Victor Perli

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich nach der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses dagegen ausgesprochen, die Arbeit des Ausschusses überstürzt zu beenden. „CDU und FDP hätten das gern, weil sie offenbar Angst haben, die Ausschussarbeit könnte ihren Wahlkampf beeinträchtigen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. CDU und FDP hatten erklärt, den Ausschuss mit der Debatte über den Abschlussbericht im Juni-Plenum zu beenden. Nach Ansicht von Herzog gibt es noch einiges zu untersuchen. So sei bislang nicht geklärt, ob Mitglieder des Ausschusses in wichtige Akten des Landes Hessen Einblick nehmen könnten. Außerdem müsse herausgefunden werden, ob im Bundesarchiv in Koblenz relevante Akten zu finden seien. „Dadurch könnte es notwendig werden, weitere Zeugen vorzuladen“, so Herzog. [Weiterlesen →]

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Aktuelle Stunde – Rede von Victor Perli, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zum TOP “Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern“ (Aufruf der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt) – Wann übernimmt die Landesregierung Verantwortung und macht die Asse zur Chefsache?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Situation im Atommülllager Asse kann niemanden zufriedenstellen. Dort lagern unverändert 126 000 Fässer mit radioaktivem und chemotoxischem Müll. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fließen täglich rund 12 000 Liter Salzlauge zu. Es gibt radioaktive Pfützen. Die Standsicherheit kann bisher nur bis 2020 gewährleistet werden.

Vor mehr als zwei Jahren ist die Grundsatzentscheidung gefallen, den Müll aus der Asse herauszuholen. Die Rückholung wird favorisiert, weil nur mit ihr die Langzeitsicherheit für die Region gewährleistet werden kann, weil nur so auszuschließen ist, dass in wenigen Jahrzehnten ein hochgiftiger Mix an die Biosphäre gelangt. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass sich die Behörden von Bund und Land bei der geplanten Rückholung des Atommülls aus dem Atommülllager Asse weiter gegenseitig blockieren. „Das Niedersächsische Umweltministerium verschaukelt die Öffentlichkeit, wenn es die Entsorgung von 80 Kubikmetern Lauge zum Problem erklärt, obwohl es bei Castor-Transporten mit tonnenweise hochradioaktivem Material keinerlei Bedenken hat”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Victor Perli. Es stelle sich die Frage, wie die Rückholung von 126.000 Fässern mit radioaktivem und chemotoxischem Müll gelingen solle, wenn bereits Lappalien zu schwerwiegenden Problemen gemacht werden. Der abtretende Umweltminister Hans-Heinrich Sander habe bei der Asse komplett versagt. Sein Nachfolger Stefan Birkner müsse bei seinem Amtsantritt Möglichkeiten aufzeigen, die die Rückholung beschleunigen, forderte Perli. Die Zeit für wohlklingende Worte sei längst vorbei. [Weiterlesen →]

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Viele werden sicher mitbekommen haben, dass kurz vor Weihnachten durch eine Medienlancierung aus dem Bundesumweltministerium und durch Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Sander (FDP) offensichtlich wurde, dass starke Akteure versuchen die Rückholung des Atommülls aus der vom Absaufen bedrohten Asse zu verhindern. Das Ziel der Rückholung wurde insbesondere durch den Druck der Bürgerinitiativen erreicht und soll vom Bundesamt für Strahlenschutz ausgeführt werden, weil sonst langfristig der Austritt von radioaktiven und chemotoxischen Substanzen in die Umwelt droht. Anlässlich dieser Vorkommnisse wurde eine Unterschriftenaktion initiert. Mit den gesammelten Unterschriften soll Druck auf Bundesumweltminister Röttgen gemacht werden, die Rückholung endlich voranzutreiben. Unterschriftenlisten können in meinem Wahlkreisbüro während der Öffnungzeiten abgeholt und abgegeben werden.

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Wolfenbüttel. Der Fraktionsvize der LINKEN im Landtag, Victor Perli, hat kritisiert, dass der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel auf die Einlagerung des rückgeholten Asse-Mülls in Schacht Konrad orientiert. Gabriel hatte bei einer Veranstaltung am 4. Januar in Kissenbrück geäußert, jeder müsse wissen, dass “das, was wir aus der Asse herausholen, mindestens zu ganz großen Teilen (…) in Konrad” eingelagert werde. “Für diese Behauptung gibt es bisher weder eine rechtliche Grundlage noch eine politische Entscheidung”, sagte Perli. Derzeit sei es von zentraler Bedeutung, dass möglichst viele Menschen, Verbände und Institutionen aus der Region Druck für eine schnelle Rückholung des Asse-Mülls auf die verantwortlichen Minister in Berlin und Hannover machen. “Spekulationen über künftige Lagerorte sind dafür nicht hilfreich.” [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag kritisiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seiner destruktiven Haltung bei der Rückholung des Asse-Atommülls. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Röttgens Zögern und Zaudern in Fragen der Asse ist gefährlich – jeder verlorene Tag führt uns weiter weg von der Rückholung des Atommülls und näher heran an eine Flutung des Endlagers.“ Der Umweltminister müsse endlich handeln und von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Herzog erinnerte daran, dass die damalige Umweltministerin Angela Merkel 1995 per Weisung die Landesregierung in Sachsen-Anhalt habe zwingen können, in Morsleben weiter Atommüll einzulagern, und zwar per umstrittener Abkipptechnik. „Was damals möglich war, muss auch heute legitim sein – Röttgen kann, wenn er nur will, die Rückholung auf den Weg bringen.“

Der regional für die Asse zuständige LINKEN-Abgeordnete, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli kritisierte, es fehle ein Gremium, dass die beteiligten Minister, den Landkreis Wolfenbüttel und die Bürgerinitiativen an einen Tisch bringt, um das Vorgehen abzustimmen: „So könnte man die Rückholung beschleunigen – stattdessen wurstelt jeder vor sich hin und weist die Verantwortung von sich.“ Der Bevölkerung werde Sand in die Augen gestreut, so Perli. Die in Aussicht gestellte finanzielle Entschädigung helfe da nicht: „Zahlungen für eingetretene Schäden sind richtig, aber das hier könnte man als den Versuch auslegen, die Flutung der Asse salonfähig zu machen. Die Anwohner werden sich das nicht gefallen lassen.“ [Weiterlesen →]

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Der aus Anwohnern und Atomkraftgegnern bestehende Asse-II-Koordinationskreis hat heute in Hannover gefordert, Bundesumweltminister Norbert Röttgen müsse die Räumung des havarierten Salzstocks endlich zur Chefsache machen. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag:

“Der Asse-II-Koordinationskreis hat recht – Röttgen muss das derzeitige Durcheinander beenden. Er muss das Bundesamt für Strahlenschutz und das Niedersächsische Umweltministerium anweisen, den Rückholprozess des Asse-Atommülls endlich einzuleiten, und darüber hinaus muss er die bundeseigenen Großforschungseinrichtungen in Karlsruhe und Jühlich anweisen, kontaminierte Laugen aus der Asse anzunehmen, um Engpässe zu vermeiden.

Die bevorstehende Asse-Anhörung im Umweltausschuss sollte öffentlich stattfinden – sie ist die Gelegenheit, von allen beteiligten Behörden unterrichtet zu werden und kritische Nachfragen zu stellen.”

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Zum aktuellen Stand der Vorbereitungen bei der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Atommülllager Asse II erklärte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied der Asse-II-Begleitgruppe:

„Zwei Jahre nach der Grundsatzentscheidung, den Atommüll aus der Asse rückzuholen, lässt sich ein mangelhaftes Zwischenfazit ziehen. Die Probebohrungen lassen noch immer auf sich warten, die Steuerung des Prozesses ist katastrophal: Die Behörden von Bund und Land legen sich gegenseitig und dem Betreiber Steine in den Weg, während Ministerpräsident McAllister und die Umweltminister Sander und Röttgen nichts unternehmen. Die bevorstehenden Tagungen des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Asse-Begleitgruppe Anfang 2012 müssen jetzt zur Beschleunigung und Optimierung des Rückholprozesses genutzt werden. Bei der Asse läuft mehr denn je die Zeit davon.“

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Wolfenbüttel: Asse-II-Begleitgruppe wird verstärkt
aus dem Online-Angebot der Braunschweiger Zeitung

Im Wolfenbütteler Kreistag wurde über die Entsendung von Kreistagsabgeordneten in die Asse-II-Begleitgruppe diskutiert. Hintergrund dieser Diskussionen waren der Vorschlag der Begleitgruppe, weiterhin den FDP-Abgeordneten Björn Försterling, der auch im Landtag sitzt, bei den Sitzungen dabei zu haben, obwohl die FDP nach der Kommunalwahl im September keinen Fraktionsstatus im Kreis mehr hat. Andererseits war die neue Gruppe Linke/Piraten nicht berücksichtigt worden. Die Lösung nach längerer Situation: Jede Gruppe erhält einen Platz, und Försterling soll weiterhin mitarbeiten können. Das will Landrat Jörg Röhmann dem Asse-Begleitgremium vorschlagen. In diesem Gremium werden ansonsten vom Kreistag noch Heike Wiegel (SPD), Uwe Lagosky (CDU), Ehrhard Dette (Grüne) und neu Victor Perli (Linke) sitzen, empfahl der Kreistag.

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Zur Ablehnung eines Asse-Fonds durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte Victor Perli, Wolfenbütteler Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Erst die Berichte über Verzögerungen bei der Rückholung des Atommülls, jetzt das Schreiben des Bundesumweltministers an die Samtgemeinde Asse – dies ist der zweite Schlag für die Region innerhalb weniger Tage. Röttgens Aussagen verdeutlichen erneut seine Unkenntnis über die Probleme der Anwohner und der Gemeinden in der Region: Die Probleme rund um die Asse müssen nicht mehr erforscht werden, sie sind es längst. Wer sich wie Röttgen derart herausredet, spielt auf Zeit und mit der Geduld der Menschen. Wir sind es satt sind, vom Staat hingehalten, ausgetrickst und nicht ernst genommen zu werden. Gleichzeitig lässt auch die Landesregierung die Samtgemeinde Asse im Stich: Für den Asse-Fonds haben sich weder der niedersächsische Ministerpräsident noch der Umweltminister eingesetzt. Dabei erfordert die jahrzehntelange Nutzung der Asse als Atommülllager eine Entschädigung für den erlittenen Imageverlust. Der LINKEN geht es allerdings nicht um eine Akzeptanz-Prämie für Atomanlagen.“

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Laut Medienberichten „ringen“ Ministerien und Ämter um Schacht Konrad. Dazu erklärte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag:

„Das Hin- und Herschieben der Verantwortung zeigt, dass alle Beteiligten Bedenken haben, die Verantwortung für die Genehmigung dieses Atommülllagers zu übernehmen. Das verwundert nicht, denn Schacht Konrad wurde in den 70er Jahren während der Atomeuphorie der Energiewirtschaft ausgewählt. Deshalb sollte Schacht Konrad aufgegeben und alle Möglichkeiten der oberflächennahen, rückholbaren Atommmülllagerung erneut geprüft werden. Wir müssen uns von der Theorie verabschieden, dass Atommüll in unterirdischen Lagern für immer versenkt werden kann, und das Problem damit gelöst ist. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Atommeiler schneller als beschlossen abzuschalten, damit weniger Atommüll anfällt. Niemand weiß, wohin mit dem Müll – und niemand will ihn haben“.

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Zu den Medienberichten, wonach im Atommülllager Asse Uranabfälle aus dem Atomprogramm der Nazis liegen könnten, erklärte Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied des Asse-Untersuchungsausschusses:

„Nach all den Hiobsbotschaften aus der Asse würde es mich nicht wundern, wenn auch an diesen Berichten etwas dran ist. Die Öffentlichkeit und vor allem die Beschäftigten und Anwohner der Asse haben ein Recht darauf zu erfahren, ob auch Uranabfälle aus der Nazizeit in der Asse liegen. DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre Blockade des Asse-Untersuchungsausschusses endlich aufzugeben. Merkels Weigerung, alle alten Asse-Akten freizugeben, nährt den Verdacht, dass dem Kanzleramt unbekannte und noch nicht aufgearbeitete Erkenntnisse vorliegen. Bekanntlich haben frühere Bundesregierungen und die Atomindustrie die Asse als günstige Gelegenheit betrachtet, über Jahrzehnte angesammelten, hochgiftigen Müll unauffällig zu entsorgen. Dass es dabei auch Geheimprogramme gab, ist nicht auszuschließen. Die jetzt bekannt gewordenen Aussagen des stellvertretenden Asse-Betriebsleiters von 1974 legen das sogar nahe. Wir verlangen eine vollständige Aufklärung dieses Sachverhalts.”

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