Victor Perli

Aktuelle Stunde – Rede von Victor Perli, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zum TOP “Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern“ (Aufruf der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt) – Wann übernimmt die Landesregierung Verantwortung und macht die Asse zur Chefsache?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Situation im Atommülllager Asse kann niemanden zufriedenstellen. Dort lagern unverändert 126 000 Fässer mit radioaktivem und chemotoxischem Müll. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fließen täglich rund 12 000 Liter Salzlauge zu. Es gibt radioaktive Pfützen. Die Standsicherheit kann bisher nur bis 2020 gewährleistet werden.

Vor mehr als zwei Jahren ist die Grundsatzentscheidung gefallen, den Müll aus der Asse herauszuholen. Die Rückholung wird favorisiert, weil nur mit ihr die Langzeitsicherheit für die Region gewährleistet werden kann, weil nur so auszuschließen ist, dass in wenigen Jahrzehnten ein hochgiftiger Mix an die Biosphäre gelangt.

Die Bürgermeisterinnen der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt formulieren deshalb in einem Aufruf sorgenvoll:

„Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern.”

Sie bringen damit die Verzweiflung zum Ausdruck, die nach inzwischen zwei Jahren vorhanden ist, weil keine Fortschritte zu verzeichnen sind.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat immer noch nicht mit der Probebohrung angefangen. Die Genehmigungsauflagen des niedersächsischen Umweltministeriums verschlingen viel zu viel Zeit. Zwischen den Behörden gibt es Misstrauen und Blockaden. Lappalien wie fehlender Stickstoff oder die Entsorgung von 80 m³ Lauge werden zu schwerwiegenden Problemen gemacht.
Viele Menschen haben inzwischen den Eindruck, dass der Prozess gezielt verschleppt wird – und wir teilen diesen Eindruck, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Am meisten verärgert das Verhalten der verantwortlichen Minister. Wenn diese nicht glaubwürdig vermitteln, dass eine schnelle Rückholung des Atommülls aus der Asse gewollt ist, wenn sie sich nicht vor die Bürger vor Ort stellen, wie sollen dann die Beamten in den Behörden die Rückholung offensiv voranbringen?

(Beifall bei der LINKEN)

Bundesumweltminister Röttgen signalisiert vor allem Desinteresse, lässt sich vor Ort nicht blicken und antwortet sogar auf Presseanfragen erst nach Wochen. Der ausgeschiedene Umweltminister Sander hat kurz vor Weihnachten zu Protokoll gegeben, dass er und sein Haus schon immer der Meinung gewesen seien, dass der Müll am besten unten bleiben solle. Wenn das die unverblümte Wahrheit war, würde das rückblickend einiges erklären. Wenn sich das Umweltministerium schon bei der Entsorgung von 80 m³ Lauge querstellt, wie soll dann die Rückholung von 126 000 Fässern Müll gelingen?

Herr Ministerpräsident, bei Ihrem Besuch vor Ort haben Sie die Asse als das größte Umweltproblem im Land bezeichnet, aber als ein Problem, für das – ich zitiere – die Landesregierung nicht zuständig sei. – Sie sehen das Problem, aber Sie halten sich nicht für zuständig. Sie sprechen sich für die Rückholung aus, aber Sie machen nichts dafür, damit sie Wirklichkeit wird. Das ist eine verantwortungslose Haltung!

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich Ihr Parteifreund Röttgen der Asse mit höchster Priorität annimmt.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Stefan Wenzel [GRÜNE])

Es ist Ihre Aufgabe, deutlich zu machen, dass die Rückholung für uns in Niedersachsen ein Anliegen von größter Bedeutung ist.

Herr Minister Birkner, diese Aktuelle Stunde bietet Ihnen die Gelegenheit, quasi als erste Amtshandlung zum größten Umweltproblem in Niedersachsen Stellung zu beziehen. Wir fordern Sie eindringlich auf: Bekennen Sie sich nicht nur zur Rückholung, tun Sie etwas dafür!

(Beifall bei der LINKEN)

Reden Sie nicht nur anders als Ihr Vorgänger, handeln Sie! Helfen Sie aktiv, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, und beenden Sie die Zuschauerrolle Ihres Hauses bei der Begleitung der Arbeiten in der Asse!

Meine Damen und Herren, heute und morgen treffen sich in Braunschweig Vertreter von Bund und Land, Fachleute und die Asse-II-Begleitgruppe, um Optimierungsmöglichkeiten zu erörtern. Es ist eine Unverfrorenheit, dass sich der Vorsitzende der Entsorgungskommission, Michael Sailer, einer der zentralen Einflüsterer von Herrn Röttgen, der Diskussion vor Ort verweigert und stattdessen ankündigt, in einigen Monaten ein Gutachten vorzulegen, das dann für Herrn Röttgen die Grundlage für die nächsten Schritte sein soll. Das sind die Torpedierer, die von Anfang an versucht haben, diesen Rückholungsprozess zu verhindern.

(Beifall bei der LINKEN – Jens Nacke [CDU]: Fragen Sie einmal bei den Grünen!)

In Braunschweig muss zur Beschleunigung geprüft werden, wie zeitverzögernde Lappalien, z. B. Fehlen von Stickstoff, frühzeitig vermieden werden können, welche weiteren Schritte bereits parallel begonnen werden können, welche Zeitersparnis möglich wäre, wenn man das Genehmigungsverfahren nicht für die Asse komplett, sondern für viele kleine Teile der Asse anschiebt. Und natürlich soll auch geprüft werden, welche Anforderungen an ein Asse-Maßnahmengesetz zu stellen wären, wenn all das noch nicht ausreichen sollte, um den ganzen Vorgang zu beschleunigen.

Das Wichtigste aber ist, meine Damen und Herren, dass sich alle politisch Verantwortlichen klipp und klar zur Rückholung bekennen.

(Beifall bei der LINKEN – Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es gilt, keine Zeit mehr zu vertun. Die Asse muss auf Landes- und auf Bundesebene endlich zur Chefsache werden!

(Beifall bei der LINKEN)

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