Victor Perli

Abschließende Beratung: Bezahlbares Wohnen: Niedersachsen muss studentischen Wohnraum schaffen – Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 16/3634 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur – Drs. 16/4063

Abschließende Beratung: In der Bibliothek kann man nicht übernachten – Ausbau und Sanierung der Studierendenwohnheime jetzt anpacken – günstigen Wohnraum sichern! – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/3908 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur – Drs. 16/4064

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Meine Damen und Herren, für die Fraktion DIE LINKE spricht nun der Kollege Perli.

Victor Perli (LINKE):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen verarbeiten unsere Hochschulen den größten Bewerberansturm in ihrer Geschichte, weil aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs besonders viele junge Menschen ein Studium beginnen. Während sich die Hochschulen lange auf diesen Ansturm vorbereiten konnten, müssen die Erstsemester binnen weniger Wochen entscheiden, wo und was sie studieren, wo und wie sie wohnen und wie sie das Studium und die schwarz-gelben Studiengebühren finanzieren können.

Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet ihnen einmal mehr diese Landesregierung. Frau Wanka, Herr McAllister, Sie haben es in den letzten Jahren versäumt, sich um den studentischen Wohnraum für die neuen Studienanfänger zu kümmern.

(Beifall bei der LINKEN)

Erstens haben Sie die Studentenwerke nicht in die Lage versetzt, den hohen Sanierungsbedarf bei älteren Wohnheimen in Braunschweig, Hannover und Göttingen sukzessive abzubauen. An diesen Standorten besteht ein Investitionsbedarf von über 100 Millionen Euro, wie durch eine Anfrage meiner Fraktion bekannt geworden ist.

Zweitens haben Sie den Studentenwerken keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um frühzeitig mit kreativen Lösungen zusätzlichen studentischen Wohnraum in den besonders gefragten Hochschulstädten anzubieten. Wenn die Quote der Studierenden in den Wohnheimen bei 13 % bleiben soll, dann fehlen allein für die zusätzlichen Studienanfänger in den nächsten beiden Jahren 1 500 Wohnheimplätze.

Dass Frau Wanka gestern an die Presse getreten ist, um zu verkünden, dass die Studentenwerke in den kommenden beiden Jahren jeweils 3 Millionen Euro zusätzlich erhalten, kommt mindestens ein Jahr zu spät. Der jetzt an die Hochschulen strömende Jahrgang kann davon noch nicht profitieren. Zur Wahrheit gehört auch Folgendes: Meine Fraktion hatte exakt diese 3 Millionen Euro zusätzliche Finanzhilfen bereits für dieses, für das laufende Haushaltsjahr beantragt.

(Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE])

Wenn Sie, Frau Wanka, wenigstens bei diesem einen Punkt früher auf die Linken gehört hätten, würde vielen Studienanfängern in diesen Tagen eine Menge Stress und Ärger erspart bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Man darf auch nicht vergessen, dass die Vertreter Ihres Ministeriums noch vor zwei Wochen im Ausschuss jede Handlungsnotwendigkeit ausgeschlossen haben. Aber zwei Wochen später geht Frau Wanka an die Presse und investiert 6 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre.

Zahlreiche Studentenwohnheime im ganzen Land sind derzeit völlig überlaufen. In Hannover stehen 2 000 Erstsemester auf der Warteliste. In Göttingen sind es über 1 000. Die Wartezeit dort beträgt über ein Jahr. Lüneburger Studierendenvertreter berichten, dass inzwischen auch die Notunterkünfte überlaufen seien. In Braunschweig und in anderen Städten, wo die Vorlesungen erst Ende Oktober anfangen, haben die ASten ebenfalls Notprogramme vorbereitet.

Die Landesregierung ist mit der zusätzlichen Unterstützung für die Studentenwerke spät dran. Damit allein wird sich der Sanierungsstau bei den Wohnheimen auch nicht beheben lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern daher, dass sich das Land mit den Studentenwerken an einen Tisch setzt und einen Sanierungsplan entwickelt, der festlegt, wann, wie viel und was saniert wird und wo man kurzfristig zusätzliche Gebäude anmieten muss. Wir wollen aber nicht – wie SPD und Grüne -, dass studentische Wohnheime in Konkurrenz zum sozialen Wohnungsbau treten. Dort wären dann weitere Kürzungen unabänderlich. Das kann nicht sein, soziale Gerechtigkeit sieht anders aus!

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, im Namen meiner ganzen Fraktion wünsche ich allen Studienanfängern trotz dieser Landesregierung und der Probleme, die akut auftreten, einen guten Start in das neue Wintersemester und einen guten Studienverlauf.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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