Victor Perli

Ein Presseecho aus Rotenburg und ein Link zum Informationsdienst der Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration befinden sich unter dem Hauptartikel

Mit ihrem “7. Rotenburger Sicherheitsforum” am 14. November hat die Junge Union (JU) Niedersachsen wieder einmal bewiesen, wie fahrlässig sie im Umgang mit politischen Kräften von Rechtsaußen ist. Ausgerechnet zum Thema “Die zunehmende Bedrohung unserer Gesellschaft durch Extremisten von Links- und Rechtsaußen“ referierte ein Mitarbeiter der zur extremen “Neuen Rechten” zugehörigen Zeitschrift “Blaue Narzisse”. Die CDU-Jugend hat offensichtlich keine Berührungsängste zu Vetretern dieses sich intellektuell gebenden rechten Millieus. Ich habe zu diesem Vorfall eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, die ich im Folgenden dokumentiere und die hier abgerufen werden kann. Es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Weitere Vorkommnisse zur Jungen Union und dem rechten Rand veröffentlichte ich bereits hier.

Kleine Anfrage: Berater aus der „Neuen Rechten“ bei der CDU-Jugend – Ist die Junge Union nach Rechtsaußen „nicht ganz dicht“?

Am 14. November veranstaltete die Junge Union Niedersachsen ihr “7. Rotenburger Sicherheitsforum”. Dort referierte zum Thema „Die zunehmende Bedrohung unserer Gesellschaft durch Extremisten von Links- und Rechtsaußen“ unter anderem Marco Kanne von der “Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt (IDS)”, der für die „ersatzlose Streichung“ von staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus eintritt. Kanne ist unter anderem Autor der Zeitschrift und Internetplattform „Blaue Narzisse“. Laut der Webseite „Endstation Rechts“, die von dem Rechtsextremismus-Experten Mathias Brodkorb betrieben wird, der auf dem „2. Extremismus-Symposium“ des Niedersächsischen Innenministeriums am 16. September 2009 referierte, handelt es sich dabei um ein „rechtsgerichtetes Internetprojekt“, welches Parallelen zum Konzept der nationalkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aufweise und „an einer rechten Milieubildung mitarbeiten“ wolle. Es bestehe eine Kooperation mit dem „Institut für Staatspolitik“, welches laut der Darstellung verschiedener Fachorgane „der intellektuellen ‚Neuen Rechten‘ zuzuordnen ist, einer Strömung innerhalb der extremen Rechten, die sich darauf konzentriert, Rechtsextremismus mit Ideologie zu untermauern“. [Weiterlesen →]

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Meldung der Nachrichtenagentur ddp:

Wolfenbüttel (ddp-nrd). Auf das Wahlkreisbüro des Linke-Landtagsabgeordneten Victor Perli in Wolfenbüttel ist ein Anschlag mit einem Gullydeckel verübt worden. Wie ein Polizeisprecher am Montag auf ddp-Anfrage sagte, warfen Unbekannte mit dem schweren Gegenstand in der Nacht zum Sonntag eine Fensterscheibe ein. Ein extremistischer Hintergrund werde nicht ausgeschlossen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Auch Perli selbst vermutet, dass der oder die Täter aus der militanten Neonazi-Szene kommen. Dafür spreche, dass an dem eingeworfenen Fenster ein antirassistisches Plakat mit der Aufschrift «Hier sind wir zu Hause» in deutscher und in fünf weiteren Sprachen angebracht gewesen sei, erklärte Perli in einer Pressemitteilung. Zudem seien in den vergangenen Monaten mehrfach Aufkleber der «Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter» und anderer Neonazi-Gruppen an das Büro der Linkspartei geklebt worden.

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Ein oder mehrere unbekannte Täter haben am frühen Sonntagmorgen mit einem Schachtdeckel („Gullydeckel“) eine Fensterscheibe vom Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) eingeworfen. Der Vorfall in der Fischerstraße ereignete sich laut einer Zeugenaussage um 3:20 Uhr. Neben der Fensterscheibe wurden auch zwei Bodenfließen im Innenbereich in Mitleidenschaft gezogen. Entwendet wurde nichts. Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete hat Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt.
Möglicherweise kommen der oder die Täter aus der militanten Neonazi-Szene. Dafür spricht, dass an dem eingeworfenen Fenster ein antirassistisches Plakat mit der Aufschrift „Hier sind wir zu Hause“ in deutscher und in fünf weiteren Sprachen angebracht war.

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Kurz vor dem 1. Mai verunstalteten junge Neonazis das Wolfenbütteler Gewerkschaftshaus mit hunderten von Aufklebern und Plakaten. Zum zweiten Mal binnen eines Jahres wurde im Februar das jüdische Denkmal in der Innenstadt Wolfenbüttels zerstört. Außerdem lesen und hören wir in letzter Zeit wieder häufiger von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum, von mit Hakenkreuzen zerkratzten Autos und jungen Neonazigruppen, die bei Bürgerinnen und Bürgern für Unruhe und Angst sorgen.

Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob es Defizite bei der Bewertung und strafrechtlichen Verfolgung von Neonazi-Aktivitäten im Landkreis Wolfenbüttel gibt. Sie kann hier im PDF-Format gelesen werden.

Mit den Antworten der Landesregierung soll die Zivilgesellschaft sensibilisiert werden noch besser hinzuschauen, damit dem Treiben von Ausländerfeinden und Gewalttätern gegen Minderheiten bei uns keine Chance gegeben wird. Die Antwort soll am 14. Mai vorliegen.

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Soviel zur angeblichen Bedeutung der V-Leute für den Verfassungsschutz. Auch “unser” Innenminister Schünemann hält sie für extrem wichtig und ist genau deshalb gegen ein NPD-Verbot. Der Panorama-Beitrag zeigt eindrucksvoll die Konsequenzen.
Passend dazu wurde vor zwei Wochen publik, dass eine Neofaschistin festgenommen wurde, die als V-Person des niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig war. Demnach wird ihr die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. [Weiterlesen →]

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Der Niedersächsische Landtag hat sich in der zurückliegenden Sitzungswoche Ende März auf Antrag aller Fraktionen mit dem drohenden Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover befasst. Neonazis aus den Freien Kameradschaften planen an diesem Tag einen Aufmarsch “für nationalen Sozialismus” in das Hannoveraner Arbeiterviertel Linden. Gegen diese dreiste Provokation am internationalen “Kampftag der Arbeiterbewegung” hat sich über Hannover hinaus ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet, welches mit vielfältigen Aktionen verhindern will, dass die Nazis tatsächlich losmarschieren können. Der Polizeipräsident von Hannover hat die Demonstration zwischenzeitlich verboten, doch wie so oft muss auch dieses Mal damit gerechnet werden, dass sich die Nazis bemühen bis zu den obersten Gerichtsinstanzen durchzuklagen, um die Demonstration doch noch durchführen zu können.

Der Rat der Stadt Hannover hat einstimmig – also auch mit den Stimmen von LINKEN und CDU – eine Resolution verabschiedet, die sich klar distanziert und die Bevölkerung aufruft sich an den Protesten zu beteiligen. Im Landtag hat die CDU nun genau das verhindert. Verabschiedet wurde mit dem Stimmen von CDU und FDP, bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen von SPD und LINKEN eine Resolution gegen “Extremismus” im Allgemeinen, mit dem Ziel die Gegner der Nazis in “gute” und “schlechte” einzuteilen. In der Vergangenheit hat ein solches Vorgehen immer dazu geführt, dass der Protest und Widerstand geteilt und teilweise sogar gespalten wurde, was letztlich nur den Neonazis nützt, da die “Gegenseite” mit sich selbst beschäftigt ist und weder geschlossen noch gemeinsam agiert. Motivierend für eine Teilnahme empörter oder beunruhigter Einwohner ist das sicher nicht. [Weiterlesen →]

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Der nach einem Überfall auf ein Jugendcamp der Linksjugend ['solid] in Hessen verurteilte Neonazi Kevin Schnippkoweit befindet sich einigen Tagen wieder auf freiem Fuss. Die hessische Staatsanwaltschaft sieht “keine Wiederholungsgefahr”.

Ein Artikel in der Jungen Welt bietet hierzu aktuelle Informationen. Der schon etwas ältere Panorama-Bericht stellt die Meinung der Staatsanwaltschaft anschaulich in Frage.

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Regelmäßige Leserinnen und Leser dieser Seiten werden sich erinnern, dass ich an dieser Stelle bereits mehrfach auf rechtsextremistische Vorfälle in der CDU hingewiesen habe. Damit meine ich nicht nur die “Braunen Wurzeln” der ersten CDU-Landtagsfraktionen in Niedersachsen, zu der meine Fraktion im Herbst 2008 eine umfangreiche erste dokumentarische Aufarbeitung veröffentlichte, sondern vielmehr aktuelle Vorkommnisse in der CDU und ihren Jugendorganisationen. So stellte ich ich im November 2008 eine Kleine Anfrage zu einer Vielzahl entsprechender Fälle, die die Landesregierung nicht ordentlich beantworten wollte.

Nun gibt einen neuen Vorfall. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Jork (Kreis Stade), Hinrich Rohbohm, arbeitet für die Rechtsaußen-Wochenzeitung “Junge Freiheit”, für die auch der Wolfenbütteler NPD-Kreistagsabgeordnete und mögliche künftige NPD-Bundesvorsitzende Andreas Molau jahrelang tätig war. Nach übereinstimmenden Berichten der taz und der Nordwest-Zeitung hat Rohbohm in seinen Artikel unter anderem die ausländerfeindlichen Übergriffe auf indisch-stämmige Bürger im sächsischen Mügeln gerechtfertigt und den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider gegen seine Kritiker verteidigt. Nachdem nun der öffentliche Druck zugenommen hat, gab der Stader CDU-Kreisvorsitzende zu, dass Rohbohm “in einigen seiner Artikel dazu beigetragen (habe), die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu verwischen” (Quelle). [Weiterlesen →]

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Während der Castor bereits in Richtung Wendland rollte, war zwar nicht radioaktiv, dafür aber geistig verseuchtes Material unterwegs nach Wolfenbüttel. Für Samstag, den 8. 11., hatte nämlich die NPD einen Infostand in der Lessingstadt angemeldet. Als dies am Vorabend bei meiner Büroeröffnung einem größeren Kreis bekannt wurde, bildete sich spontan ein beherztes antifaschistisches Bündnis das vom Wolfenbütteler Bürgermeister Thomas Pink (CDU) über den Landrat Jörg Röhmann (SPD), Christen, Grünen und uns LINKEN bis hin zur örtlichen Jugend-Antifa reichte. Diesem heterogenen Zusammenschluss ist es zu verdanken, dass der hochrangige NPD-Funktionär Andreas Molau und seine braunen Kameraden nicht ein einziges Flugblatt verteilen konnten.

Wo ist denn die NPD?

Im geschlossenen Halbkreis wurde der Stand unter Wahrung eines “Sicherheitsabstandes” solange belagert, bis die NPD endlich einsah, dass sie in Wolfenbüttel unerwünscht ist. Zum Abschied gab es dann noch einen herzlichen Applaus. Um es in eine der NPD verständliche Sprache zu fassen: “Gute Heimreise!”
Besser wäre es nur noch gewesen, wenn man unmittelbar vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht diesen provokanten Spuk in Wolfenbüttel gar nicht erst genehmigt hätte.
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“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” – so lautete offenbar die Devise von Inneminister Uwe Schünemann bei der Beantwortung meiner “Kleinen Anfrage an die Landesregierung” aufgrund einiger rechtsextremistischer Vorfälle in den CDU-Jugendorganisationen in den letzten Monaten. Der Rettungsanker für den Innenminister war dabei die Tatsache, dass sich ein Groß der aufgeführten Vorfälle nicht in Niedersachsen zugetragen hat. Die parlamentarische Initative habe ich auf dieser Webseite bereits am 1. Oktober angekündigt und festgestellt: “Hitlergrüße, Naziparolen, rassistische Sprüche, die Forderung nach einem Klassen-Wahlrecht und Kooperationen mit rechtsextremen Organisationen – alles das gab es im letzten halben Jahr bei den Jugendorganisationen der CDU. Die CDU hat ein Rechts-Problem, wie schon dieser Artikel zeigte.”
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DIE LINKE stellt historische Broschüre vor: „Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP – zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit“

>>> Download (PDF | 2 MB)

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute ihre Broschüre „Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP – zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit“ vor Journalisten in Hannover vorgestellt. Die Linksfraktion hatte den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch beauftragt, exemplarisch die seit 1947 gewählten Landtagsabgeordneten der konservativen Fraktionen hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen. Anlass war eine Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, der während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages im Mai erklärt hatte: „…Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit.“ (Protokoll S. 626). [Weiterlesen →]

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Hitlergrüße, Naziparolen, rassistische Sprüche, die Forderung nach einem Klassen-Wahlrecht und Kooperationen mit rechtsextremen Organisationen – alles das gab es im letzten halben Jahr bei den Jugendorganisationen der CDU. Die CDU hat ein Rechts-Problem, wie schon dieser Artikel zeigte. Wenn die CDU den Finger ständig nach links ausstreckt, dann zeigen vier Finger auf braune Flecken in der eigenen Organisation.

Mit einer kleinen Anfrage wollte Victor Perli Licht ins Dunkel bringen und die niedersächsische Landesregierung dazu befragen: Jedoch wurde dies zugleich von der Landtagsverwaltung gestoppt. Begründung: Der bereits gekürzte Text der kleinen Anfrage sei zu lang und die Fragen würden nicht zum Vortext passen. Das ist zwar sehr merkwürdig, wird uns aber nicht davon abhalten dieselbe Anfrage auszubauen und als Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung einzureichen. Beantwortungsdauer dann: circa sechs Wochen.

Auf diesem Blog wird die Anfrage natürlich trotzdem dokumentiert:

Rechtsextremistische Vorfälle in den Jugendorganisationen der CDU – Konsequenzen für die politische Bildung?

Mehreren Presseveröffentlichungen der letzten Monate erwecken den Eindruck, dass demokratieschädigende, ausländerfeindliche und revanchistische Äußerungen sowie ein fahrlässiger Umgang mit Nazisymbolik ein fortwährendes Problem in der Funktionärsschicht der CDU-(nahen) Jugendorganisationen darstellen. [Weiterlesen →]

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