Gabriel ohne “echte Antwort”
Einen “Aufbruch im Dialog” hatte die SPD im Vorfeld der Wahlen ihres neuen Parteivorstandes eingefordert. In diesem Sinn er verkündete der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Bundesperteitag die Partei müsse “die richtigen Fragen und die richtigen Antworten” bereit halten. Kaum 48 Stunden später fehlte ihm dann aber schon die “richtige Antwort”. Ein Interessierter fragte den Goslarer, der heute den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel-Vorharz im Bundestag vertritt, über das Internetportal “abgeordnetenwatch.de“, wieso die SPD für die Vermögenssteuer eintrete, wo diese doch von Bundesverfassungericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Die richtige Antwort blieb Gabriel leider schuldig. Man möge sich doch an sein Büro wenden.
Dabei ist die Antwort einfacher als gedacht. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 nicht die Vermögensteuer selbst, sondern lediglich die Art ihrer Erhebung für rechtswidrig erklärt. Im Kern ging es damals darum, dass Immobilien und Grundbesitz steuerlich bevorzugt worden, da sie nicht nach ihren jeweiligen Marktwerten bewertet wurden. Etwas, dass ein Politiker, der für solch eine wichtige und richtige Reform einsetzt, aus dem Stegreif wissen sollte.
Leider können die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens ihre Landtagsbgeordneten über abgeordnetenwatch gar nicht befragen. Dem Projekt fehlt schlicht das Geld für eine Landtagsrubrik. In Zeiten von Milliardensubventionen für marode Banken und teuer finanzierten Kriegseinsätzen ist es um so bitterer, dass hierfür keine öffentlichen Gelder zur Verfügung stehen. Dabei könnte hier ganz direkt demokratische Teilhabe und Transparenz gefördert werden.
