Victor Perli

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ablehnung der Förderung des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie scharf kritisiert. Dabei geht es um die Forderung der Linksjugend ['solid], dass alle politischen Partei-Jugendverbände gefördert werden; bisher ist sie davon ausgeschlossen. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Hannover, in dem das Landesamt seine Ablehnung begründet, hat es eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes zur Begründung herangezogen. Darin moniert die Behörde zwei Zitate des Jugendverbandes, die sie auf einer Homepage des Verbandes der Basisgruppe Soltau gefunden hat: [Weiterlesen →]

Tags: Linksjugend ['solid], Pressemitteilung by André
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In einem aktuellen Plädoyer äußere ich mich mit weiteren jungen Mitgliedern der LINKEN aus dem Jugend- und Studierendenverband im Rahmen der Programmdebatte zu den Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen. Der Text unterstreicht die Bedeutung des “Markenkerns” der LINKEN als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Rückeroberung des Sozialstaatsprinzips, der Stärkung der Demokratie und der friedlichen Außenpolitik. Daraus ergeben sich für die UnterzeichnerInnen eindeutige Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen: kein Sozialabbau, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung öffentlichen Eigentums und auf Bundesebene die konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Im Papier heißt es: “Wir brauchen als Partei Mindestbedingungen, damit wir uns nicht ‘unter Wert’ für eine Politik hergeben, die nicht unseren Zielen entspricht. Dies ist gegenüber unseren WählerInnen und Mitgliedern nur fair: Wir machen klar, wozu wir bereit sind, und wozu auf keinen Fall. Mindestbedingungen sind die Rückversicherung für diejenigen, die oft genug auf Versprechungen vertraut haben, welche am Ende nicht nur enttäuscht, sondern ins Gegenteil verkehrt wurden.”

Der vollständige Text ist unter www.drunter-nicht.de nachzulesen.

Tags: Linksjugend ['solid], Sozialismus & Grundsätzliches by perlinotti
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2010 ist es erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch in Dresden durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage des Erfolges war die übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg. Für dieses Jahr haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Wir werden uns dem wieder entschlossen entgegenstellen und der rechten Geschichtsverdrehung die rote Karte zeigen! Infos: www.dresden-nazifrei.com

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Tags: Blick nach rechts, Linksjugend ['solid], Multimedia by André
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Presseecho aus der Neuen Presse vom 24.01.

Parteiseminare: Linke klagen gegen Ausschluss

HANNOVER. Nicht nur der Steuerzahlerbund, auch die Linke kritisiert die Förderung von politischer Jugendarbeit in den Parteien. Die Linksjugend Solid werde seit Jahren von diesem Fördertopf ausgeschlossen, sagt der Abgeordnete Victor Perli. Die Linke hat dagegen drei Klagen eingereicht.

Eine neue Förderrichtlinie ermöglicht es Partei-Jugendverbänden, ihre politischen Seminare mit 16.500 bis 65.000 Euro vom Land fördern zu lassen. „Uns geht es um das Gleichheitsprinzip“, sagt dagegen Perli. „Wir wollen genauso behandelt werden wie die anderen Parteien auch.“ Einen Termin für die Gerichtsverhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Hannover steht noch nicht fest. «ran

24.01.2011 / NP Seite 7 Ressort: NIED

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Hannover. Als „billiges Ablenkungsmanöver voller Fehler” hat Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Äußerungen der CDU-Fraktion zum Jugendverband der LINKEN bezeichnet. Die CDU wolle davon ablenken, dass ihre Jugendorganisation zum Thema Afghanistankrieg einen Referenten auftreten lässt, der zu den bekanntesten Folterbefürwortern in Deutschland gehöre. „Sie will davon ablenken, dass derartige Inhalte gegen die Fördergrundlagen des Landes verstoßen, für die sich die CDU-Jugend selbst eingesetzt hatte”, sagte Perli. Er kündigte an, den Vorgang während des nächsten Landtagsplenums zu thematisieren, und er erneuerte seine Aufforderung an die Junge Union und die CDU-Fraktion, sich unmissverständlich von der Anwendung von Folter zu distanzieren. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat mit Empörung darauf reagiert, dass die Landesregierung eine Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen zum Afghanistankrieg finanziell fördert, bei der der umstrittene Historiker Michael Wolffsohn referieren soll. Das 8. Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union findet am 30. Oktober statt. Wolffsohn hat sich wiederholt für den Einsatz von Foltermethoden ausgesprochen, unter anderem hatte er in der TV-Sendung „Maischberger“ erklärt, man könne Terrorismus nicht mit „Gentleman-Methoden“ bekämpfen; Folter oder die Androhung von Folter sei ein legitimes Mittel gegen Terroristen. Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, forderte die Landesregierung auf, ihre Finanzierungszusage zurückzuziehen: „Derartige Inhalte verstoßen gegen die Förderrichtlinien des Landes. Herr Wolffsohn befindet sich mit seinen Äußerungen zur Terrorismusbekämpfung außerhalb des Grundgesetzes, der Europäischen Menschrechtskonvention und des Völkerrechts. Es wäre ein unverantwortliches Signal, wenn die Landesregierung für das Referentenhonorar aufkommt.” Die Linksfraktion forderte auch die CDU und ihre Jugendorganisation auf, sich von der Anwendung von Folter zu distanzieren. [Weiterlesen →]

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Der Jugendverband der Linkspartei, solid, hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Erfolg gegen die Bundesregierung erstritten.Es geht um die Forderung von solid, an der Förderung politischer Jugendorganisationen teilhaben zu können. Weil die Organisation bisher nicht Empfänger war, stellte sich das zuständige Bundesministerium quer. Ein Gerichtsverfahren schloss sich an. Auch in Niedersachsen sind Anträge von solid bisher abgelehnt worden. Der Abgeordnete Viktor Perli erwartet jetzt, dass sich die Praxis ändern wird. p.

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 24.11.09, Seite 2

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Mit Freude habe ich heute morgen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin zur Kenntnis genommen: Die Ablehnung von Fördergeldern für die Linksjugend ['solid] durch das Bundesministeriums für Senioren, Familie und Jugend aus dem Jahre 2006 war rechtswidrig. Damit hat der Jugendverband der LINKEN auf dem Rechtsweg einen wichtigen Erfolg gegen die Ausgrenzung aus der öffentlichen Förderung der politischen Jugendarbeit errungen.
Neben dem Bundesministerium ist die CDU-Jugendorganisation “Junge Union” die eindeutige Verlierin dieses Urteils. Deren Blockade im Ring der Politischen Jugend hatte überhaupt erst den Klageweg der Linksjugend eröffnet. Damit ist die Linksjugend nun auch nicht auf Empfehlungen des Rings der Politischen Jugend bei der Förderhöhe angewiesen. Die Jugendorganisationen von FDP und Grünen erhalten rund 100.000 Euro pro Jahr.

Zudem ist dieses Urteil ein Signal für die Verantwortlichen auf Landesebene. Der Jugendverband der LINKEN darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen werden!

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Artikel aus der “Kritik.Punkt”, dem Newsletter der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag:

Die Landesregierung will eine neue Förderrichtlinie einführen, die ab 2010 allen Jugendverbänden der im Landtag vertreten Parteien einen Rechtsanspruch auf Förderung von Bildungsmaßnahmen gewährt – und damit auch der Linksjugend [‘solid], die bisher außen vor gewesen ist. Das kündigte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) auf eine Anfrage des linken Abgeordneten Victor Perli an. Für die Förderung ist bislang die Vereinigung Politischer Jugend zuständig gewesen. Da in diesem Gremium das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, scheiterte die Aufnahme des LINKEN-Jugendverbandes stets am Veto der CDU-Jugend. Dadurch erhielt die Linksjugend in den vergangenen Jahren als einziger großer Partei-Jugendverband keine öffentlichen Mittel. „Die Landesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit dieses Zustandes und hat die Notbremse gezogen“, sagte Perli. „Das ist eine Schmach für die Junge Union.“ Der Unionsnachwuchs hat mit seinem Verhalten nicht nur die Oppositionsrechte beschnitten, sondern auch die von der Verfassung geforderte Gleichbehandlung der Parteien verhindert. Die Linksjugend [‘solid] hat deshalb Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht, um das Sozialministerium zu verpflichten, für das laufende Jahr beantragte Gelder auszuzahlen. Es geht dabei um 1.000 Euro, die die Jugendorganisation der LINKEN beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie beantragt hatte. Die Behörde lehnte den Antrag mit Hinweis auf die bisherige Vergabepraxis ab. Die Jugendverbände von FDP und Grünen erhalten jährlich über 16.000 Euro.

Die Debatte um die Dringliche Anfrage kann hier nachgelesen werden.

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Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Landtags begrüßt, im kommenden Jahr eine neue Förderrichtlinie für die politischen Jugendverbände einzuführen, um allen Jugendverbänden der im Landtag vertretenen Parteien einen Rechtsanspruch auf Förderung zu gewähren. Für die Förderung war bislang die Vereinigung Politischer Jugend (VPJ) zuständig – da in diesem Gremium das Einstimmigkeitsprinzip gilt, scheiterte die Aufnahme des LINKEN-Jugendverbands Linksjugend ['solid] am Veto der Jungen Union. Die Blockade der jungen Christdemokraten hatte zur Folge, dass die Linksjugend als einziger großer Partei-Jugendverband kein öffentliches Fördergeld erhielt. Der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte dazu: „Die Landesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit dieses Zustands und hat die Notbremse gezogen, um auch den Jugendverband der LINKEN in die öffentliche Förderung aufnehmen zu können. Das ist ein klarer Sieg für unsere Jugendorganisation und eine Schmach für die Junge Union.“ [Weiterlesen →]

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Es ist Wahlkampf. Die großen Volksparteien lassen sich kaum voneinander unterscheiden und angesichts der ganz großen rosa-grün-gelb-schwarzen Koalition des Sozial- und Bildungsabbaus, die auch vor Angriffskriegen nicht zurück schreckt, macht sich schnell Ratlosigkeit breit. [Weiterlesen →]

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Mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler, Eltern und Studierende haben in Niedersachsen in mehr als 15 Städten für bessere Lernbedingungen, gegen das Turbo-Abi und für gebührenfreie Bildung demonstriert.

Victor Perli beteiligte sich an der Demonstration in Hannover. Hier im Bild ganz links. (Quelle.)

Hier im Bild ganz rechts. (Quelle.)

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