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>>> gegen Rechtsbrecher, alte und neue Nazis und die CDU/CSU
Unsere Antwort auf den “Beitrag” der CDU/CSU zur aktuellen Diskussion um die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz
siehe dazu auch:
Tagesschau.de (02.02.2012): Twitter-Nachricht von Vertriebenen-Präsidentin sorgt für Entsetzen: Steinbach (CDU) nennt Nationalsozialisten “linke Partei”
Süddeutsche.de (03.02.2012): CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung
Bereits seit dem 9. Oktober verweist der Wolfenbütteler CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg auf seinem Weblog völlig unkritisch auf einen Artikel des Rechtspopulisten Udo Ulfkotte über angebliche Waffenlieferungen der USA an Griechenland.[1] Erschienen ist der Artikel auf der Website des rechtsesoterischen „Kopp“-Verlages[2][3], für den Oesterhelweg auf seinem Blog und in einem Wolfenbütteler Anzeigenblatt auch noch kostenlose Werbung betreibt und betrieben hat. Laut dem “Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik” ist die Autorenliste des Verlages ein „Who-is-Who der deutschen Verschwörungsliteratur“, darunter einige „mit Nähe zu rechtem und esoterischem Gedankengut“.[4] Auch die ehemalige ARD-Moderatorin Eva Herrmann fand nach ihren rechtslastigen Äußerungen zur Familienpolitik eine Anstellung bei diesem Verlag.[5] [Weiterlesen →]
Hannover. Anlässlich der heute startenden Sommerreise von David McAllister hat DIE LINKE im Landtag dem niedersächsischen Ministerpräsidenten eine alternative Reiseroute vorgeschlagen. „Der Ministerpräsident will auf seiner Sommereise viele schöne Fotos produzieren. Doch statt um Postkartentauglichkeit sollte er sich lieber um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.
Die Linksfraktion schlägt folgende Reiseziele vor:
aus der taz.die tageszeitung vom 23.06.2011:
Forum für die Rechtsrockband “Stahlgewitter”
Entlarvung fehlgeschlagen
Das Studierendenmagazin der Musikhochschule Hannover interviewt einen prominenten Nazimusiker. Die Szene applaudiert, die Landesregierung grollt. VON ANDREAS SPEIT
Alles nur ein Witz? Das Ministerium war nicht amüsiert.
HANNOVER taz | Das Cover ziert ein Musiker mit Irokesenschnitt. Auf Seite 8 des Saitensprung, des Magazins der hannöverschen Hochschule für Musik, Theater und Medien prangt dann auf einem nackten Oberarm die Schwarze Sonne – ein mancherorts beliebtes Tattoomotiv, entlehnt einem Bodenmosaik der SS aus der Wewelsburg bei Paderborn.
Mit dem Bild illustriert das Blatt ein Interview mit Frank Kraemer, Gründer der Rechtsrockband “Stahlgewitter”. Mehr Reichweite außerhalb seiner eigenen Szene, mutmaßt Martin Langebach, Rechtsrock-Experte aus Düsseldorf, “dürfte der überzeugte Neonazi in seiner über 15-jährigen Karriere nicht erreicht haben”. [Weiterlesen →]
2010 ist es erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch in Dresden durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage des Erfolges war die übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg. Für dieses Jahr haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Wir werden uns dem wieder entschlossen entgegenstellen und der rechten Geschichtsverdrehung die rote Karte zeigen! Infos: www.dresden-nazifrei.com
… einige Worte des Kabarettisten Hagen Rether. Da muss nichts mehr hinzugefügt werden. Ach, vielleicht doch. Hagen Rether tritt am 5. November in der Wolfenbütteler Lindenhalle auf.
Anlässlich eines gemeinsamen Festaktes der Landkreise Harz, Goslar und Wolfenbüttel zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit war ich am 2. Oktober in Halberstadt. Zu den rund 250 Gästen zählten auch zahlreiche Kommunal- und Landtagspolitker der LINKEN aus beiden Bundesländern. Anschließend demonstrierte ich vor Ort mit hunderten Bürgerinnen und Bürger gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Zu dieser Demonstration hatte ein breites gesellschaftlichen Bündnisses, bestehend aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Vereinen aufgerufen.
Zu den Teilnehmern gehörten auch viele Abgeordnete und Mitglieder der Harzer LINKEN und der Linksjugend ['solid], u.a. Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (LINKE) MdL André Lüderitz (Blankenburg) sowie weitere LandtagskandidatInnen der LINKEN. Sie alle beteiligten sich an den vielfältigen und fantasievollen Protestaktionen des “Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt”. Die zentrale Kundgebung begann am Bahnhof mit den Ansprachen von Reiner Straubing (DGB) und Rüdiger Erben (Innen-Staatssekretär). [Weiterlesen →]
Von der Wolfenbütteler Zeitung nicht veröffentlichte Stellungnahme von mir zum Leserbrief “Lagebericht stellt Ort unter Generalverdacht” von Marcus Becks:
Ein regelmäßiger Blick in die Wolfenbütteler Zeitung hätte genügt!
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist kein geeignetes Thema für parteipolitische Polemik zwischen Demokraten, weil es Neonazis zu lachenden Dritten macht. Ich stelle daher lediglich die Vorwürfe richtig, die Marcus Becks in diesem Zusammenhang gegen mich richtet. Die übrigen Unterstellungen gegen meine Person relativieren sich, wenn man weiß, dass Herr Becks Mitglied des Kreis- und Stadtvorstands der CDU ist. Bei den Darstellungen aus dem Lagebericht Rechtsextremismus, die der Leserbriefschreiber aus dem Zusammenhang gerissen kritisiert, handelt es sich weder um Unwahrheiten noch um Übertreibungen. Um das festzustellen, hätte ein regelmäßiger Blick in die Wolfenbütteler Zeitung genügt!
Dazu im Einzelnen:
- Es ist falsch, dass der Lagebericht Rechtsextremismus die Ortschaft Achim unter Generalverdacht stellt. Es wird lediglich an einen Vorgang erinnert, über den die Wolfenbütteler Zeitung am 11.02.2008 mit dem Untertitel “Ein Neonazi steigt aus, und seine Familie wird gemobbt” berichtet hat. In diesem Artikel heißt es “Es begann im Dorf eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen Familie B.*, (…) die bis heute anhält.” Darin wird auch von erzwungenen Rücktritten im Schützenverein und Ermittlungen des Staatsschutzes berichtet. Ausgelöst wurde all das, weil sich die Mutter des Aussteigers vor Ort gegen die NPD engagiert hatte. [Weiterlesen →]
Artikel in der Wolfenbütteler Zeitung vom 20.03.2010:
Rechtsextreme Strukturen vorstellen – Der Wolfenbütteler Abgeordnete Victor Perli (Die Linke) ist Mitautor eines Landesberichts seiner Fraktion
WOLFENBÜTTEL. Einen “Lagebericht Rechtsextremismus in Niedersachsen” hat die Landtagsfraktion der Linken veröffentlicht. Mitautor ist der Wolfenbütteler Abgeordnete Victor Perli. Redakteur Stephan Hespos befragt den 28-Jährigen zur Situation in Stadt und Kreis.
Herr Perli, ist Wolfenbüttel eine Hochburg des Rechtsextremismus?
Von einer Hochburg kann man mit Sicherheit nicht sprechen. Es gibt hier kleine Gruppierungen, die auffällig in Erscheinung treten. Extreme Gewalt wie beim gescheiterten Brandanschlag auf die Moschee im Jahr 2002 ist die absolute Ausnahme.
Den Eindruck vermittelt aber ihr Bericht, der sich mit Niedersachsen beschäftigt und in dem Wolfenbüttel relativ ausführlich behandelt wird.
Das sehe ich nicht so. Für die Landesstudie haben wir vier Regionen ausgewählt, die exemplarisch zeigen sollen, wie sich rechte Gruppierungen und Strukturen vor Ort verankert haben. Die Region Braunschweig ist eine davon. Dort hat Wolfenbüttel einen Anteil von zwei bis drei Seiten, weil wir mit den Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel-Salzgitter eine sehr auffällige Gruppierung haben, die es nur zirka zehnmal in Niedersachsen gibt. Zum anderen sitzt im Kreistag mit Herrn Molau ein rechtsextremer Abgeordneter, der bundesweit gut vernetzt und bekannt ist. Deshalb zeigt der Bericht auf, wie er im Kreistag arbeitet: Er war nur bei wenigen Kreistags- und noch weniger Ausschusssitzungen anwesend.
Was und wen wollen Sie mit dem Bericht erreichen?
Wir möchten mit dem Bericht erreichen, dass man sich offensiv mit dem Problem des Rechtsextremismus auseinandersetzt. Man kann dieses Problem nur bekämpfen, wenn es bekannt ist. Wir halten es für falsch, Neonazismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu verschweigen und wollen einen exemplarischen Überblick geben, welche Ausdrucksformen und Strukturen es vor Ort gibt. Das soll auch Bürgerinnen und Bürger ermuntern, genauer hinzuschauen und eine Kultur des Hinsehens zu entwickeln. Der Adressat sind Menschen, die gar nicht genau wissen, was denn rechte Organisationen sind, wie sich Rechtsextreme heute präsentieren. Es ist ja nicht mehr der Typus Glatzkopf, Bomberjacke, Springerstiefel vorherrschend, es gibt auch biedermännische und bürgerliche Fassaden. Darüber wollen wir Schüler, Vereine, Interessierte aufklären. Man kann sagen: Adressat ist die Zivilgesellschaft. [Weiterlesen →]
Äußerst schwer tat sich die Landesregierung mit der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (PDF-Datei) zum „Rotenburger Sicherheitsforum“ der Jungen Union Niedersachsen. Der Jugendverband der CDU hatte sich den dem Dunstkreis der „Neuen Rechten“ entstammenden Marco Kanne zu dieser Veranstaltung eingeladen. Ausführliche Informationen zu den Hintergründen meiner Anfrage gibt es hier.
Interessant ist allerdings, dass es seitens der Landesregierung keinen Versuch gibt das Verhalten der Jungen Union zu rechtfertigen oder zu relativieren. Keine der in der Anfrage gennannten Organisationen habe ihren Sitz in Niedersachsen, also könne die Landesregierung auch ihre Verfassungstreue “nicht abschließend” beurteilen. Dies gelte insbesondere bei Organisationen, “bei denen der Verdacht besteht, dass sie oder einzelne Repräsentanten sich im Grenzbereich zum Extremismus bewegen”, so die schwache und dennoch aufschlussreiche Antwort von Innenminister Schünemann auf meine erste Frage. Der Verdacht des “Grenzbereichs zum Extremismus” wird damit eingeräumt.
Dass dieser Hauch von Kritik jedoch nicht die ganze Wahrheit ist, wird bei genauerem Hinschauen jedem neutralen Beobachter klar. Die politische Ausrichtung der „Blauen Narzisse“ und Kannes als Person aufgrund der von mir genannten Quellen eindeutig nachvollzogen werden. Dafür muss weder die Zeitschrift noch die Person ihren Sitz in Niedersachsen haben. Dem Innenminister fällt es ja sonst auch nicht schwer angebliche Querverbindungen zwischen der LINKEN und „ausländischen Extremisten“ (gemeint sind linke Ex-Regierungsparteien und deren Jugendverbände z.B. in Westeuropa und Südamerika) zu beurteilen. [Weiterlesen →]
