Victor Perli

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne und friedliche Weihnachten.

In der Weihnachtszeit bekommen vor allem Kinder zu spüren, was es bedeutet, arm zu sein. Wo in vielen Familien Geschenke die Augen der Kleinen glänzen lassen, ist es für Bezieher von Sozialleistungen schwer, ihren Kindern überhaupt etwas zu schenken. Rund 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Geringverdienerfamilien. Ihre Eltern beziehen Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe. Allein 1,65 Millionen unter 15-Jährige leben in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Zwar hat die Hilfebedürftigkeit in den letzten Jahren auf den ersten Blick etwas abgenommen, die Zahl der Kinder, die in Haushalten mit Bezug des Kinderzuschlages leben, ist aber von
61.000 im Jahr 2008 auf 219.000 in 2011 deutlich angestiegen. Zweck des Kinderzuschlages ist es, Hartz IV-Bezug zu vermeiden; die Eltern hätten eigentlich einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Somit hat sich ein Teil der Kinderarmut in ein anderes Hilfesystem verlagert und stagniert insgesamt auf hohem Niveau.
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Studenten protestieren vor Landtag in Hannover gegen Studiengebühren
Quelle: haz.de

Lange war es still um die umstrittenen Studiengebühren – am Donnerstagabend machten Gegner im Rahmen eines Protests vor dem Landtag in Hannover „auf die Ungerechtigkeit beim Thema Bildung“ aufmerksam. Mit Lichtstrahlern projizierten die Protestler Sprüche an das Landtagsgebäude. Die Bannmeile ist während der Landtagssitzungen für Demonstranten weiterhin tabu. Doch Gedanken sind frei, dachte sich eine studentische Protestgruppe und trickste die Hüter der Sperrzone gestern mithilfe einer Diashow aus. Die Studentengruppe „B-Team“ fand mit ihrem Projektor Unterschlupf in einem nahe gelegenen Gebäude. Und auf der Fassade des Landtags waren bald Statements zu lesen wie „Bildung ist ein Menschenrecht“. (…) [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute die Zwischenbilanz ihrer parlamentarischen Arbeit vorgestellt und einen Ausblick auf ihre geplanten Initiativen gegeben. „Wir sind jetzt rund 30 Monate im Parlament und haben dabei erheblichen Druck auf die anderen Parteien im Landtag ausgeübt. Wir sorgen dafür, dass der Landtag über soziale Gerechtigkeit debattiert“, sagte Hans-Henning Adler, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Er verwies auf eine „quantitativ und qualitativ stolze Bilanz“: Seine Fraktion habe 87 Anträge und 369 Anfragen in den Landtag eingebracht. Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Fraktion, kündigte an, dass die LINKEN den Druck in den verbleibenden gut zwei Jahren dieser Legislaturperiode erhöhen und alles daran setzen werden, „das schwarz-gelbe Elend in Niedersachsen zu beenden“. In das Zentrum der Debatten werde auch der Versuch der Landesregierung gerückt, den maroden Haushalt durch den Verkauf von fremdem Eigentum zu sanieren. Aktuelles Beispiel sei die drohende Umwandlung und „Versilberung“ der Gewährträgerrechte des Landes an den öffentlichen Versicherungen. [Weiterlesen →]

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Infos zur Demo, dem Widerstand und alles was man sonst noch wissen sollte bei castor2010.de.

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Präsident Hermann Dinkla: Ich erteile dem Kollegen Perli für die Fraktion DIE LINKE das Wort.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt kommt der Weltoffene, der in Brandenburg studiert hat! Stimmt es, Herr Perli? Haben auch Sie Niedersachsen verlassen?)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich auf den Punkt zu bringen: CDU und FDP wollen die Unterfinanzierung an den Hochschulen beibehalten. Die Linke aber will, dass die Sparpolitik bei der Bildung endlich ein Ende findet.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Regierungsfraktionen stellen heraus, dass die Hochschulen mit dem Zukunftsvertrag zufrieden seien, weil sie nun bis 2015 die Landeszuschüsse verbindlich einplanen könnten. Diese Haltung der Hochschulleitungen kann jeder nachvollziehen, der sich noch daran erinnert, was an den Hochschulen los war, als diese Landesregierung, als CDU und FDP vor gut fünf Jahren 50 Millionen Euro aus dem Hochschuletat gestrichen hatten. Damals mussten ganze Hochschulen, Fachbereiche und Studiengänge geschlossen werden. Das wirkt bis heute nach. Bevor die Hochschulspitzen jetzt riskieren, dass sich erneut der Pleitegeier dieser Landesregierung auf sie stürzt, gehen sie lieber in Deckung und unterschreiben; denn – das ist auch der Untertitel dieses Vertragswerks – mehr ist von dieser Landesregierung sowieso nicht mehr zu erwarten. [Weiterlesen →]

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Solidaritätsdemos und -kundgebungen in vielen Städten: Freitag, 1. Oktober ab 19 Uhr am Hauptbahnhof!

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Eine tolle Rede von Sahra Wagenknecht in den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages am 16. September 2010:

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Als einzige Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat DIE LINKE heute gegen einen Neu- bzw. radikalen Umbau des Landtagsgebäudes in Hannover gestimmt – wegen der katstrophalen Entwicklung der Landesfinanzen, wegen maroder Hochschulen und Krankenhäuser und wegen der verzweifelten Lage der Kommunen in der Krise.

In zwei Reden während der Landtagsdebatte legten die Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, Christa Reichwaldt, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Sohn ihre Argumente dar. Reichwaldt sagte in ihrer Rede:

“Aufgrund der aktuellen katastrophalen Entwicklung der Landes- und Kommunalfinanzen hat sich unsere Fraktion als Einzige gegen jegliche Um- oder Neubaupläne ausgesprochen. Konsequent haben wir in den Haushaltsberatungen des letzten Jahres gegen die Finanzierungs-Pläne gestimmt. Mein Kollege Dr. Sohn wird noch einiges dazu sagen. Die Stimmung in der Bevölkerung gibt uns recht. Das hat nichts mit Populismus zu tun. Ich sage, wie Sie mit der Stimmung der Bevölkerung umgehen, zeigt erschreckende Bürgerferne.

Dr. Sohn sagte in seiner Rede:

“DIE LINKE. ist in gewisser Weise und im positiven Wortsinn die konservativste Partei in diesem Parlament. Wir verteidigen einige fundamentale Werte und Prinzipien. Das ist z. B. die Frage des Respekts vor früheren Generationen und die Frage der demokratischen Entscheidungsstrukturen. Wir sind gegen die Mentalität der Wegwerfgesellschaft. [Weiterlesen →]

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Die Beantwortung der folgenden Kleine Anfrage durch die Landesregierung ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen.

War meine Einbürgerung ein Versehen?
Im Zuge der Presseberichterstattung über das seit mehr als zwei Jahren andauernde Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton wurde öffentlich bekannt, dass sich der Innenminister im Mai 2008 nicht nur mit ihrem Einbürgerungsantrag, sondern auch mit meiner Einbürgerung befasst hat, die im Sommer 2007, also rund ein halbes Jahr vor meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag, erfolgt war.

In einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 26. Februar 2010 heißt es, dass bei meiner Einbürgerung „die bundesgesetzlich geforderte Regelanfrage unterblieben“ sei, „obwohl (der Verfassungsschutzbehörde) Anhaltspunkte, die im Rahmen einer Regelanfrage zu Tage getreten wären, vorlagen“. Der Vorgang sei dem Ministerium erst im Jahr 2008 bekannt geworden. Auf Nachfrage von Journalisten ergänzte der Pressesprecher des Innenministeriums, dass seine Behörde anschließend Kontakt zur zuständigen Einbürgerungsbehörde aufgenommen habe. Man habe zwar versucht „nachzubessern“, eine Einbürgerung sei aber nicht mehr rückgängig zu machen.

In Folge dieser Äußerungen aus dem Innenministerium sprachen Medienvertreter davon, dass ich „quasi aus Versehen eingebürgert worden“ sei (Hamburger Abendblatt, 27. Februar 2010), dass die Einbürgerung geschehen konnte, „weil die zuständigen Behörden (…) zuvor keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestellt hatten“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 27. Februar 2010), dass der Innenminister bedauert habe, in meinem Fall „nicht schnell genug reagiert, d. h. die Einbürgerung vereitelt zu haben“ (Junge Welt, 2. März 2010) und dass das Innenministerium meine Einbürgerung „als eine Art Betriebsunfall“ habe aussehen lassen (Braunschweiger Zeitung, 5. März 2010). [Weiterlesen →]

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Einen “Aufbruch im Dialog” hatte die SPD im Vorfeld der Wahlen ihres neuen Parteivorstandes eingefordert. In diesem Sinn er verkündete der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Bundesperteitag die Partei müsse “die richtigen Fragen und die richtigen Antworten” bereit halten. Kaum 48 Stunden später fehlte ihm dann aber schon die “richtige Antwort”. Ein Interessierter fragte den Goslarer, der heute den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel-Vorharz im Bundestag vertritt, über das Internetportal “abgeordnetenwatch.de“, wieso die SPD für die Vermögenssteuer eintrete, wo diese doch von Bundesverfassungericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Die richtige Antwort blieb Gabriel leider schuldig. Man möge sich doch an sein Büro wenden.

Dabei ist die Antwort einfacher als gedacht. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 nicht die Vermögensteuer selbst, sondern lediglich die Art ihrer Erhebung für rechtswidrig erklärt. Im Kern ging es damals darum, dass Immobilien und Grundbesitz steuerlich bevorzugt worden, da sie nicht nach ihren jeweiligen Marktwerten bewertet wurden. Etwas, dass ein Politiker, der für solch eine wichtige und richtige Reform einsetzt, aus dem Stegreif wissen sollte.

Leider können die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens ihre Landtagsbgeordneten über abgeordnetenwatch gar nicht befragen. Dem Projekt fehlt schlicht das Geld für eine Landtagsrubrik. In Zeiten von Milliardensubventionen für marode Banken und teuer finanzierten Kriegseinsätzen ist es um so bitterer, dass hierfür keine öffentlichen Gelder zur Verfügung stehen. Dabei könnte hier ganz direkt demokratische Teilhabe und Transparenz gefördert werden.

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…und zwar aus vielen guten Gründen.

Arbeit und soziale Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt der Forderungen der Gewerkschaften und der Interessen der Menschen bei der Bundestagswahl 2009.

Die aktuelle Politik der großen Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. An den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 der SPD wird trotz Weltwirtschaftskrise ungebrochen festgehalten.

Dies führte zu einem massiven Vertrauensverlust bei vielen Wählerinnen und Wählern, die sich massenhaft von dieser Politik abwandten.

Durch eine Politik der Deregulierung hat die Bundesregierung dem kapitalistischen Profitstreben und der Spekulation zusätzlich freie Bahn geschaffen. Auf diese Weise wurden die Krise und steigende Massenarbeitslosigkeit angeheizt. Die Gesellschaft wurde gespalten, die Armen ärmer und die Reichen reicher, öffentliche Haushalte geplündert und Politik bewusst handlungsunfähig gespart. [Weiterlesen →]

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