Victor Perli

Wolfenbüttel: Asse-II-Begleitgruppe wird verstärkt
aus dem Online-Angebot der Braunschweiger Zeitung

Im Wolfenbütteler Kreistag wurde über die Entsendung von Kreistagsabgeordneten in die Asse-II-Begleitgruppe diskutiert. Hintergrund dieser Diskussionen waren der Vorschlag der Begleitgruppe, weiterhin den FDP-Abgeordneten Björn Försterling, der auch im Landtag sitzt, bei den Sitzungen dabei zu haben, obwohl die FDP nach der Kommunalwahl im September keinen Fraktionsstatus im Kreis mehr hat. Andererseits war die neue Gruppe Linke/Piraten nicht berücksichtigt worden. Die Lösung nach längerer Situation: Jede Gruppe erhält einen Platz, und Försterling soll weiterhin mitarbeiten können. Das will Landrat Jörg Röhmann dem Asse-Begleitgremium vorschlagen. In diesem Gremium werden ansonsten vom Kreistag noch Heike Wiegel (SPD), Uwe Lagosky (CDU), Ehrhard Dette (Grüne) und neu Victor Perli (Linke) sitzen, empfahl der Kreistag.

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Zur Ablehnung eines Asse-Fonds durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte Victor Perli, Wolfenbütteler Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Erst die Berichte über Verzögerungen bei der Rückholung des Atommülls, jetzt das Schreiben des Bundesumweltministers an die Samtgemeinde Asse – dies ist der zweite Schlag für die Region innerhalb weniger Tage. Röttgens Aussagen verdeutlichen erneut seine Unkenntnis über die Probleme der Anwohner und der Gemeinden in der Region: Die Probleme rund um die Asse müssen nicht mehr erforscht werden, sie sind es längst. Wer sich wie Röttgen derart herausredet, spielt auf Zeit und mit der Geduld der Menschen. Wir sind es satt sind, vom Staat hingehalten, ausgetrickst und nicht ernst genommen zu werden. Gleichzeitig lässt auch die Landesregierung die Samtgemeinde Asse im Stich: Für den Asse-Fonds haben sich weder der niedersächsische Ministerpräsident noch der Umweltminister eingesetzt. Dabei erfordert die jahrzehntelange Nutzung der Asse als Atommülllager eine Entschädigung für den erlittenen Imageverlust. Der LINKEN geht es allerdings nicht um eine Akzeptanz-Prämie für Atomanlagen.“

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Laut Medienberichten „ringen“ Ministerien und Ämter um Schacht Konrad. Dazu erklärte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag:

„Das Hin- und Herschieben der Verantwortung zeigt, dass alle Beteiligten Bedenken haben, die Verantwortung für die Genehmigung dieses Atommülllagers zu übernehmen. Das verwundert nicht, denn Schacht Konrad wurde in den 70er Jahren während der Atomeuphorie der Energiewirtschaft ausgewählt. Deshalb sollte Schacht Konrad aufgegeben und alle Möglichkeiten der oberflächennahen, rückholbaren Atommmülllagerung erneut geprüft werden. Wir müssen uns von der Theorie verabschieden, dass Atommüll in unterirdischen Lagern für immer versenkt werden kann, und das Problem damit gelöst ist. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Atommeiler schneller als beschlossen abzuschalten, damit weniger Atommüll anfällt. Niemand weiß, wohin mit dem Müll – und niemand will ihn haben“.

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Zu den Medienberichten, wonach im Atommülllager Asse Uranabfälle aus dem Atomprogramm der Nazis liegen könnten, erklärte Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied des Asse-Untersuchungsausschusses:

„Nach all den Hiobsbotschaften aus der Asse würde es mich nicht wundern, wenn auch an diesen Berichten etwas dran ist. Die Öffentlichkeit und vor allem die Beschäftigten und Anwohner der Asse haben ein Recht darauf zu erfahren, ob auch Uranabfälle aus der Nazizeit in der Asse liegen. DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre Blockade des Asse-Untersuchungsausschusses endlich aufzugeben. Merkels Weigerung, alle alten Asse-Akten freizugeben, nährt den Verdacht, dass dem Kanzleramt unbekannte und noch nicht aufgearbeitete Erkenntnisse vorliegen. Bekanntlich haben frühere Bundesregierungen und die Atomindustrie die Asse als günstige Gelegenheit betrachtet, über Jahrzehnte angesammelten, hochgiftigen Müll unauffällig zu entsorgen. Dass es dabei auch Geheimprogramme gab, ist nicht auszuschließen. Die jetzt bekannt gewordenen Aussagen des stellvertretenden Asse-Betriebsleiters von 1974 legen das sogar nahe. Wir verlangen eine vollständige Aufklärung dieses Sachverhalts.”

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Hannover. Anlässlich der heute startenden Sommerreise von David McAllister hat DIE LINKE im Landtag dem niedersächsischen Ministerpräsidenten eine alternative Reiseroute vorgeschlagen. „Der Ministerpräsident will auf seiner Sommereise viele schöne Fotos produzieren. Doch statt um Postkartentauglichkeit sollte er sich lieber um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Die Linksfraktion schlägt folgende Reiseziele vor:

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Hannover. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zieht nach zwei Jahren Asse-Untersuchungsausschuss eine überwiegend positive Bilanz. Der Ausschuss habe dazu beigetragen, den fahrlässigen Umgang mit der Atomenergie und dem Atommüll öffentlich zu machen. „Ein weiteres gutes Ergebnis ist, dass inzwischen alle die Rückholbarkeit des Mülls als notwendig erkannt haben“, sagte Herzog. Außerdem sei in den vergangenen zwei Jahren deutlich geworden, dass eine Endlagerung von Atommüll in Salz nicht funktioniere. „Dadurch hat die Kritik am Endlager Gorleben großen Aufwind bekommen“, betonte Herzog. Positiv sei außerdem, dass die Option der (Langzeit-)Aufbewahrung von Atommüll inzwischen öfter ins Spiel gebracht werde. „Der Abfall muss verbunkert, gesichert und oberflächennah aufbewahrt werden – in Lagern, die jederzeit zugänglich bleiben“, sagte der LINKEN-Abgeordnete. [Weiterlesen →]

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Der TÜV Süd ist in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass im Atommülllager Asse möglicherweise mehr Plutonium und Uran eingelagert wurden, als bisher bekannt. Dazu erklärte Victor Perli, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss:

„Das ist wieder mal eine Hiobsbotschaft für die mittlerweile an Hiobsbotschaften gewöhnten Anwohner der Asse. Im Asse-Untersuchungsausschuss wurden viele Mängel aufgedeckt: Bei der Einlagerung des Atommülls ist viel falsch gelaufen und vertuscht worden. Es gibt immer noch keine sichere Gewissheit über das Inventar der Asse. Das Gutachten ist eine weitere Aufforderung an die zuständigen Stellen, das Tempo bei der Vorbereitung der Rückholung endlich zu erhöhen .“

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Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, überreichte der Bürgerinitiative aufpASSEn e.V. zu Beginn des jüngsten Asse-Spaziergangs eine Spende des Minna-Fasshauer-Fördervereins in Höhe von 700 Euro. Die Mittel wurden zweckgebunden für die gestrige „Nacht am Schacht“ der Asse-Initiativen verwendet. Perli betonte, dass mit der Spende auch eine Anerkennung für die jahrelange Aufklärungsarbeit der Asse-Initiativen verbunden sei.

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute erteilte Genehmigung für Probebohrungen in der Asse als überfällig bezeichnet. Die Probebohrungen seien eine Voraussetzung dafür, dass das Bundesamt für Strahlenschutz ein Sanierungskonzept erarbeiten könne. Die nun vorliegende Genehmigung hat 32 Auflagen. „Es ist unverständlich und unverantwortlich, warum die Landesregierung die Genehmigung so lange verschleppt hat“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion. Im Interesse der Anwohner, der Arbeiter und der Umwelt müsse endlich Schluss sein mit den Verzögerungen. [Weiterlesen →]

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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat heute die Asse-2-Begleitgruppe in Wolfenbüttel besucht. Dazu erklärte Victor Perli, der Wolfenbütteler Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss des Landtages:

„Der Ministerpräsident hat die Chance verpasst, die Asse für sich zur Chefsache zu erklären. Es reicht nicht festzustellen, dass die Asse das größte Problem des Landes ist, aber den zeitlichen Verzug bei der Lösung zu ignorieren. Ihm muss klar geworden sein, dass die bisherige Vorbereitung der Rückholung des Atommülls keinen Beteiligten zufriedenstellt. Die Mammutaufgabe Rückholung verlangt höchste Transparenz und unverzügliches Handeln; unnötige Verfahrenshindernisse müssen beseitigt werden. Eine Lösung der Probleme in der Asse ist noch nicht auf gutem Weg.“

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Zur Ankündigung des niedersächsischen Umweltministeriums, dass die Genehmigung für Probebohrungen zur Bergung des Asse-Atommülls voraussichtlich nächste Woche erteilt wird, erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Endlich ringt sich Umweltminister Sander durch, diese längst überfällige Genehmigung zu erteilen. Stutzig macht mich allerdings das Wort voraussichtlich. Es hilft nicht, auf das Bundesministerium zu verweisen und auf dessen Stellungnahme zu warten. Aus langfristigen Sicherheitsgründen ist die Rückholung des Atommülls alternativlos, deshalb muss die Landesregierung jetzt endlich eine Entscheidung treffen und die Genehmigung unverzüglich erteilen. Die stark gestiegene Cäsium-Aktivität zeigt, dass Sander schnell handeln muss. Er darf nicht weiter der Verzögerungsminister sein und klammheimlich auf das Absaufen der Asse warten.“

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