Victor Perli

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, im Fall der Einbürgerung des LINKEN-Landtagsabgeordneten Victor Perli falsche Aussagen gemacht zu haben. Schünemann hatte erklärt, dass sein Ministerium erst im Jahr 2008 von dessen Einbürgerung erfahren habe. Victor Perli erklärte dazu: „Diese Darstellung des Innenministeriums ist nachweislich falsch. Ich habe den niedersächsischen Verfassungsschutz bereits am 27. November 2006 angeschrieben und ihn im Rahmen eines sogenannten Auskunftsersuchens mit meinem Einbürgerungsvorhaben konfrontiert.“ Perli habe frühzeitig wissen wollen, ob ihm der Verfassungsschutz bei der Einbürgerung Steine in den Weg legen würde wegen seines Engagements für die LINKEN. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss zu laden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Wir brauchen Merkels Aussage, um zu klären, warum sie 1996 nicht auf die Zweifel des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an der Atommülllagerung in Salz eingegangen ist. Wir müssen wissen, warum sie an diesem teuren und gefährlichen Irrweg bis heute festhält“. Aus demselben Grund sollte auch der neue Gorleben-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene die Kanzlerin vorladen. [Weiterlesen →]

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„Kriminalisierung von Asse II – Kritikern inakzeptabel“ – Perli wirft Oesterhelweg mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vor

Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, hat seinem CDU-Kollegen Frank Oesterhelweg im Zusammenhang mit der Debatte um die Verstärkung der Wolfenbütteler Polizei mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vorgeworfen. Perli wies erneut darauf hin, dass die Ausstattung der Polizei Sache des Landes sei und die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag regelmäßig von einer guten Personalsituation der Polizei spreche. „Wenn Herr Oesterhelweg die Personalsituation der Wolfenbütteler Polizei wirklich verbessern will, muss er seine Fraktion in Hannover überzeugen anstatt im Wochentakt Presseerklärungen vor Ort abzugeben“, sagte Perli.

Perli wies in diesem Zusammenhang die unbegründete Behauptung von Herrn Oesterhelweg zurück, dass DIE LINKE nicht an einer bessere Personalausstattung der Polizei interessiert sei. „Im Gegensatz zu Frank Oesterhelweg habe ich meine Hand unter anderem für ein Stellenhebungsprogramm, die Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeikräfte und eine bessere technische Ausstattung der Polizei mit Mobiltelefonen gehoben.“ Oesterhelweg habe dagegen gestimmt und gaukele den Menschen im Landkreis eine andere Position vor. Dennoch dürfe bei dieser Debatte nicht in Vergessenheit geraten, dass der Landkreis Wolfenbüttel zu den sichersten im Land Niedersachsen gehört. „Das ist auch ein Verdienst der engagierten Polizei im Landkreis“, so Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute einen Entschließungsantrag mit umfangreichen Reformvorschlägen zum Bologna-Prozess in den Wissenschaftsausschuss eingebracht. „Die Bologna-Reform schreitet voran – allerdings in die falsche Richtung. Sie muss jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Mit der Reform wollen die 46 Teilnehmerstaaten einen einheitlichen europäischen Hochschulraum schaffen; die Umsetzung in Niedersachsen sei jedoch mangelhaft. „Studiengänge werden umgetopft und den Studierenden und Wissenschaftlern werden Hindernisse in den Weg gelegt“, so Perli. Besonders das Soziale werde vernachlässigt. „Die Studierenden sollen laut Bologna-Ziel die Bevölkerung widerspiegeln, doch aus ärmeren Schichten kommen nur wenige Studierende.“ [Weiterlesen →]

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Der Wolfenbütteler Abgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli, hat dem CDU-Abgeordneten Oesterhelweg im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Situation der Polizei Heuchelei pur vorgeworfen. „Diese Äußerungen stehen seinem parlamentarischen Handeln diametral entgegen”, erklärte Perli.

Er verwies darauf, dass mit der Stimme von Oesterhelweg im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 alle Anträge der Linksfraktion, die auf eine Erhöhung der Motivation der Polizeibeamtinnen und –beamten abzielten, abgelehnt worden sind. Diese sahen unter anderem eine Erhöhung der Erschwerniszuschläge für Polizeibeamte auf 5 Euro und ein Stellenhebungsprogramm in der Höhe von 500 Stellenhebungen vor. Die CDU/FDP-Koalition behaupte regelmäßig, dass die Polizei in Niedersachsen gut ausgerüstet sei. „Es ist unredlich, wenn Herr Oesterhelweg den Bürgern im Wahlkreis Dinge vorgaukelt, die mit seinem praktischen Handeln im Landtag nichts zu tun haben”, erklärte Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, lehnt die Forderung des CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer ab, den Asse-Untersuchungsausschuss abzubrechen. „Der CDU sind die vielen Erkenntnisse ein Dorn im Auge: Sie sieht offensichtlich ihr Hau-Ruck-Verfahren zur alternativlosen Weitererkundung von Gorleben gefährdet“, sagte Herzog. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten findet Toepffer die PUA-Sitzungen langweilig. Er stelle nie eine Frage und verstehe nichts von der Materie. „Er sollte seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss abgeben anstatt ein Ende der Aufklärungsarbeit zu verlangen“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]

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Wolfenbüttel. DIE LINKE. Wolfenbüttel sieht sich durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist. Es geht nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Victor Perli.

Seine Partei habe die Hartz-Gesetze von Anfang an als menschenunwürdig und als unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Perli. Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar. [Weiterlesen →]

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Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat das Zulassungschaos an Niedersachsens Hochschulen kritisiert. Wie die Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss auf Antrag der Linken mitteilte, seien vier Wochen nach Semesterbeginn immer noch gut 2000 Studienplätze unbesetzt. „Die Landesregierung schaut diesem Chaos zu. Die Nachfrage ist vorhanden, die Studienplätze müssen schneller vergeben werden“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli. Er forderte, Nachrückern die Studiengebühren für das erste Semester zu erlassen. Zudem müsse es ein bundesweit abgestimmtes Zulassungsverfahren geben, an denen alle Hochschulen teilnehmen. Häufig könnten die Hochschulen ihre Plätze erst nach mehreren Nachrücker-Runden besetzen, wodurch der Immatrikulations-Vorgang des Wintersemesters bis Dezember gedauert habe. [Weiterlesen →]

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In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Asse wollte die CDU eine Frage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Kurt Herzog, für unzulässig erklären. Die Frage bezog sich auf den von der Linksfraktion entdeckten vertraulichen Vermerk des Sozialministeriums aus dem Jahr 1981. In dem Papier wurden die geologischen Probleme des Salzstocks Gorleben benannt. Herzog wollte mit seiner Frage die gefährlichen Parallelen zwischen der Asse und Gorleben aufzeigen. Zu den Vorgängen im Untersuchungsausschuss erklärte Herzog:

„CDU und FDP versuchen immer wieder, die ‚saubere‘ Gorleben-Welt von der ‚schmutzigen‘ Asse-Welt abzuspalten. Für sie soll die Asse eine Art ‚bad bank‘ der Atomenergie sein und Gorleben weiterhin Endlager werden. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses beinhaltet aber sehr bewusst Fragen nach den Konsequenzen aus dem Asse-Desaster für die Auswahl anderer Salzstöcke und deren Tauglichkeit. Dies bestätigte dann auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags. Es muss deutlich werden, dass bei der Auswahl des Standorts Gorleben mit der gleichen fachlichen und politischen Fahrlässigkeit vorgegangen wurde wie bei der Asse. Das zeigen die jüngsten Aktenfunde.“

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die für Mitte des Jahres geplante Auswertung über die Wirkung der Studiengebühren öffentlich und transparent zu gestalten. Die Studierenden aller niedersächsischen Hochschulen und Schülervertreter müssten an der Bewertung der Ergebnisse beteiligt werden. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, erklärte dazu: „Die Gebühren halten junge Menschen vom Studium ab. Doch bisher deutet alles darauf hin, dass die Landesregierung solche Erkenntnisse nur zur Kenntnis nimmt und keine Konsequenzen daraus zieht. Eine transparente Evaluation würde den Druck auf die Landesregierung erhöhen“, sagte Perli.

Er verwies darauf, dass die Hochschulen in Niedersachsen bislang mehr als 70 Millionen Euro aus den Einnahmen durch die Studiengebühren gar nicht ausgegeben hätten. Die in der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) vorgesehenen Studienbeitragsstiftungen an den Hochschulen würden nach Ansicht von Perli dazu führen, dass zusätzlich bis zu 15 Prozent der Einnahmen nicht in die Lehre fließen und die Gebühren der Studierenden damit zweckentfremdet werden. Damit verstoße die Landesregierung einmal mehr gegen das Versprechen an die Studierenden, dass jeder Euro in die Verbesserung der Lehre fließen würde.
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Hannover. Nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag hat die heutige Befragung des langjährigen Sprechers des Helmholtz-Zentrums München, Heinz-Jörg Haury, im Untersuchungsausschuss verdeutlicht, dass der ehemalige Betreiber mit dem Atommülllager Asse II vollkommen überfordert war. Laut Haury wollte das Helmholtz-Zentrums die Asse spätestens seit dem Jahr 1995 an einen anderen Betreiber abgeben. Schon damals sei Lauge in das Bergwerk eingetreten. Die Politik habe sich aber nicht durchringen können, die Asse dem Atomrecht zu unterstellen, um einen Betreiberwechsel zu forcieren. „Hier zeigt sich exemplarisch, wie fahrlässig und verantwortungslos Politik, Behörden und der Betreiber gehandelt haben – niemand war bereit den Karren frühzeitig aus dem Dreck zu ziehen”, sagte das Wolfenbütteler Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, Victor Perli. Haury räumte in der Ausschusssitzung auch Mängel bei der Öffentlichkeitsarbeit ein. Man habe es versäumt, rechtzeitig über die Wasserzutritte und das Auftreten radioaktiver Lauge zu informieren.

Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Erich Küpker sei als Zeuge kaum erkenntnisbringend gewesen. Küpker erinnerte sich an einen Asse-Besuch im Jahr 1977: Die Lagerung des Atommülls und die angewandte Technik hätten auf ihn einen unprofessionellen Eindruck gemacht. Konsequenzen habe er daraus jedoch nicht gezogen.

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Hannover/Wolfenbüttel. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßte heute die Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), den Atommüll aus der Asse herauszuholen. Die Entscheidung des BfS ist eine einschneidende Grundsatz- und Richtungsentscheidung für die weiteren Anstrengungen zur sicheren Schließung der Asse. Sie ist mit Blick auf die Langzeitsicherheit und damit die Zukunft unserer Region die beste der schlechten Optionen, sagte der Wolfenbütteler LINKE-Abgeordnete Victor Perli.

Die entscheidenden offenen Fragen zur „repräsentativen Öffnung der Kammern“, zur Durchführung der Bergung sowie zur Konditionierung und Zwischenlagerung des Mülls müssten sofort angegangen werden und dürften nicht zu einem Zeitverlust führen, der diese Grundsatzentscheidung mit Blick auf die mangelnde Stabilität des Bergwerks wieder in Frage stellt. Das Votum für die Rückholung ist der Startschuss für einen weltweit erstmaligen Vorgang, für den sich die Bürgerinitiativen und zahlreiche Menschen in unserer Region in den letzten Jahren mit viel Engagement und Herzblut eingesetzt haben. Ihnen gilt am heutigen Tag ein besonderer Dank.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Der Salzstock ist generell zu anfällig für Wassereinbrüche, als dass man den Müll mit Beton zugießen und dann das Bergwerk einfach fluten könnte. Für diese Option konnten die Gutachter schon bei der Vorstellung der Konzepte im vergangenen Herbst keine Langzeitsicherheit gewährleisten.“ Auch die Umlagerung in tiefere Schichten scheide wegen des Wasserproblems aus. [Weiterlesen →]

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