 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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Wer immer noch glaubt, dass Studiengebühren an den Hochschulen irgendetwas verbessern, dem sei folgende Aussage der Bundesregierung empfohlen: “Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Qualitätsentwicklung an Hochschulen vor, die sich monokausal auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen.” (Bundestagsdrucksache 17/8301)
Hannover. DIE LINKE im Landtag will die Zukunft der hannoverschen Hochschulinformationssystems (HIS) GmbH mit einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung zum Thema im Landtag machen. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, kritisierte die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und von Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD), die IT-Sparte der HIS zu privatisieren. „Die Kritik an der HIS ist ein billiges Manöver, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Damit wollen sie vermeiden, dass sie für das Zulassungschaos an den Hochschulen zur Rechenschaft gezogen werden, das sie zu verantworten haben“, sagte Perli. Eine Privatisierung der IT-Sparte löse die bestehenden Software-Probleme bei der Hochschulzulassungs-Verwaltung nicht. Das Schwarze-Peter-Spiel müsse schnell ein Ende haben und eine Lösung gefunden werden. „Es kann nicht sein, dass jedes Jahr bundesweit tausende NC-Studienplätze unbesetzt bleiben, nur weil die Hochschulen kein Geld für Software-Updates haben und Bund und Länder die Entwicklung einer passenden Software nicht energisch genug vorantreiben“, so Perli.
Der Niedersächsische Landtag debattierte am 8. Dezember 2011 über den Wissenschaftshaushalt in den kommenden beiden Jahren. Ministerin Johanna Wanka hat in ihrem Redebeitrag Zahlen verdreht und Studierende beschimpft. Auf meine Feststellung, dass es in Nordrhein-Westfalen ohne doppelten Abijahrgang mehr Studienanfänger gebe als in Niedersachsen mit, versuchte sie mit einer weiteren Polemik zu kontern: “Die rot-grüne Landesregierung hat sich entschieden, sämtliche Studiengebühren zu streichen, auch die Langzeitstudiengebühren. Der Effekt war, dass sich alle Langzeitstudenten, die rausgeflogen waren, wieder eingeschrieben haben.” Von Studiengebühren abschrecken lassen würden sich nur “die, die eigentlich gar nicht studieren wollen, sondern die nur Semestertickets, Mensapreise und anderes mehr haben wollen.“
Beide Behauptungen sind falsch und entlarven wie dünnhäutig die Ministerin und die Landesregierung bei den Studiengebühren geworden sind.
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09.12.2011: Abschließende Beratung Haushalt 2012/2013 – Wissenschaft und Kultur
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP wollen mit ihren Reden vertuschen, dass sie seit Regierungsübernahme Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Studierenden, der Hochschulen, der Kultur und der Erwachsenenbildung betreiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Beginn gab es massive Kürzungen, dann folgte die Einführung der allgemeinen Studiengebühren, schließlich ein bis 2015 vereinbarter Finanzierungsdeckel für die Hochschulen. Kürzen, kassieren, deckeln und verkaufen – das ist das Credo von CDU und FDP.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Politik ist eingebettet in die schrittweise marktradikale Umgestaltung der gesamten Wissenschaftslandschaft. [Weiterlesen →]
Auszug aus dem Online-Angebot der Lüneburger Landeszeitung vom 18.11.2011:
Die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers ist alarmiert: “Wenn diese Behörde einen Verdacht hat, muss sie den aufklären.” Und der hochschulpolitische Sprecher der Linken, Victor Perli, meint süffisant: “Es hat in der Regel einen Grund, wenn OLAF klingelt. Daher lässt diese Meldung aufhorchen. Ministerin Wanka hat bislang die Kritik des Landesrechnungshofes und der Opposition schroff abgebügelt und Luftschlösser gebaut. Die sind jetzt zu Rauchschwaden geworden. Wir brauchen klare Sicht auf die Vorgänge in Lüneburg.”
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Das Wissenschaftsministerium hat Meldungen bestätigt, wonach das Europäische Amt für Betrugs-Bekämpfung, kurz “OLAF”, Ende November Auftragsvergaben an der Leuphana Universität Lüneburg im Zusammenhang mit dem Libeskindbau überprüfen wird. Dazu kommentiert Victor Perli, Fraktionsvize und hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag:
“Es hat in der Regel einen Grund, wenn OLAF klingelt. Daher lässt diese Meldung aufhorchen. Ministerin Wanka hat bislang die Kritik des Landesrechnungshofs und der Opposition schroff abgebügelt und Luftschlösser gebaut. Die sind jetzt zu Rauchschwaden geworden. Wir brauchen klare Sicht auf die Vorgänge in Lüneburg. Ich erwarte von der Landesregierung und der Universität, dass die Mitarbeiter von OLAF ungehindert vollständigen Zugang zu sämtlichen Informationen erhalten.”
>>> Hintergrund
Hannover. DIE LINKE im Landtag solidarisiert sich mit den protestierenden Schülern und Studierenden, die heute anlässlich der bundesweiten Bildungsproteste auf die Straße gegangen sind. In mindestens fünf niedersächsischen Städten haben die Teilnehmer für eine bessere Bildungspolitik demonstriert. Victor Perli, Fraktionsvize und hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, hält die Forderungen der Demonstranten für richtig: kleinere Klassen, weniger Bildungsstress, längeres gemeinsames Lernen und kostenfreie Bildung in Schulen und Hochschulen. „Das sind viele gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Das ist auch ein Appell für eine bessere Ausstattung des chronisch unterfinanzierten Bildungssystems”, erklärte Perli am Rande der Demonstrationen in Hannover. Er wünschte den Protestierenden in Hannover, Hildesheim, Göttingen, Vechta und Verden viel Erfolg und zeigte sich erfreut über die Teilnehmerzahlen, die über den Erwartungen lägen. Gleichzeitig erwarte er insbesondere von den Schulen, dass sie gegenüber den teilnehmenden Schülern keine Sanktionen aussprechen. „Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. „Es darf den Schülern kein Strick daraus gedreht werden, dass sie für ihre Interessen auf die Straße gehen.”
Zu den heute veröffentlichten Studienanfängerzahlen in Niedersachsen erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Ich begrüße die 36.914 neuen Studierenden in Niedersachsen. Sie haben in den vergangenen Monaten schon viel erreicht, weil sie sich erfolgreich durch das bundesweite Zulassungschaos mit mehreren Nachrückverfahren gekämpft haben. Bund und Länder haben es bis heute vermasselt, ein einheitliches Zulassungsportal auf die Beine zu stellen. Rückmeldungen aus Hochschulen zeigen, dass es zum Teil erhebliche Kapazitätsprobleme in den Hörsälen und Seminaren gibt. Studierende müssen sich um Sitz- und sogar Stehplätze streiten. Die Landesregierung bestraft sie obendrein mit Eintrittspreisen von 575 Euro in Form von allgemeinen Studien- und Verwaltungsgebühren. Es ist vollkommen klar: Die Studienanfänger hätten einen besseren und gebührenfreien Start verdient gehabt.“
Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert Wissenschaftsministerin Johanna Wanka auf, sich für mehr Transparenz beim Lüneburger Innovationsinkubator einzusetzen. „Wenn sich anliegende Landkreise beschweren, dass sie immer noch unzureichend über den Innovationsinkubator informiert seien, gibt es augenscheinlich ein Kommunikationsdefizit“ sagte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Fördergelder aus dem Innovationsinkubator müssten allen Landkreisen und Wissenschaftlern gleichermaßen offenstehen. Wie aus Perlis Anfrage an die Landesregierung vom Oktober 2011 hervorgeht, sind die Fördergelder für die sogenannten Kompetenztandems häufig an Lüneburger Wissenschaftler vergeben worden, die in der Hochschulleitung aktiv sind oder bis vor kurzem aktiv waren. [Weiterlesen →]
Die Landes-ASten-Konferenz hat heute eine Kampagne zur Abschaffung der Studiengebühren gestartet. Alle Informationen dazu finden sich hier: http://www.lak-niedersachsen.org
Bitte macht in den sozialen Netzwerken auf die Kampagne aufmerksam, sammelt Unterschriften in euren Kursen und Vorlesungen, legt Flyer in der Mensa aus! Das erhöht nicht nur den Druck auf die Landesregierung, sondern auch auf SPD und Grüne, die in Niedersachsen noch immer für “Studiengebühren light” sind (= jedes Semester 75 Euro Verwaltungskostengebühren für alle, plus 500 Euro bei Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester).
Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die heute startende Kampagne der Landes-ASten-Konferenz gegen Studiengebühren. „Mehr als zwei Drittel der Studienberechtigten, die kein Studium aufnehmen, sagen, dass sie sich die Gebühren nicht leisten können. Das verdeutlicht den abschreckenden Effekt dieser Niedersachsensteuer für Studierende“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Niedersachsen habe die härteste Gebührenregelung in Deutschland. „Die Studierenden machen jetzt landesweit mobil, weil sich Ministerin Wanka taub stellt und ignoriert, welche Belastungen das Bezahlstudium mit sich bringt.“ Rund 62 Prozent der Studierenden müssten während der Vorlesungszeit arbeiten, davon ein Drittel mehr als zehn Stunden pro Woche. Immer mehr Studierende könnten sich nicht einmal ein WG-Zimmer leisten. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die FDP-Fraktion aufgefordert, ihre Drohung zurückzunehmen, wonach Studierende nach Überschreiten der Regelstudienzeit um zwei Semester und zwei Prüfungsmöglichkeiten zwangsexmatrikuliert werden sollen. „Die Drohung der FDP ist studierendenfeindlich und populistisch“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. In Niedersachsen wären von einer solchen Regelung knapp 15.000 Studierende (10 Prozent) betroffen, wie die Landesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilte. „Die Regelstudienzeit ist eine Idealstudienzeit, die von einer Vielzahl der Studierenden nicht erreicht wird“, betonte Perli. [Weiterlesen →]
