 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
 |
Wer immer noch glaubt, dass Studiengebühren an den Hochschulen irgendetwas verbessern, dem sei folgende Aussage der Bundesregierung empfohlen: “Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Qualitätsentwicklung an Hochschulen vor, die sich monokausal auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen.” (Bundestagsdrucksache 17/8301)
Fundstück aus Sickte
Hannover. Anlässlich der heute startenden Sommerreise von David McAllister hat DIE LINKE im Landtag dem niedersächsischen Ministerpräsidenten eine alternative Reiseroute vorgeschlagen. „Der Ministerpräsident will auf seiner Sommereise viele schöne Fotos produzieren. Doch statt um Postkartentauglichkeit sollte er sich lieber um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.
Die Linksfraktion schlägt folgende Reiseziele vor:
Braunschweiger Zeitung, 20. April 2011, Rubrik Niedersachsen, Artikel “Krisenerprobt mit Kultur”:
(…)Wanka wird in Brandenburg schon vermisst
“Liebe Frau Wanka, bitte kommen Sie zurück!” – diesen Zettel entdeckte der Linken-Hochschulpolitiker Victor Perli aus Wolfenbüttel bei einem Privatbesuch in Potsdam an einer Wand. Perli machte ein Foto davon für Wanka und überreichte es der Ministerin im Landtag. Der Linke hatte nichts gegen den Wunsch – nur möge Wanka vorher noch die Studiengebühren wieder abschaffen, stichelte Perli.”
Weser Kurier, 23.04.2011 – Rubrik “Aus dem Notizblock”:
Ein Jahr ist Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) jetzt im Amt – ein erfolgreicher und bislang einmaliger Import von Ost- nach Westdeutschland. In Brandenburg, ihrer früheren Wirkungsstätte, können einige den Weggang der Mathematik-Professorin immer noch nicht richtig verwinden. So entdeckte der
BraunschweigerWolfenbütteler Linken-Abgeordnete Victor Perli in Potsdam einen Wandzettel mit dem flehentlichen Wunsch “Frau Wanka, bitte kommen Sie zurück!” Hochschul-Experte Perli fotografierte die Botschaft, vergrößerte sie auf ein Plakat und überreichte es der Ministerin im Landtag. Allerdings nicht ohne süffisanten Spruch. “Bevor Sie zurückgehen”, so Perli, ” schaffen Sie bitte noch die Studiengebühren hier ab.” Wissenschaftsministerin Wanka, so ist überliefert, freute sich trotzdem.
“Dem Werk von Karl Marx und Friedrich Engels verdanken wir wichtige Erkenntnisse. Mit ihrem Blick auf die sozialen Auseinandersetzungen im Laufe der Geschichte haben sie grundlegende Beiträge zur Entwicklung der Geschichte und Funktionsweise des Kapitalismus veröffentlicht und somit einen nicht unerheblichen Beitrag zur sozialwissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geleistet.”
(Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 14. April 2011, Niedersächsicher Landtag)
Siehe dazu auch: Marx und Engels: Ein „Kurzkurs“ von Minister Schünemann
Aus der Nordwest-Zeitung vom 16.12.2010
“Über besondere Gäste freute sich der Linken-Abgeordnete Victor Perli im Landtag. Er empfing eine Klasse des Philologen-Chefs Horst Audritz. Die Vereinigung der Gymnasiallehrer steht den Linken in der Schulpolitik nicht besonders nahe. Perli räumte aber Gerüchte aus, Audritz habe nach dem Streit mit der CDU um die neue Oberschule Unterschlupf gesucht. Der Grund ist einfacher: Perli besuchte zu Schulzeiten ein Wolfenbütteler Gymnasium, an dem Audritz bis heute Lehrer ist.”
Massenproteste gegen Atompolitik machen CDU und FDP zunehmend nervös
Während es im Landtag in der Vergangenheit erlaubt gewesen ist kleine politische Symbole am Revers anzubringen, gibt es seitens der Regierungsfraktionen auf einmal eine neue Linie. Obwohl ich noch gestern – wie andere Abgeordnete auch – einen kleinen “Atomkraft – Nein danke!”-Button tragen durfte, wollte Landtagspräsident Dinkla (CDU) das heute auf einmal nicht mehr zulassen und an mir ein Exempel statuieren.
Während andere Abgeordnete Friedenstauben, Deutschlandfahnen, Partei- und Gewerkschaftssymbole oder sogar Unternehmenslogos an ihrem Revers oder an der Krawatte weiter tragen dürfen, forderte Dinka mich auf, den Anti-AKW-Button abzunehmen und erteilte mir einen Ordnungsruf. Als ich dem nicht Folge leistete, erteilte er mir einen 2. Ordnungsruf. Daraufhin habe ich den Raum verlassen und einen gelben Notizzettel über den Button geklebt, der noch auffälliger ist, den Button halbwegs verdeckt und diesen Akt der Zensur verdeutlicht. In seiner Hilflosigkeit lässt der Landtagspräsident das nun zu. Schon jetzt hat er das Gegenteil von dem erreicht, was er bezwecken wollte: Zahlreiche Medienvertreter interviewten mich, Zuschauer, Schülergruppen und Lehrer stimmten mir in der Sache zu.
In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es übrigens: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.”
Der folgende Vortrag von David Harvey zum Wesen und Verlauf der aktuellen Krise bietet, unterstrichen von einer unterhaltsamen Animation, einen kompakten Einblick in die Argumentationsweise marxistischer Analysten. Allerdings werden solide Englischkenntnisse vorausgesetzt.
Ergänzend dazu das folgende lustige Video, welches beweist, dass Marx Pop ist.
Einen “Aufbruch im Dialog” hatte die SPD im Vorfeld der Wahlen ihres neuen Parteivorstandes eingefordert. In diesem Sinn er verkündete der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Bundesperteitag die Partei müsse “die richtigen Fragen und die richtigen Antworten” bereit halten. Kaum 48 Stunden später fehlte ihm dann aber schon die “richtige Antwort”. Ein Interessierter fragte den Goslarer, der heute den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel-Vorharz im Bundestag vertritt, über das Internetportal “abgeordnetenwatch.de“, wieso die SPD für die Vermögenssteuer eintrete, wo diese doch von Bundesverfassungericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Die richtige Antwort blieb Gabriel leider schuldig. Man möge sich doch an sein Büro wenden.
Dabei ist die Antwort einfacher als gedacht. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 nicht die Vermögensteuer selbst, sondern lediglich die Art ihrer Erhebung für rechtswidrig erklärt. Im Kern ging es damals darum, dass Immobilien und Grundbesitz steuerlich bevorzugt worden, da sie nicht nach ihren jeweiligen Marktwerten bewertet wurden. Etwas, dass ein Politiker, der für solch eine wichtige und richtige Reform einsetzt, aus dem Stegreif wissen sollte.
Leider können die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens ihre Landtagsbgeordneten über abgeordnetenwatch gar nicht befragen. Dem Projekt fehlt schlicht das Geld für eine Landtagsrubrik. In Zeiten von Milliardensubventionen für marode Banken und teuer finanzierten Kriegseinsätzen ist es um so bitterer, dass hierfür keine öffentlichen Gelder zur Verfügung stehen. Dabei könnte hier ganz direkt demokratische Teilhabe und Transparenz gefördert werden.
Extra3 befasst sich mit einigen Beispielen für die Verschwendung der Studiengebühren in Niedersachsen. Allerdings wird am Ende ein falscher Schluss gezogen. Es kann nicht darum gehen Studiengebühren “besser” auszugeben, sondern sie gehören abgeschafft. Bildung muss staatliche Aufgabe sein, sonst werden Chancen immer ungleicher verteilt. Und: Wenn die Kapazitätsverordnung wegfiele, wäre der Begrenzung des Hochschulzugangs Tür und Tor geöffnet. Die Betreuungsverhältnisse wären vielleicht besser, aber es würden wesentlich mehr Menschen nicht an die Hochschulen dürfen.
Anstatt also diese Verordnugn zu kippen, gilt es wesentlich mehr Geld in die Lehre zu investieren – denn hier herrscht eklatanter Mangel, der im Momen auch zu berechtigten Studierendenprotesten führt.
Mit dem Thema Studiengebühren habe ich mich in der Vergangheit häufig beschäftigt. Hier eine Auswahl:
Studiengebühren basieren auf Schmalspurstudie
Verschwendung von Studiengebühren
Studiengebühren führen zu psychischen Problemen
Gebührenfreiheit für alle statt Stipendien für wenige
Verwendungsquote unter 50 %
Niedersächsische Bildungspolitik konkret: Während Ministerpräsident Wulff an Kultusministerin Heister-Neumann festhält und seiner Landsregierung gute Noten in der Bildungspolitik ausstellt, sieht die Realität anders aus. Die CDU/FDP-Mehrheit der Stadt Braunschweig hat zwar ein Herz für saubere Plätze und feudale Prunkbauten, Geld für eine Sanierung des Lessinggymnasium aber nicht. Ein satirischer Beitrag von Extra3:
