Victor Perli

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die heute startende Kampagne der Landes-ASten-Konferenz gegen Studiengebühren. „Mehr als zwei Drittel der Studienberechtigten, die kein Studium aufnehmen, sagen, dass sie sich die Gebühren nicht leisten können. Das verdeutlicht den abschreckenden Effekt dieser Niedersachsensteuer für Studierende“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Niedersachsen habe die härteste Gebührenregelung in Deutschland. „Die Studierenden machen jetzt landesweit mobil, weil sich Ministerin Wanka taub stellt und ignoriert, welche Belastungen das Bezahlstudium mit sich bringt.“ Rund 62 Prozent der Studierenden müssten während der Vorlesungszeit arbeiten, davon ein Drittel mehr als zehn Stunden pro Woche. Immer mehr Studierende könnten sich nicht einmal ein WG-Zimmer leisten.

Perli forderte die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, der Langzeitstudiengebühren und der Verwaltungsgebühren. „Der erste Gesetzentwurf, den wir nach unserer Wahl in den Landtag eingebracht haben, hatte die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren zum Ziel“, sagte Perli. Bildung sei ein Menschenrecht, das jedem unabhängig vom Geldbeutel zur Verfügung stehen müsse. Er forderte SPD und Grüne auf, von ihrer „Studiengebühren light“-Position Abstand zu nehmen. „Die SPD hat die Studiengebühren in Niedersachsen eingeführt und unsere Vorschläge zur Abschaffung der Langzeit- und Verwaltungsgebühren im Landtag abgelehnt – ebenso wie die Grünen. Jetzt haben beide Parteien die Chance, sich diesen Forderungen der Studierenden anzuschließen.“ Nach dem Wegfall der Studiengebühren sollen die Hochschulen das Geld, das sie über die Gebühren eingenommen haben, vollständig aus dem Landeshaushalt bekommen. „Die Abschaffung der Studiengebühren soll nicht dazu führen, dass die Hochschulen hinterher finanziell schlechter aufgestellt sind“, betonte Perli.

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