Victor Perli

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich nach der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses dagegen ausgesprochen, die Arbeit des Ausschusses überstürzt zu beenden. „CDU und FDP hätten das gern, weil sie offenbar Angst haben, die Ausschussarbeit könnte ihren Wahlkampf beeinträchtigen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. CDU und FDP hatten erklärt, den Ausschuss mit der Debatte über den Abschlussbericht im Juni-Plenum zu beenden. Nach Ansicht von Herzog gibt es noch einiges zu untersuchen. So sei bislang nicht geklärt, ob Mitglieder des Ausschusses in wichtige Akten des Landes Hessen Einblick nehmen könnten. Außerdem müsse herausgefunden werden, ob im Bundesarchiv in Koblenz relevante Akten zu finden seien. „Dadurch könnte es notwendig werden, weitere Zeugen vorzuladen“, so Herzog. [Weiterlesen →]

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Wolfenbüttel. Für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt sollen sich die Wege zum Jobcenter erheblich verkürzen. Das fordert der Wolfenbütteler Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) in einem Antrag an den Kreistag. Diesem zufolge soll die Zuständigkeit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus der Samtgemeinde vom Jobcenter in Wolfenbüttel auf jenes in Salzgitter übergehen. Die gegenwärtige Situation führe zu Mehraufwand und sei nicht nachvollziehbar. “Insbesondere Bezugsberechtigte ohne Auto beklagen einen erheblichen Zeitaufwand für die Fahrten nach Wolfenbüttel. Wir reden hier von bis zu vier Stunden Fahrzeit”, sagte Perli. Die Übertragung der Zuständigkeit auf das Jobcenter in Salzgitter bringe eine deutliche Zeitersparnis für die Betroffenen und führe zu geringeren Kosten für die öffentliche Hand, weil die zu erstattenden Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln kürzer würden. Zudem gebe es eine vergleichbare Lösung für Bezieher des Arbeitslosengeldes I aus der Samtgemeinde, für die die Arbeitsagentur in Lebenstedt zuständig sei. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag will die Zukunft der hannoverschen Hochschulinformationssystems (HIS) GmbH mit einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung zum Thema im Landtag machen. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, kritisierte die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und von Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD), die IT-Sparte der HIS zu privatisieren. „Die Kritik an der HIS ist ein billiges Manöver, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Damit wollen sie vermeiden, dass sie für das Zulassungschaos an den Hochschulen zur Rechenschaft gezogen werden, das sie zu verantworten haben“, sagte Perli. Eine Privatisierung der IT-Sparte löse die bestehenden Software-Probleme bei der Hochschulzulassungs-Verwaltung nicht. Das Schwarze-Peter-Spiel müsse schnell ein Ende haben und eine Lösung gefunden werden. „Es kann nicht sein, dass jedes Jahr bundesweit tausende NC-Studienplätze unbesetzt bleiben, nur weil die Hochschulen kein Geld für Software-Updates haben und Bund und Länder die Entwicklung einer passenden Software nicht energisch genug vorantreiben“, so Perli.

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass sich die Behörden von Bund und Land bei der geplanten Rückholung des Atommülls aus dem Atommülllager Asse weiter gegenseitig blockieren. „Das Niedersächsische Umweltministerium verschaukelt die Öffentlichkeit, wenn es die Entsorgung von 80 Kubikmetern Lauge zum Problem erklärt, obwohl es bei Castor-Transporten mit tonnenweise hochradioaktivem Material keinerlei Bedenken hat”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Victor Perli. Es stelle sich die Frage, wie die Rückholung von 126.000 Fässern mit radioaktivem und chemotoxischem Müll gelingen solle, wenn bereits Lappalien zu schwerwiegenden Problemen gemacht werden. Der abtretende Umweltminister Hans-Heinrich Sander habe bei der Asse komplett versagt. Sein Nachfolger Stefan Birkner müsse bei seinem Amtsantritt Möglichkeiten aufzeigen, die die Rückholung beschleunigen, forderte Perli. Die Zeit für wohlklingende Worte sei längst vorbei. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag kritisiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seiner destruktiven Haltung bei der Rückholung des Asse-Atommülls. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Röttgens Zögern und Zaudern in Fragen der Asse ist gefährlich – jeder verlorene Tag führt uns weiter weg von der Rückholung des Atommülls und näher heran an eine Flutung des Endlagers.“ Der Umweltminister müsse endlich handeln und von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Herzog erinnerte daran, dass die damalige Umweltministerin Angela Merkel 1995 per Weisung die Landesregierung in Sachsen-Anhalt habe zwingen können, in Morsleben weiter Atommüll einzulagern, und zwar per umstrittener Abkipptechnik. „Was damals möglich war, muss auch heute legitim sein – Röttgen kann, wenn er nur will, die Rückholung auf den Weg bringen.“

Der regional für die Asse zuständige LINKEN-Abgeordnete, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli kritisierte, es fehle ein Gremium, dass die beteiligten Minister, den Landkreis Wolfenbüttel und die Bürgerinitiativen an einen Tisch bringt, um das Vorgehen abzustimmen: „So könnte man die Rückholung beschleunigen – stattdessen wurstelt jeder vor sich hin und weist die Verantwortung von sich.“ Der Bevölkerung werde Sand in die Augen gestreut, so Perli. Die in Aussicht gestellte finanzielle Entschädigung helfe da nicht: „Zahlungen für eingetretene Schäden sind richtig, aber das hier könnte man als den Versuch auslegen, die Flutung der Asse salonfähig zu machen. Die Anwohner werden sich das nicht gefallen lassen.“ [Weiterlesen →]

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Der aus Anwohnern und Atomkraftgegnern bestehende Asse-II-Koordinationskreis hat heute in Hannover gefordert, Bundesumweltminister Norbert Röttgen müsse die Räumung des havarierten Salzstocks endlich zur Chefsache machen. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag:

“Der Asse-II-Koordinationskreis hat recht – Röttgen muss das derzeitige Durcheinander beenden. Er muss das Bundesamt für Strahlenschutz und das Niedersächsische Umweltministerium anweisen, den Rückholprozess des Asse-Atommülls endlich einzuleiten, und darüber hinaus muss er die bundeseigenen Großforschungseinrichtungen in Karlsruhe und Jühlich anweisen, kontaminierte Laugen aus der Asse anzunehmen, um Engpässe zu vermeiden.

Die bevorstehende Asse-Anhörung im Umweltausschuss sollte öffentlich stattfinden – sie ist die Gelegenheit, von allen beteiligten Behörden unterrichtet zu werden und kritische Nachfragen zu stellen.”

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Zum aktuellen Stand der Vorbereitungen bei der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Atommülllager Asse II erklärte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied der Asse-II-Begleitgruppe:

„Zwei Jahre nach der Grundsatzentscheidung, den Atommüll aus der Asse rückzuholen, lässt sich ein mangelhaftes Zwischenfazit ziehen. Die Probebohrungen lassen noch immer auf sich warten, die Steuerung des Prozesses ist katastrophal: Die Behörden von Bund und Land legen sich gegenseitig und dem Betreiber Steine in den Weg, während Ministerpräsident McAllister und die Umweltminister Sander und Röttgen nichts unternehmen. Die bevorstehenden Tagungen des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Asse-Begleitgruppe Anfang 2012 müssen jetzt zur Beschleunigung und Optimierung des Rückholprozesses genutzt werden. Bei der Asse läuft mehr denn je die Zeit davon.“

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Die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN bringt einen Antrag in den Kreistag ein, mit dem die Möglichkeit des Einsatzes von sogenannter Open Source Software in der Kreisverwaltung geprüft werden soll. Anlass ist die für den 19. Dezember geplante Entscheidung des Kreisausschusses über den Einkauf von Microsoft-Lizenzen, die den Landkreis in den kommenden sechs Jahren rund 640.000 Euro kosten würden.

“Wir fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll ist”, so Michael Leukert (Piratenpartei). Der Gruppe gehe es um die schrittweise Abkehr von teuren Softwarelizenzen in der Verwaltung. Es gebe qualitativ mindestens gleichwertige Alternativen. “Durch die notwendige Weiterbildung für das Personal wäre ein Umstieg zwar nicht kostenfrei, aber eine halbe Million Euro könnte der Landkreis mindestens sparen. Mit einem kleinen Teil dieses Geldes könnten wir den kreisweiten Wolfenbüttel-Pass finanzieren, den die Erwerbslosengruppe Lichtblick ins Gespräch gebracht hat”, sagte Victor Perli (DIE LINKE). [Weiterlesen →]

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Das Wissenschaftsministerium hat Meldungen bestätigt, wonach das Europäische Amt für Betrugs-Bekämpfung, kurz “OLAF”, Ende November Auftragsvergaben an der Leuphana Universität Lüneburg im Zusammenhang mit dem Libeskindbau überprüfen wird. Dazu kommentiert Victor Perli, Fraktionsvize und hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag:

“Es hat in der Regel einen Grund, wenn OLAF klingelt. Daher lässt diese Meldung aufhorchen. Ministerin Wanka hat bislang die Kritik des Landesrechnungshofs und der Opposition schroff abgebügelt und Luftschlösser gebaut. Die sind jetzt zu Rauchschwaden geworden. Wir brauchen klare Sicht auf die Vorgänge in Lüneburg. Ich erwarte von der Landesregierung und der Universität, dass die Mitarbeiter von OLAF ungehindert vollständigen Zugang zu sämtlichen Informationen erhalten.”

>>> Hintergrund

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Hannover. DIE LINKE im Landtag solidarisiert sich mit den protestierenden Schülern und Studierenden, die heute anlässlich der bundesweiten Bildungsproteste auf die Straße gegangen sind. In mindestens fünf niedersächsischen Städten haben die Teilnehmer für eine bessere Bildungspolitik demonstriert. Victor Perli, Fraktionsvize und hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, hält die Forderungen der Demonstranten für richtig: kleinere Klassen, weniger Bildungsstress, längeres gemeinsames Lernen und kostenfreie Bildung in Schulen und Hochschulen. „Das sind viele gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Das ist auch ein Appell für eine bessere Ausstattung des chronisch unterfinanzierten Bildungssystems”, erklärte Perli am Rande der Demonstrationen in Hannover. Er wünschte den Protestierenden in Hannover, Hildesheim, Göttingen, Vechta und Verden viel Erfolg und zeigte sich erfreut über die Teilnehmerzahlen, die über den Erwartungen lägen. Gleichzeitig erwarte er insbesondere von den Schulen, dass sie gegenüber den teilnehmenden Schülern keine Sanktionen aussprechen. „Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. „Es darf den Schülern kein Strick daraus gedreht werden, dass sie für ihre Interessen auf die Straße gehen.”

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Zu den heute veröffentlichten Studienanfängerzahlen in Niedersachsen erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Ich begrüße die 36.914 neuen Studierenden in Niedersachsen. Sie haben in den vergangenen Monaten schon viel erreicht, weil sie sich erfolgreich durch das bundesweite Zulassungschaos mit mehreren Nachrückverfahren gekämpft haben. Bund und Länder haben es bis heute vermasselt, ein einheitliches Zulassungsportal auf die Beine zu stellen. Rückmeldungen aus Hochschulen zeigen, dass es zum Teil erhebliche Kapazitätsprobleme in den Hörsälen und Seminaren gibt. Studierende müssen sich um Sitz- und sogar Stehplätze streiten. Die Landesregierung bestraft sie obendrein mit Eintrittspreisen von 575 Euro in Form von allgemeinen Studien- und Verwaltungsgebühren. Es ist vollkommen klar: Die Studienanfänger hätten einen besseren und gebührenfreien Start verdient gehabt.“

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Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert Wissenschaftsministerin Johanna Wanka auf, sich für mehr Transparenz beim Lüneburger Innovationsinkubator einzusetzen. „Wenn sich anliegende Landkreise beschweren, dass sie immer noch unzureichend über den Innovationsinkubator informiert seien, gibt es augenscheinlich ein Kommunikationsdefizit“ sagte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Fördergelder aus dem Innovationsinkubator müssten allen Landkreisen und Wissenschaftlern gleichermaßen offenstehen. Wie aus Perlis Anfrage an die Landesregierung vom Oktober 2011 hervorgeht, sind die Fördergelder für die sogenannten Kompetenztandems häufig an Lüneburger Wissenschaftler vergeben worden, die in der Hochschulleitung aktiv sind oder bis vor kurzem aktiv waren. [Weiterlesen →]

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