Victor Perli

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne und friedliche Weihnachten.

In der Weihnachtszeit bekommen vor allem Kinder zu spüren, was es bedeutet, arm zu sein. Wo in vielen Familien Geschenke die Augen der Kleinen glänzen lassen, ist es für Bezieher von Sozialleistungen schwer, ihren Kindern überhaupt etwas zu schenken. Rund 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Geringverdienerfamilien. Ihre Eltern beziehen Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe. Allein 1,65 Millionen unter 15-Jährige leben in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Zwar hat die Hilfebedürftigkeit in den letzten Jahren auf den ersten Blick etwas abgenommen, die Zahl der Kinder, die in Haushalten mit Bezug des Kinderzuschlages leben, ist aber von
61.000 im Jahr 2008 auf 219.000 in 2011 deutlich angestiegen. Zweck des Kinderzuschlages ist es, Hartz IV-Bezug zu vermeiden; die Eltern hätten eigentlich einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Somit hat sich ein Teil der Kinderarmut in ein anderes Hilfesystem verlagert und stagniert insgesamt auf hohem Niveau.
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Tags: Allgemein by perlinotti
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Der Niedersächsische Landtag debattierte am 8. Dezember 2011 über den Wissenschaftshaushalt in den kommenden beiden Jahren. Ministerin Johanna Wanka hat in ihrem Redebeitrag Zahlen verdreht und Studierende beschimpft. Auf meine Feststellung, dass es in Nordrhein-Westfalen ohne doppelten Abijahrgang mehr Studienanfänger gebe als in Niedersachsen mit, versuchte sie mit einer weiteren Polemik zu kontern: “Die rot-grüne Landesregierung hat sich entschieden, sämtliche Studiengebühren zu streichen, auch die Langzeitstudiengebühren. Der Effekt war, dass sich alle Langzeitstudenten, die rausgeflogen waren, wieder eingeschrieben haben.” Von Studiengebühren abschrecken lassen würden sich nur “die, die eigentlich gar nicht studieren wollen, sondern die nur Semestertickets, Mensapreise und anderes mehr haben wollen.“

Beide Behauptungen sind falsch und entlarven wie dünnhäutig die Ministerin und die Landesregierung bei den Studiengebühren geworden sind.
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Tags: Hochschule & Wissenschaft by perlinotti
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Bereits seit dem 9. Oktober verweist der Wolfenbütteler CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg auf seinem Weblog völlig unkritisch auf einen Artikel des Rechtspopulisten Udo Ulfkotte über angebliche Waffenlieferungen der USA an Griechenland.[1] Erschienen ist der Artikel auf der Website des rechtsesoterischen „Kopp“-Verlages[2][3], für den Oesterhelweg auf seinem Blog und in einem Wolfenbütteler Anzeigenblatt auch noch kostenlose Werbung betreibt und betrieben hat. Laut dem “Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik” ist die Autorenliste des Verlages ein „Who-is-Who der deutschen Verschwörungsliteratur“, darunter einige „mit Nähe zu rechtem und esoterischem Gedankengut“.[4] Auch die ehemalige ARD-Moderatorin Eva Herrmann fand nach ihren rechtslastigen Äußerungen zur Familienpolitik eine Anstellung bei diesem Verlag.[5] [Weiterlesen →]

Tags: Blick nach rechts, Wolfenbüttel by admin
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09.12.2011: Abschließende Beratung Haushalt 2012/2013 – Wissenschaft und Kultur

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP wollen mit ihren Reden vertuschen, dass sie seit Regierungsübernahme Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Studierenden, der Hochschulen, der Kultur und der Erwachsenenbildung betreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu Beginn gab es massive Kürzungen, dann folgte die Einführung der allgemeinen Studiengebühren, schließlich ein bis 2015 vereinbarter Finanzierungsdeckel für die Hochschulen. Kürzen, kassieren, deckeln und verkaufen – das ist das Credo von CDU und FDP.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Politik ist eingebettet in die schrittweise marktradikale Umgestaltung der gesamten Wissenschaftslandschaft. [Weiterlesen →]

Tags: Hochschule & Wissenschaft, Kultur by André
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Zum aktuellen Stand der Vorbereitungen bei der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Atommülllager Asse II erklärte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied der Asse-II-Begleitgruppe:

„Zwei Jahre nach der Grundsatzentscheidung, den Atommüll aus der Asse rückzuholen, lässt sich ein mangelhaftes Zwischenfazit ziehen. Die Probebohrungen lassen noch immer auf sich warten, die Steuerung des Prozesses ist katastrophal: Die Behörden von Bund und Land legen sich gegenseitig und dem Betreiber Steine in den Weg, während Ministerpräsident McAllister und die Umweltminister Sander und Röttgen nichts unternehmen. Die bevorstehenden Tagungen des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Asse-Begleitgruppe Anfang 2012 müssen jetzt zur Beschleunigung und Optimierung des Rückholprozesses genutzt werden. Bei der Asse läuft mehr denn je die Zeit davon.“

Tags: ASSE II, Pressemitteilung by André
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