Rede zum Haushalt 2012/2013
09.12.2011: Abschließende Beratung Haushalt 2012/2013 – Wissenschaft und Kultur
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP wollen mit ihren Reden vertuschen, dass sie seit Regierungsübernahme Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Studierenden, der Hochschulen, der Kultur und der Erwachsenenbildung betreiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Beginn gab es massive Kürzungen, dann folgte die Einführung der allgemeinen Studiengebühren, schließlich ein bis 2015 vereinbarter Finanzierungsdeckel für die Hochschulen. Kürzen, kassieren, deckeln und verkaufen – das ist das Credo von CDU und FDP.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Politik ist eingebettet in die schrittweise marktradikale Umgestaltung der gesamten Wissenschaftslandschaft.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Es lebe der Klassenkampf! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Wir erleben eine zunehmende ökonomische Ausrichtung der Hochschulen, der Studien- und Hochschulfinanzierung sowie der Lehrformen und Lehrinhalte. Die Bologna-Reform ist hierzulande als Vehikel missbraucht worden, um Bildungsstandards und gesellschaftliche Ausbildungskosten zu senken.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Bachelor für die meisten Studierenden, der Master für ausgewählte wenige, das ist die Politik von CDU und FDP und viel zu häufig auch von SPD und Grünen.
Bei den allgemeinen Studiengebühren erleben wir die letzten Gefechte eines durch und durch gescheiterten Systems. Niedersachsen ist zur Gebühreninsel geworden. In den vergangenen fünf Wochen haben an den Hochschulen unseres Landes mehr als 15 000 Studierende ihre Unterschrift für die Abschaffung der Studiengebühren abgegeben.
(Beifall bei der LINKEN)
Weder im Land noch an den Hochschulen gibt es Mehrheiten für das Bezahlstudium.
Und jetzt, Herr Hillmer, kommen Sie mir nicht mit dieser WZB-Studie. Sie haben sie offensichtlich noch nicht einmal richtig gelesen. Denn sonst hätten Sie mitbekommen, dass die Autoren selbst darauf hinweisen, dass propagandistische Interpretationen falsch sind, wonach Studiengebühren per se keine negativen Effekte auf die Studierneigung hätten.
(Christian Grascha [FDP]: Sie behaupten doch per se immer das Gegenteil!)
Wanderungsbewegungen, Veränderungen durch die Umstellung auf Bachelor und Master oder die Debatte um den Fachkräftemangel sind bei der Studie gar nicht erst berücksichtigt worden.
Die Autoren der WZB-Studie stellen sogar die statistische Signifikanz ihrer eigenen Studie infrage. Der ehemalige Staatssekretär des NRW-Wissenschaftsministeriums, Wolfgang Lieb, kommentierte daher zu Recht, dass hier eher die angewandte Methode das Ergebnis der Untersuchung bestimmte als die Wirklichkeit.
(Professor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: Das ist oft so!)
Also schauen wir auf diese Wirklichkeit.
(Christian Grascha [FDP]: Ihre eigene Wirklichkeit ist das!)
Niedersachsen liegt bei der Studierquote ganz unten. Nur 11 % der Studierenden stammen aus Elternhäusern mit Hauptschulabschluss. Jeder siebte Studierende kommt aus der unteren sozialen Herkunftsgruppe – Nur jeder siebte Studierende!
61 % aller Studierenden arbeiten während der Vorlesungszeit, ein Drittel davon mehr als zehn Stunden die Woche.
Die Zahl der Studierenden, die nach der Gebühreneinführung bei den Eltern wohnen bleiben, weil sie es sich schlicht nicht leisten können auszuziehen, ist um ca. 33 % gestiegen. So viel zu den erwachsenen Menschen, von denen Frau von Below-Neufeldt hier gesprochen hat. Das sind alles Fakten und nicht nur Thesen.
(Beifall bei der LINKEN – Reinhold Hilbers [CDU]: Wer hat denn die Zahlen erhoben?)
- Herr Hilbers, das ist die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Ich empfehle Ihnen, sich das einmal anzuschauen. Über 10 000 Studierende wurden nach ihren konkreten sozialen Verhältnissen befragt. Daraus können Sie einiges lernen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Christian Grascha [FDP])
Nun zum Thema Abwanderung. Wie erklären Sie sich eigentlich, dass die Zahl der Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen um 22 % gestiegen ist, obwohl Nordrhein-Westfalen keinen doppelten Abiturjahrgang hat, hier aber mit einem doppelten Abiturjahrgang nur um 19 %?
(Zuruf von Karl-Heinz Klare [CDU])
- Wie erklären Sie sich das, Herr Klare? – Es ist auf die bombastischen Bewerberzahlen in Münster hingewiesen worden. Der Sprecher der Uni Münster erklärt in der Ems-Zeitung vom 19. August, dass das auch daran liege, dass es wegen des doppelten Abiturjahrgangs viele Bewerber aus Niedersachsen gebe und dass Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren abgeschafft habe. Ein Bewerber wird mit den Worten zitiert: „In Niedersachsen habe ich mich wegen der Studiengebühren gar nicht erst informiert.“ – Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die KMK-Statistiken zu den Wanderungssalden weisen für das Jahr 2003 ein Abwanderungsminus von 11,6 % aus, sechs Jahre später, für das Jahr 2009, bereits 17,9 %. Es gibt eine steigende Tendenz zur Abwanderung aus Niedersachsen.
Fazit: Die Studiengebühren sind gescheitert. Sie gehören komplett abgeschafft,
(Beifall bei der LINKEN)
übrigens auch in der Form, wie sie von SPD und Grünen propagiert werden; diese Parteien stehen für „Studiengebühren light“. Sie möchten die Gebührenfreiheit nur für einen zeitlich begrenzten Teil des Erststudiums herstellen. Damit bestrafen sie genau jene, die heute neben dem Studium arbeiten müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die LINKE ist die einzige Partei, die für die Gebührenfreiheit steht.
Frau Wanka, Sie haben vor gut einem Jahr hier an diesem Pult gesagt, kein einziger Abiturient müsse im nächsten Jahr sagen: Ich bekomme keinen Studienplatz, also suche ich mir einen Ausbildungsplatz. Der Ministerpräsident hat gestern behauptet, das sei eingehalten worden. Aber auch das ist eine Wahrnehmung fernab der Realität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen wir doch einmal hin: Die Hochschulen sehen sich gezwungen, die Aufnahmezahlen in immer mehr Studienfächern zu deckeln und Bewerber abzuweisen. 60 % aller Plätze an den Unis werden durch lokale NC-Verfahren vergeben; an Fachhochschulen sind es sogar über 90 %. Die Hochschulen mussten – das ist die Wahrheit – Tausende Bewerber für dieses Semester ablehnen.
Es gibt zu diesem Thema auch Leserbriefe in den Zeitungen, beispielsweise in der Hannoverschen Allgemeinen vor wenigen Wochen. Da schrieb ein Vater: Ich habe für meine Tochter über 500 Euro Eintrittsgebühr für die Hochschule bezahlt, und es gibt noch nicht mal einen Stehplatz. – Das sind die Zustände hier in Niedersachsen.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen wir in die Hochschulen. Dort gibt es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Immer mehr wird aus Dritt- und Sondermitteln finanziert. Immer mehr steigt die Unsicherheit bei den Beschäftigten. Und es gibt immer mehr Konkurrenz um immer weniger Dauerstellen. Nur zwei von zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern haben eine sichere Beschäftigungsperspektive. 80 % aller wissenschaftlichen Mitarbeiter wissen nicht, ob sie ihren Job in drei Jahren noch haben.
Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das ist auch keine verantwortungsvolle Familienpolitik, meine Damen und Herren. Gute Arbeit braucht eine verlässliche staatliche Hochschulfinanzierung und Dauerstellen für Daueraufgaben in Forschung und Lehre.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Frau Wanka, Sie haben angekündigt, dass die Studentenwerke wegen ihrer besonderen Arbeitslast 3 Millionen Euro zusätzlich in den kommenden beiden Jahren erhalten. Das entspricht genau den Forderungen der Linken aus dem vergangenen Jahr. Inzwischen ist aber klar: Dabei handelt es sich um einen billigen Taschenspielertrick. Sie nehmen das Geld aus den Hochschulpaktmitteln und damit den Hochschulen weg. Damit begehen Sie den Tabubruch, den Sie immer ausgeschlossen haben, nämlich Geld aus den Hochschulpaktmitteln zweckzuentfremden.
(Beifall bei der LINKEN)
Statt schlechterer Betreuung bei den Studentenwerken gibt es jetzt also eine schlechtere Betreuung in den Seminaren.
Sie ignorieren weiterhin den immensen Sanierungsstau bei den Studierendenwohnheimen in Braunschweig, Göttingen und Hannover. Über 100 Millionen Euro fehlen. Die Studentenwerke haben das Geld nicht, und die Beiträge für die Studierenden sind bereits immens gestiegen.
Dieser Punkt ist deswegen interessant, weil sich hier entlarvt, welch instrumentelles Verhältnis CDU und FDP zur sogenannten Schuldenbremse – besser: Kreditverbot – haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf der einen Seite verteidigen Sie diese Idee für öffentliche Haushalte vehement. Auf der anderen Seite verlangen Sie von Anstalten bzw. Stiftungen öffentlichen Rechts, dass sie Kredite aufnehmen. Das Kreditverbot ist also nur so lange gut, wie es den Landeshaushalt betrifft. Alle anderen zwingen Sie dazu, Schulden zu machen.
(Zustimmung bei der LINKEN – Reinhold Hilbers [CDU]: Sie haben überhaupt nichts verstanden! Wen zwingen wir denn dazu, Schulden zu machen?)
- Die Studentenwerke und übrigens auch die Studierenden, die die Kredite aufnehmen müssen, um sich die Gebühren leisten zu können. Bei den Studentenwerken bedeutet das, dass die Studierenden am Ende Mieterhöhungen zur Kreditfinanzierung bezahlen müssen. Dabei sind es gerade die sozial Schwächeren, die in den Studentenwohnheimen leben. Auch dazu gibt es Alternativen, meine Damen und Herren.
Als kritischer Parlamentarier fragt man sich ja durchaus: Woran liegt es eigentlich, dass CDU und FDP die Probleme einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen? – Wer nichts weiß, muss glauben – da hat Frau von Below-Neufeldt völlig recht. Man muss einmal betonen: Diese Landesregierung hat keinen Draht zu den Studierenden. Das muss man sich einmal genauer anschauen: Für den 18. April hatte Frau Ministerin die Studierendenvertreter aller Hochschulen eingeladen, mit rigiden Vorgaben: nur ein Vertreter pro Hochschule, Mitteilung privater Studiendaten, keine Tagesordnung, keine Themenwünsche. Was für ein Affront! Das Resultat war ein Eklat. 16 der 20 Studierendenvertretungen blieben dem Treffen fern und verfassten eine Protestnote.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sind Sie sicher, dass das so war?)
Aktuell wartet die landesweite Vertretung der Studierenden, die LandesAstenKonferenz, seit Wochen auf eine Antwort der Ministerin auf eine Terminanfrage, um über drei strittige Themen zu sprechen.
Diese Landesregierung betreibt nicht nur eine studierendenfeindliche Politik, nein, sie nimmt die jungen Menschen auch nicht ernst. Das sind die Zustände in diesem Land, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Aber in einem Punkt gibt es Bewegung: Sie haben Herrn Möllring offenkundig davon überzeugen können, dass es in Wahlkampfzeiten immer gut aussieht, wenn es in Hörsäle nicht mehr hineinregnet und es erste Spatenstiche gibt, bei denen die Ministerin fotografiert werden kann. Daher gibt es nun 9 Millionen Euro für ein Hochschulbausanierungsprogramm. Aber nur für 2012; denn am 20. Januar 2013 ist der Wahlkampf ja schon wieder vorbei. Dass diese Mittel die Probleme nicht ansatzweise lösen, zeigt das Beispiel der Uni Hannover. Dort fehlen alleine 200 Millionen Euro Sanierungsmittel. Fazit: Sie betreiben eine Politik, die Ihnen Fototermine sichert, aber die Hochschulen bringen Sie nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, in der Kulturpolitik müssen wir die Teilhabemöglichkeiten dringend stärken. Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt gerade einmal 4,55 Euro für kulturelle Teilhabe im Monat. Das ist ein halber Kinofilm oder ein halbes Theaterstück. Kultur darf aber kein Luxus sein. Deswegen brauchen wir wieder kostenfreien Eintritt in Museen, wie es früher der Fall war, und mehr Ermäßigungen bei den Theatern.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Schluss.
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz: Letzter Satz, bitte!
Victor Perli (LINKE): In der Hochschul- und Kulturpolitik braucht Niedersachsen mehr denn je einen Politikwechsel. Niedersachsen braucht nicht nur andere Politikerinnen und Politiker, sondern eine andere Politik. Soziale Gerechtigkeit, Kultur für alle und gebührenfreie Bildung gibt es nur mit der Linken.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Zusätzliche Redezeit nach den Ausführungen der Ministerin:
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz: Frau Ministerin, gestatten Sie mir die Bemerkung: Für die Landesregierung waren für Wissenschaft und Kultur elf Minuten vorgesehen, nicht für Wissenschaft elf Minuten und für Kultur elf Minuten. Sie haben die doppelte Zeit gebraucht. Aufgrund dieser bescheidenen Überschreitung gestatte ich Herrn Perli nach § 71 Abs. 3 jetzt zwei Minuten. Bitte schön!
Victor Perli (LINKE): Der Weser-Kurier hat sehr schön festgestellt, dass es sich beim CDU-Jahr der Kultur um eine einigermaßen zähe Angelegenheit gehandelt hat. Ich finde, das passt auch hervorragend zur Rede von Frau Wanka.
Deshalb möchte ich zu drei Punkten noch Anmerkungen machen.
Erstens zum Thema Studiengebühren: Wir haben bundesweit das repressivste und regressivste Modell. Aber das Spannende ist ja: Es gibt im Land Niedersachsen inzwischen überall – außer hier im Haus – das Wissen, dass die ein Auslaufmodell sind. Ich möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen, die Sie tief treffen werden: Erstens. Die Hochschulen bauen die Rücklagen aus Studiengebühren nicht mehr ab. Im vergangenen Jahr sind gerade einmal 100 000 Euro der Rücklagen abgebaut worden. 73,8 Millionen Euro liegen noch immer auf den Konten. Das sind mehr als 730 Euro pro Studierendem.
Zweites Beispiel: An mehreren Hochschulen werden bereits jetzt in den aktuellen Haushaltsplanungen Puffer und Kürzungen eingebaut, weil man davon ausgeht, dass CDU und FDP in der Vorwahlkampfphase Kurskorrekturen vornehmen werden. – Man vertraut Ihnen nicht mehr.
Drittens. Jetzt kommt der Hammer: Koalitionsabgeordnete von Ihnen sagen bereits jetzt bei öffentlichen Veranstaltungen, dass sie sich nicht mehr sicher sind, ob man den Kurs durchhalten kann. Man erinnert an das Beispiel Christian Wulff und das IGS-Neuerrichtungsverbot. So weit sind Sie gekommen, dass Sie auf öffentlichen Veranstaltungen bereits warnen: Wir können die Studiengebühren möglicherweise nicht mehr halten.
(Zustimmung bei der LINKEN – Kreszentia Flauger [LINKE]: Dann muss der Rest das jetzt auch noch einsehen!)
Deshalb hätte ich mir auch gewünscht, dass sich die Grünen hier von den nachgelagerten Studiengebühren distanzieren. Frau Wanka möchte das natürlich mit Ihnen irgendwann einmal einführen. Deswegen wäre es gut gewesen, sich davon zu distanzieren.
Ein Letztes zum Thema Brandenburg: Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Amtszeit etwas Geld nachgelegt – das ist wie jetzt -, davor haben Sie im Jahr 2007 3 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt. Dann kam die rot-rote Landesregierung und hat richtig Geld hineingegeben: 28 Millionen Euro. Unsere Landesminister stellen sich wenigstens hin und sagen: Es gibt auf der Bundesebene eine falsche Steuerpolitik. – Sie sagen einfach: Ätsch, ist kein Geld mehr da!
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz: Letzter Satz, bitte!
Victor Perli (LINKE): Frau Wanka, ich kann schon verstehen, dass Sie eine Angst haben: Sie haben Angst, als die erste Ministerin in die Geschichte einzugehen, die in Ost und in West mit Hilfe der Linken abgewählt worden ist.
(Christian Grascha [FDP]: Reden Sie doch über Verantwortung im Land! – Wilhelm Hogrefe [CDU]: Das ist eine Frechheit!)
Man wird es aber nicht verhindert können, das wird so sein.
(Beifall bei der LINKEN)
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