Rede zur Soziokultur in Niedersachsen
Besprechung: Die Rolle der Soziokultur in Niedersachsen – Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/3536 – Antwort der Landesregierung – Drs. 16/4040
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Soziokultur! Die Linksfraktion freut sich sehr, dass es am heutigen Tage der Soziokultur möglich ist, die Antwort auf diese Große Anfrage zu beraten. Dafür unser herzlicher Dank an alle Beteiligten.
(Beifall bei der LINKEN)
Soziokulturelle Zentren und Initiativen gibt es in Niedersachsen seit über 30 Jahren. Ihr Selbstverständnis gründet darauf, dass sie vielen Menschen die Möglichkeit bieten wollen, ohne Zugangsschwellen an den Entwicklungen in Stadt, Land, Zivilgesellschaft und am kulturellen Leben teilzunehmen. Damit ist nicht nur das passive Konsumieren kultureller Angebote gemeint, sondern auch das aktive Mitmachen und Lernen bei Aktionen und Veranstaltungen. Besonders geht es den Zentren darum, eher kulturferne Schichten, darunter auch Jugendliche oder Migrantinnen und Migranten, anzusprechen, Zielgruppen also, die tendenziell von der sogenannten Hochkultur nicht erreicht werden oder bei denen größere Hemmschwellen gegenüber Kulturangeboten insgesamt bestehen. Schon damit leistet die Soziokultur einen unverzichtbaren Beitrag für die kulturelle Vielfalt in Niedersachsen. Dafür danken wir der LAG Soziokultur und allen Einrichtungen im Land sehr herzlich.
(Beifall bei der LINKEN)
2,3 Millionen Besucherinnen und Besucher, über 11 000 Veranstaltungen pro Jahr, 2 000 regelmäßige Gruppen- und Kursangebote – diese Zahlen sprechen Bände. Da stimme ich auch der Landesregierung zu, wenn sie konstatiert, dass dies “beeindruckend und ein großer Erfolg” ist, zumal die Kulturschaffenden ihre Arbeit vor Ort oft nicht unter gerade einfachen Bedingungen verrichten. Die Besucherzahlen der soziokulturellen Veranstaltungen sind seit 2004 um 12,5 % gestiegen, die Veranstaltungszahlen sogar um 37 %.
Doch was ist im selben Zeitraum mit den Fördermitteln des Landes passiert? Steigenden Besucherzahlen und einem wachsenden Veranstaltungsangebot stehen abnehmende Landesmittel gegenüber. Gab es vom Land im Jahre 2004 insgesamt noch 1,7 Millionen Euro an Unterstützung, waren es fünf Jahre später bereits 15 % weniger. Das heißt, während es die Soziokultur immer besser schafft, ihre Ziele und Zielgruppen zu erreichen, streicht das Land jeden siebten Euro. Dadurch werden die Einrichtungen gezwungen, zusätzliche Kursgebühren oder erhöhte Eintrittspreise zu erheben, obwohl es ihnen doch gerade darum geht, einkommensschwache Zielgruppen zu erreichen und damit die Zugangshürden zu kulturellen Angeboten insgesamt zu senken.
Meine Damen und Herren, landauf, landab wird von Kulturschaffenden und Kommunalpolitikern eine Sorge immer häufiger genannt: dass insbesondere kleinere kulturelle Einrichtungen durch den sogenannten Zukunftsvertrag der Landesregierung in ihrer Existenz bedroht werden. Wenn sich das Land weiter schleichend aus der Kulturförderung zurückzieht und die Leistungen für kulturelle Einrichtungen vor Ort aufgrund des Zukunftsvertrages gekürzt werden müssen, dann geht es an die kulturelle Substanz, und das kann keiner von uns wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, in ihrem Wahlkampfhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 hat die Landesregierung nach den Jahren der Kürzung und der Stagnation endlich eine zusätzliche Förderung von 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Diese Erhöhung ist ein guter Anfang. Trotzdem muss man sie in Relation zum Investitionsbedarf in Höhe von 5 Millionen Euro stellen, den die soziokulturellen Zentren gemeldet haben, wobei dieser eher noch höher ist, weil nicht von allen Zentren Zahlen vorliegen.
Ich bin auch nach Ihrer Rede, Frau Ministerin, aus zwei Gründen skeptisch, dass CDU und FDP an einer langfristigen Stärkung der Soziokultur interessiert sind.
Erstens. In Ihrer Antwort schreiben Sie den Investitionsbedarf der Kulturträger bereits herunter. Sie gehen davon aus, dass sich die genannten 5 Millionen Euro nach Gesprächen mit Ihrem Ministerium – Zitat – „deutlich reduziert werden”, wenn das MWK erst einmal intensiv geprüft und Schwerpunktsetzungen vorgenommen hat.
Zweitens. Die zusätzlichen Mittel für die kommenden beiden Jahre werden im Haushaltsentwurf nicht beim Titel „Soziokultur” eingestellt, sondern in einem anderen Topf versteckt. Das sieht ganz nach dem Motto aus: Wenn wir heute den Soziokulturetat nicht erhöhen, dann müssen wir ihn später auch nicht kürzen. Deshalb erwarte ich hierzu eine Klarstellung der Regierungsfraktionen.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit Blick auf die zusätzlichen Unterstützungsangebote für die Beratungsstellen schließe ich mich den Worten von Frau Heinen-Kljajić an und stelle für meine Fraktion als Fazit fest: Die Soziokultur verdient unsere volle Unterstützung und Wertschätzung bei ihrer Arbeit. Diese Unterstützung darf sich aber nicht in Sonntagsreden oder Einmaleffekten erschöpfen, sondern sie muss in eine bessere und kontinuierliche Förderung münden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
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