Victor Perli

Der Niedersächsische Landtag wird fast täglich von Schulklassen aus dem ganzen Land besucht. Neben einer Führung und einem Film diskutieren sie – wie alle Besuchergruppen – im Anschluss mit den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis oder ihrer Region. In jüngster Zeit haben mehrere Wolfenbütteler Schulklassen von Realschulen und Gymnasien das Parlament besucht und anschließend Berichte in der Schülerzeitung oder auf den Webseiten der Schulen veröffentlicht. Mir machen diese Diskussionsrunden immer einen großen Spaß. Besonders gefreut hat mich der Bericht einer Klasse vom Theodor-Heuss-Gymnasium über die Diskussion mit dem CDU-Landtagskollegen und mir, dessen Auszug ich im Folgenden zitiere:

Aber so richtig spannend wurde es erst, als zwei Abgeordnete aus unserem Wahlkreis kamen: Herr Perli, 27 Jahre alt, vertritt die Partei Die Linke und ist der oben erwähnte Nachbar eines Mitschülers. Außerdem besuchte er das Gymnasium im Schloss, weshalb dort Teile des Landtagsfilms gedreht wurden. Herr Oesterhelweg ist 49 Jahre alt und für die CDU im niedersächsischen Landtag. Die beiden hätten nicht verschiedener sein können (nicht nur was das Alter angeht). Während wir unsere Fragen stellten, hatte man das Gefühl, dass der junge Herr Perli sich immer mehr auf unsere Seite schlug. Herr Oesterhelweg dagegen vertrat standhaft eine andere Meinung, die den meisten von uns nicht gefiel. So ist er zum Beispiel ein großer Fan von Kopfnoten, die Herr Perli als „Kopfschuss” bezeichnete. Das Gespräch wurde immer mehr zur heißen Diskussion zwischen den Abgeordneten, in der es zu Augenverdrehern und Vorwürfen kam. Als Herr Oesterhelweg auch noch behauptete, er habe in unserem Alter weit (!) über 30 Schulstunden gehabt, musste unser Lehrer Herr T. ein Machtwort sprechen: Kein Neuntklässler habe in den achtziger Jahren 35 Pflichtstunden gehabt.
Am Ende hatten wir beide das Gefühl, Herr Perli hatte sich das Ziel gesetzt, ein paar (junge) Wähler für Die Linke zu bekommen. Alles in allem war es ein spannender, lustiger und lehrreicher Ausflug!

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Im Folgenden in Auszügen ein Artikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 5. März 2010. Für den ganzen Artikel bitte direkt zur Zeitung klicken.

Trommeln für die Linke
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gilt als Intimfeind der Linken. Das heißt zum einen: als ein erbitterter Gegner der Partei, die er in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachten lässt. Und zum anderen auch etwas persönlicher. (…) Doch allzu gram sein sollte die Linke dem Minister nicht – im Gegenteil. Seit Wochen arbeitet der Innenminister hartnäckig daran, Politiker der Linken bekannter zu machen. Da ist ja nicht nur Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Linken, dessen Einbürgerung das Innenministerium als eine Art Betriebsunfall aussehen ließ. Die Einbürgerungsbehörde habe die Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterlassen, hieß es im Schünemann-Ministerium bedauernd.

Hartnäckig wie altes Kaugummi zieht sich der Einbürgerungsfall von Jannine Menger-Hamilton. Auch Hamilton gehört zur Linken, und die Opposition im Landtag wirft Schünemann vor, persönlich die Einbürgerung zu hintertreiben. Der bestreitet das. (…) Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll bereits einen Bericht über den Fall angefordert haben. Sollte es zum glücklichen Ende kommen, könnte doch der Minister persönlich Blumen und alle Unterlagen überreichen – observiert vom Verfassungsschutz.
Von Michael Ahlers, Freitag, 05.03.2010

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, im Fall der Einbürgerung des LINKEN-Landtagsabgeordneten Victor Perli falsche Aussagen gemacht zu haben. Schünemann hatte erklärt, dass sein Ministerium erst im Jahr 2008 von dessen Einbürgerung erfahren habe. Victor Perli erklärte dazu: „Diese Darstellung des Innenministeriums ist nachweislich falsch. Ich habe den niedersächsischen Verfassungsschutz bereits am 27. November 2006 angeschrieben und ihn im Rahmen eines sogenannten Auskunftsersuchens mit meinem Einbürgerungsvorhaben konfrontiert.“ Perli habe frühzeitig wissen wollen, ob ihm der Verfassungsschutz bei der Einbürgerung Steine in den Weg legen würde wegen seines Engagements für die LINKEN. [Weiterlesen →]

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Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) skandalöserweise direkt Einfluß auf das Einbürgerungsverfahren eines Mitglieds der Partei DIE LINKE aus der Region Hannover genommen hat. Ich verweise hierzu auf die Presseerklärungen meiner Fraktion sowie beispielhaft auf eine Zusammenfassung des bisherigen Sachstandes durch das Abendblatt und die Kurzfassung der taz.

In diesem Zusammenhang wird inzwischen – wie in den beiden Artikeln nachzulesen – auch auf mein im Jahr 2007 erfolgreich beendetes Einbürgerungsverfahren hingewiesen. Dieses war im Mai 2008 Thema im Landtag. Offenbar hatte diese Landtagsdebatte den Innenminister dazu verleitet auf Einbürgerungsverfahren im Zusammenhang von Mitglieder der Partei DIE LINKE Einfluß zu nehmen. Zu den aktuellen Äußerungen aus dem Innenministerium zu Details meiner Einbürgerung will ich mich derzeit nicht weiter äußern.

Im Folgenden habe ich einige Links und ein Interview-Auszug zusammengestellt, die einen Einblick in die Landtagsdebatte um meine Einbürgerung im Mai 2008 sowie anschließende Presseartikel geben. Außerdem möchte ich auf zwei Kleine Anfragen von mir hinweisen, die Zahlen und die Position der Landesregierung zum Komplex “Regelanfragen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren” wiedergeben. [Weiterlesen →]

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„Kriminalisierung von Asse II – Kritikern inakzeptabel“ – Perli wirft Oesterhelweg mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vor

Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, hat seinem CDU-Kollegen Frank Oesterhelweg im Zusammenhang mit der Debatte um die Verstärkung der Wolfenbütteler Polizei mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vorgeworfen. Perli wies erneut darauf hin, dass die Ausstattung der Polizei Sache des Landes sei und die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag regelmäßig von einer guten Personalsituation der Polizei spreche. „Wenn Herr Oesterhelweg die Personalsituation der Wolfenbütteler Polizei wirklich verbessern will, muss er seine Fraktion in Hannover überzeugen anstatt im Wochentakt Presseerklärungen vor Ort abzugeben“, sagte Perli.

Perli wies in diesem Zusammenhang die unbegründete Behauptung von Herrn Oesterhelweg zurück, dass DIE LINKE nicht an einer bessere Personalausstattung der Polizei interessiert sei. „Im Gegensatz zu Frank Oesterhelweg habe ich meine Hand unter anderem für ein Stellenhebungsprogramm, die Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeikräfte und eine bessere technische Ausstattung der Polizei mit Mobiltelefonen gehoben.“ Oesterhelweg habe dagegen gestimmt und gaukele den Menschen im Landkreis eine andere Position vor. Dennoch dürfe bei dieser Debatte nicht in Vergessenheit geraten, dass der Landkreis Wolfenbüttel zu den sichersten im Land Niedersachsen gehört. „Das ist auch ein Verdienst der engagierten Polizei im Landkreis“, so Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, lehnt die Forderung des CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer ab, den Asse-Untersuchungsausschuss abzubrechen. „Der CDU sind die vielen Erkenntnisse ein Dorn im Auge: Sie sieht offensichtlich ihr Hau-Ruck-Verfahren zur alternativlosen Weitererkundung von Gorleben gefährdet“, sagte Herzog. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten findet Toepffer die PUA-Sitzungen langweilig. Er stelle nie eine Frage und verstehe nichts von der Materie. „Er sollte seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss abgeben anstatt ein Ende der Aufklärungsarbeit zu verlangen“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]

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In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Asse wollte die CDU eine Frage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Kurt Herzog, für unzulässig erklären. Die Frage bezog sich auf den von der Linksfraktion entdeckten vertraulichen Vermerk des Sozialministeriums aus dem Jahr 1981. In dem Papier wurden die geologischen Probleme des Salzstocks Gorleben benannt. Herzog wollte mit seiner Frage die gefährlichen Parallelen zwischen der Asse und Gorleben aufzeigen. Zu den Vorgängen im Untersuchungsausschuss erklärte Herzog:

„CDU und FDP versuchen immer wieder, die ‚saubere‘ Gorleben-Welt von der ‚schmutzigen‘ Asse-Welt abzuspalten. Für sie soll die Asse eine Art ‚bad bank‘ der Atomenergie sein und Gorleben weiterhin Endlager werden. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses beinhaltet aber sehr bewusst Fragen nach den Konsequenzen aus dem Asse-Desaster für die Auswahl anderer Salzstöcke und deren Tauglichkeit. Dies bestätigte dann auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags. Es muss deutlich werden, dass bei der Auswahl des Standorts Gorleben mit der gleichen fachlichen und politischen Fahrlässigkeit vorgegangen wurde wie bei der Asse. Das zeigen die jüngsten Aktenfunde.“

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die für Mitte des Jahres geplante Auswertung über die Wirkung der Studiengebühren öffentlich und transparent zu gestalten. Die Studierenden aller niedersächsischen Hochschulen und Schülervertreter müssten an der Bewertung der Ergebnisse beteiligt werden. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, erklärte dazu: „Die Gebühren halten junge Menschen vom Studium ab. Doch bisher deutet alles darauf hin, dass die Landesregierung solche Erkenntnisse nur zur Kenntnis nimmt und keine Konsequenzen daraus zieht. Eine transparente Evaluation würde den Druck auf die Landesregierung erhöhen“, sagte Perli.

Er verwies darauf, dass die Hochschulen in Niedersachsen bislang mehr als 70 Millionen Euro aus den Einnahmen durch die Studiengebühren gar nicht ausgegeben hätten. Die in der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) vorgesehenen Studienbeitragsstiftungen an den Hochschulen würden nach Ansicht von Perli dazu führen, dass zusätzlich bis zu 15 Prozent der Einnahmen nicht in die Lehre fließen und die Gebühren der Studierenden damit zweckentfremdet werden. Damit verstoße die Landesregierung einmal mehr gegen das Versprechen an die Studierenden, dass jeder Euro in die Verbesserung der Lehre fließen würde.
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Hannover. DIE LINKE im Landtag beurteilt den Auftritt der Bundesforschungsministerin Annette Schavan im Asse-Untersuchungsausschuss als nicht geglücktes Ablenkungsmanöver. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Schavans Antworten waren windelweich und wurden Antworten durch Vorhalte aus den Akten klar widerlegt“. Die Ministerin hätte die Kontamination der Lauge anfangs schlicht als „Irritationen“ abgetan.

Auch Schavans vermeintlicher Einsatz für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit habe sich vor dem Ausschuss schnell als hohle Floskel entpuppt, kritisierte Herzog: „Sie hat vorsätzlich gerade die Bürgerinitiativen geschnitten, die für die Aufdeckung des Skandals gesorgt hatten“. Gegen sämtliche Veränderungen in der Betriebs-Struktur und bei der Schließung der Asse habe sich ihr Ministerium gesperrt, bis es nicht mehr anders ging. Herzog: „Schavan wollte keinen Optionenvergleich und auch keinen Betreiberwechsel. Im Gegenteil; dem schlampigen Altbetreiber ‚Helmholtz‘, der quasi ihrem Ministerium unterstand, bescheinigte sie ‚hervorragende Kompetenz‘“. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht die einzige vertretbare Lösung für das Asse-Problem darin, den Atommüll wieder aus dem Bergwerk herauszuholen. „Der Salzstock ist generell zu anfällig für Wassereinbrüche, als dass man den Müll in tiefere Schichten umlagern könnte“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die vom Kabinett beschlossene Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) als unzureichend und an der Realität vorbei kritisiert. Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Victor Perli, sagte: „Wir hatten in diesem Semester landesweit Proteste für eine bessere Lehre, bessere Perspektiven und bessere Mitsprachemöglichkeiten. Und was hat Wissenschaftsminister Stratmann gemacht? Nichts für die Lehre, keine Perspektiven verbessert und die Demokratie an den Hochschulen geschwächt. Das neue NHG geht an den Bedürfnissen völlig vorbei“. [Weiterlesen →]

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Hannover. Die Landtagsfraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, Landtagsdebatten künftig via Internetradio live übertragen zu lassen. Die Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der LINKEN, Kreszentia Flauger, sagte: “Wir wollen, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu jedem Thema einschalten können, dass im Landtag auf der Tagesordnung steht. Nur so können sie jederzeit mitverfolgen, was in dem Parlament, das sie gewählt haben, diskutiert und beschlossen wird.” Andere Landtage übertrügen ihre Sitzungen seit langem; technisch sei das kein Problem, und hohe Kosten entstünden auch nicht. [Weiterlesen →]

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