon betroffen seien besonders die Standorte Hannover und Göttingen, wo es bereits jetzt Wartezeiten von bis zu einem Jahr gebe. „Besonders bei Studienanfängern, die neu in eine Stadt ziehen, ist ein Wohnheim oft die erste Anlaufstelle. Ich gehe davon aus, dass der tatsächliche Bedarf bei weit mehr als 1.500 Plätzen liegt“, so Perli. [Weiterlesen →]
