Erfurter Parteitag beschloss Grundsatzprogramm der LINKEN
Artikel für das Linke Forum – die Mitgliederzeitung der LINKEN in Niedersachsen:
Demokratischer Sozialismus statt Kapitalismus –
Der Erfurter Parteitag beschloss das Grundsatzprogramm der LINKEN
23. Oktober, 11.05 Uhr. Jubel brandet auf, Delegierte liegen sich in den Armen, der ganze Saal ein Meer roter Tücher und Fahnen. Der Erfurter Parteitag hat soeben mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen das Parteiprogramm der LINKEN beschlossen – eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Klaus Ernst sprach von einem „Meilenstein für die Partei“.
Zwei Tage zuvor hatten die Delegierten mit den Beratungen über das Parteiprogramm begonnen. Zum Abschluss der anderthalb Jahre andauernden Programmdebatte lagen dem Parteitag 1396 Änderungsanträge vor. Ein Beleg für die Diskussionsfreude in der Partei, aber nicht – wie Medienvertreter spekulierten – für eine Zerrissenheit. „Die Programmdebatte hat die Partei zusammengeführt“, befand Gesine Lötzsch in einer kämpferischen Eröffnungsrede. Als einzige Partei weise man über den Kapitalismus hinaus. „Unsere Partei ist Teil einer großen solidarischen Bewegung, die sich nicht mehr länger von den Börsen der Welt und ihren Politikern in Washington, Paris, London und Berlin beherrschen lassen will.“
Diese Bewegung stehe, so Klaus Ernst, wie DIE LINKE für mehr Demokratie, die Entwaffnung des Finanzsektors, für sichere Jobs, gerechte Löhne, armutsfeste Renten und eine gerechtere Verteilung des Reichtums. „Wir wollen die Interessen der Mehrheit wieder zur Geltung bringen. Wir haben einen Gegenentwurf zum Finanzmarktkapitalismus. Diese Vision nennen wir demokratischen Sozialismus. Eine Gesellschaft, in der das, was erwirtschaftet wird, allen zugute kommt, und eine Gesellschaft, die demokratisch ist, das ist unsere Vision.“
Große Einmütigkeit gab es auf dem Parteitag auch zur Außenpolitik und zu Haltelinien bei Regierungsbeteiligungen. Kriege werden unmissverständlich abgelehnt. Das Programm gibt vor, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen werden, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt.
Für Oskar Lafontaine ist klar, dass wir „mit diesem Programm in der Tradition der Arbeiterbewegung Europas“ stehen. Dazu passend wurden Bertolt Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“ dem Programm vorangestellt, wofür sich unter anderem der niedersächsische Landesparteitag stark gemacht hatte.
Jetzt haben über 71.000 Mitglieder das Wort. Bis zum 15. Dezember 2011 dauert der Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Programms. Die Landesvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und berichten aus der Landesgeschäftsstelle über ein „erhebliches Interesse vieler Menschen an unserem Programm“. Es ist eine gute Zeit über demokratische, soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus zu reden. Unser Programm enthält sie.
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