Gesammelte Artikel der Rubrik 'Presseschau'

Presseecho: EU-Kontrolleure inspizieren Uni

Auszug aus dem Online-Angebot der Lüneburger Landeszeitung vom 18.11.2011:

Die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers ist alarmiert: “Wenn diese Behörde einen Verdacht hat, muss sie den aufklären.” Und der hochschulpolitische Sprecher der Linken, Victor Perli, meint süffisant: “Es hat in der Regel einen Grund, wenn OLAF klingelt. Daher lässt diese Meldung aufhorchen. Ministerin Wanka hat bislang die Kritik des Landesrechnungshofes und der Opposition schroff abgebügelt und Luftschlösser gebaut. Die sind jetzt zu Rauchschwaden geworden. Wir brauchen klare Sicht auf die Vorgänge in Lüneburg.”

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Perli in Asse-Begleitgruppe gewählt

Wolfenbüttel: Asse-II-Begleitgruppe wird verstärkt
aus dem Online-Angebot der Braunschweiger Zeitung

Im Wolfenbütteler Kreistag wurde über die Entsendung von Kreistagsabgeordneten in die Asse-II-Begleitgruppe diskutiert. Hintergrund dieser Diskussionen waren der Vorschlag der Begleitgruppe, weiterhin den FDP-Abgeordneten Björn Försterling, der auch im Landtag sitzt, bei den Sitzungen dabei zu haben, obwohl die FDP nach der Kommunalwahl im September keinen Fraktionsstatus im Kreis mehr hat. Andererseits war die neue Gruppe Linke/Piraten nicht berücksichtigt worden. Die Lösung nach längerer Situation: Jede Gruppe erhält einen Platz, und Försterling soll weiterhin mitarbeiten können. Das will Landrat Jörg Röhmann dem Asse-Begleitgremium vorschlagen. In diesem Gremium werden ansonsten vom Kreistag noch Heike Wiegel (SPD), Uwe Lagosky (CDU), Ehrhard Dette (Grüne) und neu Victor Perli (Linke) sitzen, empfahl der Kreistag.

Presseecho: Linke fordern Baustopp an der Uni

aus dem Hamburger Abendblatt vom 07.09.2011

Linke fordern Baustopp an der Uni
Landtag befasst sich nach Korruptionsvorwürfen mit dem geplanten Libeskind-Bau der Leuphana

LÜNEBURG/HANNOVER. Die Korruptionsvorwürfe des Landesrechnungshofes und die massive Kritik der Behörde an der aus ihrer Sicht unzureichenden Finanzierung des Zentralgebäudes der Leuphana rufen auch in Hannover Reaktionen hervor.

“Ich verlange eine Klärung der Vorwürfe. Wissenschaftsministerin Wanka muss mit ihrer Schönrederei und -rechnerei aufhören und darlegen, ob ein Viertel der Finanzierung des Libeskind-Baus immer noch auf der Kippe steht”, sagt Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Auch die Rolle des Wissenschaftsministeriums will er geklärt sehen. “Die Landesregierung ist über ihren Vertreter im Stiftungsrat der Hochschule stets über alle Vorgänge und Verträge rund um den Bau informiert. Anscheinend hat das Ministerium den Sponsoring-Vertrag mit der Firma Rheinzink anstandslos passieren lassen, obwohl der Vorteil für die Universität fraglich ist und die persönliche Interessenverquickung des Vizepräsidenten bekannt war. Frau Wanka soll den Vertrag offenlegen. Sie muss erklären, wie sie zur Antikorruptionsrichtlinie steht”, sagt Perli. Die Linke will einen Baustopp für das Projekt – erneut soll es eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema geben. [Weiterlesen →]

Presseecho: Zeitplan für Radwege noch völlig offen

aus der Braunschweiger Zeitung, 15. Juli 2011, Wolfenbüttel Lokales, Seite. 39

Strecke zwischen Lucklum und Evessen steht nicht auf der Dringlichkeitsliste

LUCKLUM. Das Land plant derzeit keinen neuen Radweg im Landkreis. Das geht nach Angaben von Landtagsabgeordnetem Victor Perli (Die Linke) aus der Antwort des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums auf seine Anfrage im Landtag hervor. Diese habe er bezüglich des Zeitplans für einen Radweg auf der Landesstraße 625 zwischen Lucklum und Evessen gestellt.

Bernd Mühlnickel, Leiter der Straßenbaubehörde Wolfenbüttel, bestätigte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, dass in der abzuarbeitenden Liste mit Wegen des vordringlichen Bedarfs keiner im Landkreis Wolfenbüttel liege. Wann diese zwölf Maßnahmen abgearbeitet seien und eine neue Liste aufgestellt werden könne, konnte Mühlnickel nicht sagen. [Weiterlesen →]

Presseecho: Forum für die Rechtsrockband “Stahlgewitter” – Entlarvung fehlgeschlagen

aus der taz.die tageszeitung vom 23.06.2011:

Forum für die Rechtsrockband “Stahlgewitter”
Entlarvung fehlgeschlagen

Das Studierendenmagazin der Musikhochschule Hannover interviewt einen prominenten Nazimusiker. Die Szene applaudiert, die Landesregierung grollt. VON ANDREAS SPEIT

Alles nur ein Witz? Das Ministerium war nicht amüsiert.

HANNOVER taz | Das Cover ziert ein Musiker mit Irokesenschnitt. Auf Seite 8 des Saitensprung, des Magazins der hannöverschen Hochschule für Musik, Theater und Medien prangt dann auf einem nackten Oberarm die Schwarze Sonne – ein mancherorts beliebtes Tattoomotiv, entlehnt einem Bodenmosaik der SS aus der Wewelsburg bei Paderborn.

Mit dem Bild illustriert das Blatt ein Interview mit Frank Kraemer, Gründer der Rechtsrockband “Stahlgewitter”. Mehr Reichweite außerhalb seiner eigenen Szene, mutmaßt Martin Langebach, Rechtsrock-Experte aus Düsseldorf, “dürfte der überzeugte Neonazi in seiner über 15-jährigen Karriere nicht erreicht haben”. [Weiterlesen →]

Presseecho: “Ahnenkult – Royaler Glanz fürs Flächenland” (taz)

aus der taz.die tageszeitung vom 10.06.2011:

Royaler Glanz fürs Flächenland

AHNENKULT Den einst denkbar engen Verbindungen der Welfenfürsten zum britischen Königshaus soll sich 2014 eine Landesausstellung in Niedersachsen widmen. Für manchen ist sie arg hannoverlastig angelegt

(…) Argwöhnisch betrachtet werden die Pläne für das Spektakel außerhalb der Landeshauptstadt: Auf die nämlich konzentriere sich das Programm allzu sehr, sagt etwa Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink (CDU). Der Wolfenbütteler Abgeordnete und kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, spricht von einer “überteuerten Regionalveranstaltung”. In der Tat waren zunächst Ausstellungen im Herzog-Anton-Ulrich-Museum Braunschweig und im Schlossmuseum Wolfenbüttel geplant – beide sind mittlerweile gestrichen, auf Empfehlung des wissenschaftlichen Beirates der Landesausstellung, sagt Ministerin Wanka.

In Wolfenbüttel hätten die herzöglichen Prunkräume des barocken Schlosses das Hofzeremoniell zur Zeit der Personalunion präsentieren sollen. Derzeit werden sie allerdings von einer Schule genutzt, Ersatzräume konnte man nicht beschaffen: “Nicht bezahlbar” wäre das für die Stadt gewesen, sagt Bürgermeister Pink. Zuschüsse vom Land gab es demnach keine. (…) Der Linken-Politiker Perli fordert ob des Welfenzwists, das Spektakel komplett abzusagen. Das Thema sei ungeeignet: Statt in die “regionale Adelsgeschichte”, sagt er, solle sich eine Landesausstellung der Geschichte und Lebenswirklichkeit der Beherrschten widmen.

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Dehm: “Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben”

Wolfenbütteler Zeitung, 2. Mai 2011

Dehm: “Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben”
Auf der Mai-Kundgebung sieht der DGB-Kreisvorsitzende Michael Sandte Deutschland in einer Schieflage

WOLFENBÜTTEL. “Monopoly, wir sind nur die Randfiguren in einem großen Spiel”, sang Diether Dehm bei der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Wolfenbüttel.

Mit dieser Nebenrolle will sich der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und bekannte Liedermacher allerdings nicht abgeben. In einer sehr emotionalen und kämpferischen Rede zeigte er nicht nur die Missstände in unserer Gesellschaft auf, wobei er insbesondere die Deutsche Bank als “Krebsgeschwür für die Demokratie und die Wirtschaft” geißelte. Auch die Atomlobby kritisierte der Redner. Atomlobby und Deutsche Bank hätten zusammen dafür gesorgt, dass der Ausbau der regenerativen Energien behindert worden sei. [Weiterlesen →]

taz: “Marode Studentenbuden”

Die Tageszeitung, 30.04.2011

SANIERUNGSSTAU In niedersächsischen Wohnheimen fehlt das Geld für nötige Modernisierungen. Laut Studentenwerk fehlen insgesamt 85 Millionen Euro

Bei den Studierendenwohnheimen in Niedersachsen herrscht Sanierungsstau: Wie aus einer Antwort von Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, fehlen den Studentenwerken in Hannover, Göttingen und Braunschweig derzeit rund 85 Millionen Euro für Sanierungen und Modernisierungen.

2008 hatte das Land den Studentenwerken Wohnheime samt Grundstücke geschenkt. Sanierung und Bauunterhaltung, heißt es jetzt vom Wissenschaftsministerium, seien “originäre Aufgaben” der Studentenwerke. Für die Sanierung von Wasserleitungen oder Sanitäranlagen fehlen allein in Braunschweig gut 48 Millionen, in Göttingen mehr als 16 Millionen und in Hannover 20,4 Millionen Euro. Zuschüsse plant das Wissenschaftsministerium mit Verweis auf die bisherige Förderung nicht: 14,5 Millionen Euro zahlt Niedersachsen den Studentenwerken jährlich. 2009 wurden 4,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Sanierungen bewilligt. [Weiterlesen →]

Mitbringsel für die Ministerin

Braunschweiger Zeitung, 20. April 2011, Rubrik Niedersachsen, Artikel “Krisenerprobt mit Kultur”:

(…)Wanka wird in Brandenburg schon vermisst
“Liebe Frau Wanka, bitte kommen Sie zurück!” – diesen Zettel entdeckte der Linken-Hochschulpolitiker Victor Perli aus Wolfenbüttel bei einem Privatbesuch in Potsdam an einer Wand. Perli machte ein Foto davon für Wanka und überreichte es der Ministerin im Landtag. Der Linke hatte nichts gegen den Wunsch – nur möge Wanka vorher noch die Studiengebühren wieder abschaffen, stichelte Perli.”

Weser Kurier, 23.04.2011 – Rubrik “Aus dem Notizblock”:

Ein Jahr ist Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) jetzt im Amt – ein erfolgreicher und bislang einmaliger Import von Ost- nach Westdeutschland. In Brandenburg, ihrer früheren Wirkungsstätte, können einige den Weggang der Mathematik-Professorin immer noch nicht richtig verwinden. So entdeckte der BraunschweigerWolfenbütteler Linken-Abgeordnete Victor Perli in Potsdam einen Wandzettel mit dem flehentlichen Wunsch “Frau Wanka, bitte kommen Sie zurück!” Hochschul-Experte Perli fotografierte die Botschaft, vergrößerte sie auf ein Plakat und überreichte es der Ministerin im Landtag. Allerdings nicht ohne süffisanten Spruch. “Bevor Sie zurückgehen”, so Perli, ” schaffen Sie bitte noch die Studiengebühren hier ab.” Wissenschaftsministerin Wanka, so ist überliefert, freute sich trotzdem.

Zitat der Woche: Innenminister lobt Marx und Engels

“Dem Werk von Karl Marx und Friedrich Engels verdanken wir wichtige Erkenntnisse. Mit ihrem Blick auf die sozialen Auseinandersetzungen im Laufe der Geschichte haben sie grundlegende Beiträge zur Entwicklung der Geschichte und Funktionsweise des Kapitalismus veröffentlicht und somit einen nicht unerheblichen Beitrag zur sozialwissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geleistet.”
(Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 14. April 2011, Niedersächsicher Landtag)

Siehe dazu auch: Marx und Engels: Ein „Kurzkurs“ von Minister Schünemann

“Linke fordert Zockerverbot für die Unis”

aus der Braunschweiger Zeitung vom 28.03.2011:

Linke fordert Zockerverbot für die Unis
Partei legt Gesetzentwurf im Landtag vor
Von Michael Ahlers

HANNOVER.
Niedersachsens Hochschulen sollen per Gesetz gehindert werden, Einnahmen aus Studiengebühren, Drittmittel sowie Zuweisungen des Landes riskant an der Börse anzulegen. “Es kann nicht sein, dass die Hochschulen mit Mitteln für Lehre und Forschung zocken”, sagt der Wolfenbütteler Linken-Landtagsabgeordnete Victor Perli.

Auslöser der Diskussion waren Kapitalgeschäfte der Universität Göttingen. Diese hatte laut Perli vor Jahren 4,43 Millionen Euro in drei Fonds angelegt und dabei Ende 2008 einen Buchverlust von 1,26 Millionen verzeichnet. “Es ist nicht zum Verkauf gekommen, der Verlust ist nicht eingetreten”, räumt Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger zwar ein. “Alle Anlagen hatten schlechte Bewertungen, und nach wie vor gibt es ein Minus im sechsstelligen Bereich”, betont Perli. [Weiterlesen →]

“Uni spekuliert an der Börse – Niedersachsens LINKE gegen riskante Geschäfte mit Hochschulgeldern”

>>> Weiteres Presseecho unter anderem bei NDR Online (nur extern)

Neues Deutschland, 26.03.2011

Uni spekuliert an der Börse
Niedersachsens LINKE gegen riskante Geschäfte mit Hochschulgeldern

Hochschulen in Niedersachsen sollen mit ihrem Geld nicht mehr an der Börse spekulieren dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der LINKEN im Landtag vor. Mit dem Thema befasst sich die Fraktion, seit im Herbst 2010 bekannt wurde, dass die Universität Göttingen bei Aktienspekulationen einen Buchverlust von zeitweise 1,3 Millionen Euro erlitten hatte.
Niedersachsens Hochschulen beziehen ihre Finanzausstattung aus Landeszuweisungen, sogenannten Drittmitteln und Studiengebühren. Grundsätzlich erlaubt ein Gesetz den niedersächsischen Hochschulen, ihr Geld gewinnbringend anzulegen, zum Beispiel bei Sparkassen oder Banken. Vom riskanten Aktienmarkt halten sich sämtliche Hochschulen Niedersachsens fern – mit einer Ausnahme: Die Universität Göttingen spekuliert an der Börse. Allerdings hält sich die medizinische Fakultät aus dieser Anlageform heraus. [Weiterlesen →]