Victor Perli

„Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“
Wolfenbüttel. Die Kreistagsabgeordneten Michael Leukert (Piratenpartei) und Victor Perli (DIE LINKE) haben sich im neugewählten Kreistag zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen. „Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN. Gemeinsam könnten beide im Kreistag stärker in Erscheinung treten. Zum Gruppenvorsitzenden wurde der 29-jährige Landtagsabgeordnete Perli gewählt, der 51-jährige Systemadministrator Leukert fungiert als stellvertretender Vorsitzender. „Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“, kündigten beide nach der Gruppengründung an. [Weiterlesen →]

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Zu den Vorwürfen der CDU-Kreistagsfraktion gegen die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Wolfenbüttel teilt Victor Perli, Landtags- und Kreistagsabgeordneter der LINKEN, mit:

“Die Kreis-CDU fällt den Beschäftigten der Abfallwirtschaft in den Rücken, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und sich deshalb an die Öffentlichkeit wenden. Das ist schlechter Stil. Herr Oesterhelweg und Herr Wolff haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Die von CDU und FDP im Bundestag geplante Reform des Abfallrechts würde Arbeitsplätze kosten, dem Landkreis schaden und für die Bürger zu höheren Gebühren führen. Anstatt die Beschäftigten zu kritisieren, sollte sich die Kreis-CDU um die Müllpolitik der Bundesregierung kümmern.”

Hintergrund:
- Artikel 1 bei WFheute
- Artikel 2 bei WFheute

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Die Landes-ASten-Konferenz hat heute eine Kampagne zur Abschaffung der Studiengebühren gestartet. Alle Informationen dazu finden sich hier: http://www.lak-niedersachsen.org

Bitte macht in den sozialen Netzwerken auf die Kampagne aufmerksam, sammelt Unterschriften in euren Kursen und Vorlesungen, legt Flyer in der Mensa aus! Das erhöht nicht nur den Druck auf die Landesregierung, sondern auch auf SPD und Grüne, die in Niedersachsen noch immer für “Studiengebühren light” sind (= jedes Semester 75 Euro Verwaltungskostengebühren für alle, plus 500 Euro bei Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester).



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Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die heute startende Kampagne der Landes-ASten-Konferenz gegen Studiengebühren. „Mehr als zwei Drittel der Studienberechtigten, die kein Studium aufnehmen, sagen, dass sie sich die Gebühren nicht leisten können. Das verdeutlicht den abschreckenden Effekt dieser Niedersachsensteuer für Studierende“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Niedersachsen habe die härteste Gebührenregelung in Deutschland. „Die Studierenden machen jetzt landesweit mobil, weil sich Ministerin Wanka taub stellt und ignoriert, welche Belastungen das Bezahlstudium mit sich bringt.“ Rund 62 Prozent der Studierenden müssten während der Vorlesungszeit arbeiten, davon ein Drittel mehr als zehn Stunden pro Woche. Immer mehr Studierende könnten sich nicht einmal ein WG-Zimmer leisten. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die FDP-Fraktion aufgefordert, ihre Drohung zurückzunehmen, wonach Studierende nach Überschreiten der Regelstudienzeit um zwei Semester und zwei Prüfungsmöglichkeiten zwangsexmatrikuliert werden sollen. „Die Drohung der FDP ist studierendenfeindlich und populistisch“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. In Niedersachsen wären von einer solchen Regelung knapp 15.000 Studierende (10 Prozent) betroffen, wie die Landesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilte. „Die Regelstudienzeit ist eine Idealstudienzeit, die von einer Vielzahl der Studierenden nicht erreicht wird“, betonte Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. Rund 16.000 Studierende in Niedersachsen sind in Studiengängen immatrikuliert, die abgewickelt werden sollen oder bereits wurden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag hervor. In der Regel handelt es sich um Diplom- und Magisterstudiengänge, die durch das Bachelor- und Mastersystem ersetzt wurden. Die Studierenden haben zwar das Recht, in ihren alten Studiengängen weiter zu studieren, Wissenschaftsministerium und Hochschulen haben allerdings Fristen gesetzt, bis wann sie noch Prüfungen darin ablegen können. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, kritisierte diese Fristenregelungen. „Sie führen zu großen Unsicherheiten bei den Betroffenen“, sagte Perli. Er forderte die Abschaffung dieser Regelungen. Laut Landesregierung sei noch kein Student wegen eines bereits ausgelaufenen Studienganges exmatrikuliert worden, und niemand habe ein Interesse daran. „Daher sind auch die Fristen überflüssig.“ [Weiterlesen →]

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Zur Ablehnung eines Asse-Fonds durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte Victor Perli, Wolfenbütteler Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Erst die Berichte über Verzögerungen bei der Rückholung des Atommülls, jetzt das Schreiben des Bundesumweltministers an die Samtgemeinde Asse – dies ist der zweite Schlag für die Region innerhalb weniger Tage. Röttgens Aussagen verdeutlichen erneut seine Unkenntnis über die Probleme der Anwohner und der Gemeinden in der Region: Die Probleme rund um die Asse müssen nicht mehr erforscht werden, sie sind es längst. Wer sich wie Röttgen derart herausredet, spielt auf Zeit und mit der Geduld der Menschen. Wir sind es satt sind, vom Staat hingehalten, ausgetrickst und nicht ernst genommen zu werden. Gleichzeitig lässt auch die Landesregierung die Samtgemeinde Asse im Stich: Für den Asse-Fonds haben sich weder der niedersächsische Ministerpräsident noch der Umweltminister eingesetzt. Dabei erfordert die jahrzehntelange Nutzung der Asse als Atommülllager eine Entschädigung für den erlittenen Imageverlust. Der LINKEN geht es allerdings nicht um eine Akzeptanz-Prämie für Atomanlagen.“

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Besprechung: Die Rolle der Soziokultur in Niedersachsen – Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/3536 – Antwort der Landesregierung – Drs. 16/4040

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Soziokultur! Die Linksfraktion freut sich sehr, dass es am heutigen Tage der Soziokultur möglich ist, die Antwort auf diese Große Anfrage zu beraten. Dafür unser herzlicher Dank an alle Beteiligten.

(Beifall bei der LINKEN)

Soziokulturelle Zentren und Initiativen gibt es in Niedersachsen seit über 30 Jahren. Ihr Selbstverständnis gründet darauf, dass sie vielen Menschen die Möglichkeit bieten wollen, ohne Zugangsschwellen an den Entwicklungen in Stadt, Land, Zivilgesellschaft und am kulturellen Leben teilzunehmen. Damit ist nicht nur das passive Konsumieren kultureller Angebote gemeint, sondern auch das aktive Mitmachen und Lernen bei Aktionen und Veranstaltungen. Besonders geht es den Zentren darum, eher kulturferne Schichten, darunter auch Jugendliche oder Migrantinnen und Migranten, anzusprechen, Zielgruppen also, die tendenziell von der sogenannten Hochkultur nicht erreicht werden oder bei denen größere Hemmschwellen gegenüber Kulturangeboten insgesamt bestehen. Schon damit leistet die Soziokultur einen unverzichtbaren Beitrag für die kulturelle Vielfalt in Niedersachsen. Dafür danken wir der LAG Soziokultur und allen Einrichtungen im Land sehr herzlich. [Weiterlesen →]

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Abschließende Beratung: Bezahlbares Wohnen: Niedersachsen muss studentischen Wohnraum schaffen – Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 16/3634 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur – Drs. 16/4063

Abschließende Beratung: In der Bibliothek kann man nicht übernachten – Ausbau und Sanierung der Studierendenwohnheime jetzt anpacken – günstigen Wohnraum sichern! – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/3908 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur – Drs. 16/4064

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Meine Damen und Herren, für die Fraktion DIE LINKE spricht nun der Kollege Perli.

Victor Perli (LINKE):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen verarbeiten unsere Hochschulen den größten Bewerberansturm in ihrer Geschichte, weil aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs besonders viele junge Menschen ein Studium beginnen. Während sich die Hochschulen lange auf diesen Ansturm vorbereiten konnten, müssen die Erstsemester binnen weniger Wochen entscheiden, wo und was sie studieren, wo und wie sie wohnen und wie sie das Studium und die schwarz-gelben Studiengebühren finanzieren können. [Weiterlesen →]

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Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat heute erklärt, den Studentenwerken in den kommenden beiden Jahren jeweils drei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Seit Jahren ist bekannt, dass der doppelte Abiturjahrgang deutlich gestiegene Studienanfängerzahlen in diesem Jahr mit sich bringt. Die Landesregierung hatte die Studentenwerke bei den sich daraus ergebenden Investitionen schlicht vergessen. Auch wenn die Ankündigung jetzt spät kommt, begrüßen wir die zusätzlichen Mittel. Ministerin Wanka folgt damit den Haushaltsanträgen meiner Fraktion, die eine Erhöhung der Mittel für die Studentenwerke um genau diese drei Millionen Euro beantragt hatte. Links wirkt. Weiterhin ungelöst bleibt aber die angespannte Lage bei den älteren Studentenwohnheimen und auf dem Wohnungsmarkt in einigen Hochschulstädten. Allein für Sanierungen in Göttingen, Hannover und Braunschweig fehlen über 100 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen. Die Studentenwerke verfügen weder über die nötigen Mittel, um kurzfristig zusätzliches Wohnangebot zur Verfügung zu stellen, noch um den Sanierungsstau sukzessive abzubauen. Ministerin Wanka lässt Studierende im Regen stehen, die auf der Suche nach günstigem Wohnraum sind.“

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