Victor Perli

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass beim sogenannten Deutschland-Stipendium bestimmte Studienfächer bevorzugt werden. Seit dem vergangenen Jahr gibt es dieses Stipendienprogramm, das zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von der privaten Wirtschaft getragen wird. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, werden Studierende aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gegenüber den Sozial-, Kultur- oder Sprachwissenschaften bevorzugt. „Das Deutschland-Stipendium hat eine starke Schlagseite“, kritisierte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Knapp 60 Prozent der Stipendien gingen an MINT-Studierende an den Hochschulen. „Dabei sind nur gut 40 Prozent in diesen Fächern immatrikuliert“, sagte Perli. Schon deshalb sei das Deutschland-Stipendium kein geeigneter Weg zur Verbesserung der Studienfinanzierung: „Ministerin Wanka sollte sich lieber für ein besseres BAföG starkmachen und die Studiengebühren in Niedersachsen abschaffen, anstatt weiter auf Stipendien für eine Minderheit zu setzen.“ [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung davor gewarnt, an der Ausgrenzung der Linksjugend [‘solid] bei der finanziellen Förderung der Parteijugendverbände festzuhalten. Es deute alles darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am kommenden Mittwoch (14. März) die Förderung der Verbände durch die Bundesregierung als verfassungswidrige Parteienfinanzierung rügen werde, erklärte Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Der Vorsitzende Richter des OVG, Reinhard Schultz-Erwert, hatte die Ausgrenzung der Linksjugend bereits jetzt als unzulässig zurückgewiesen. „Das wäre die zweite Instanz in Folge, die entsprechend urteilt – dies hätte gravierende Auswirkungen auch auf Niedersachsen”, sagte Perli, der als Prozessbeobachter in Berlin war, mit Blick auf einen vergleichbaren Rechtsstreit zwischen der Linksjugend Niedersachsen und dem Land vor dem Verwaltungsgericht Hannover. „Damit sind auch Ministerpräsident McAllister und Jugendministerin Özkan dabei, vor Gericht gegen den Jugendverband der LINKEN zu verlieren.” [Weiterlesen →]

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Der Landtagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) hat im Zusammenhang mit der aktuell veröffentlichten Polizeistatistik auf eine leichte Zunahme von neonazistischen Straftaten im Landkreis Wolfenbüttel hingewiesen. Dies gehe aus den Antworten der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen Perlis hervor. “Die Landesregierung nennt für das Jahr 2011 17 Straftaten. Das sind fünf mehr als im Vorjahr. Die Tendenz geht damit leider wieder in die falsche Richtung”, sagte Perli. Er hatte auf einen weiteren Rückgang gehofft. Im Jahr 2009 waren noch 30 Straftaten registriert worden. [Weiterlesen →]

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Die Partei DIE LINKE lehnt die vom kanadischen Unternehmen „BKN Petroleum“ im Landkreis Wolfenbüttel geplanten Probebohrungen zur Erdgasgewinnung durch das sogenannte Fracking-Verfahren ab. „Die Gewinnung von Erdgas durch Fracking ist mit zu hohen Risiken für Bevölkerung und Umwelt verbunden“, sagte der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Victor Perli. In den USA sei es bereits zu zahlreichen Unfällen wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen gekommen. So hätten beispielsweise im April 2011 tausende Liter giftige Flüssigkeit nach einem Fracking-Unfall einen nahegelegenen Fluss verschmutzt. Perli: „Hoher Flächenverbrauch, Lärm und ein großes Aufkommen von Schwerlastverkehr sind weitere negative Begleiterscheinungen. Doch nicht nur das – auch radioaktive Substanzen treten bei der Erdgasförderung aus.“ [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Studierenden-Proteste an der Hochschule Hannover – Fakultät für Medien, Information und Design als ein deutliches Zeichen für die sich weiter verschlechternden Studienbedingungen in Niedersachsen gewertet. Rund 400 Studierende hatten dort gestern den Besuch von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) zum Anlass genommen, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Dieser Protest verdeutlicht, dass die Studienbedingungen an den Hochschulen schlechter sind, als Ministerin Wanka ständig behauptet“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Die Studierenden würden sich nicht ohne Grund über eine „Käfighaltung“ und überfüllte Kurse beschweren. „Die Dozenten müssen manche Kurse vier Mal anbieten, um den Ansturm des Doppelten Abiturjahrgangs zu bewältigen“, sagte Perli. Es zeige sich allerdings auch, dass es sich nicht nur um Schwierigkeiten an einer Hochschule handele. Von vielen Hochschulen seien ähnliche Klagen zu hören. An manchen Unis müssten die Erstsemester auf dem Gang stehen, um Vorlesungen zumindest hören zu können. Perli forderte, die Ministerin dürfe die Studierenden nicht länger im Regen stehen lassen. „Nicht die Erstsemester sind Schuld am Doppelten Abiturjahrgang, sondern die Landesregierung hat den Dozierenden und Studierenden das Dilemma eingebrockt.“ [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, nichts gegen das Chaos bei der Vergabe von Studienplätzen zu unternehmen. Wie die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses auf Anfrage der Linksfraktion erklärte, seien im Wintersemester 2011/12 1978 Studienplätze in Niedersachsen unbesetzt geblieben; an den Universitäten sind es 1215 Studienplätze (8,35 Prozent) und an den Fachhochschulen 764 (7,35 Prozent). Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Dabei gab es ursprünglich genug Bewerber, die Nachfrage war also da. Fast 2000 unbesetzte Studienplätze sind 2000 vergebene Bildungschancen für junge Menschen.“ Er forderte Bund und Länder auf, das alljährliche Zulassungschaos an den Hochschulen endlich zu beenden. [Weiterlesen →]

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Bei den Haushaltsberatungen des Kreistags hat der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) eine falsche Schwerpunktsetzung kritisiert. “Seit Jahren stehen insbesondere Ausgaben für soziale und kulturelle Projekte unter einem hohen Kürzungsdruck, Gebühren wie jene für die Musik- und die Kreisvolkshochschule wurden erhöht”. Durch in diesem Jahr erhöhte Zuweisungen vom Land wäre eine Korrektur dieser Fehlentwicklung möglich gewesen. Doch dazu fehle bei SPD, CDU, Grünen und FDP offenbar der politische Wille. In der Kreistagsdebatte hatte Perli unter anderem die Förderung eines Programms zur Schuldenprävention für Jugendliche beantragt. “Hier besteht Handlungsbedarf. Es braucht so ein Angebot in Schulen und Jugendzentren, damit nicht irgendwann die Schuldnerberatung zuständig ist, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.” Eine Mehrheit dafür fand sich nicht. In der Endabstimmung verweigerte der LINKEN-Vertreter der Haushaltssatzung die Zustimmung. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kreistag sich bei 900 Euro zusätzlich für die Aids-Hilfe und 8500 Euro für die Schuldenprävention bei Jugendlichen querstellt, dann aber zusätzliche 24.000 Euro für die Aufwandsentschädigungen der 46 Kreistagsabgeordneten beschließt. Deshalb habe ich diesem Haushalt die Zustimmung verweigert.” [Weiterlesen →]

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Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat das sogenannte Gesundheitsmonitoring für Mitarbeiter des Atommülllagers Asse abgeschlossen. Demnach ließen sich für die Beschäftigten keine Krebskrankheiten durch die bei der Arbeit erhaltene Strahlenbelastung nachweisen. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Das Bundesamt kommt zu der grundlegenden Aussage, dass die Entstehung von Krebskrankheiten durch radioaktive Strahlung bei Asse-Mitarbeitern nicht nachweisbar ist. Damit setzt die Behörde den fahrlässigen Umgang mit den Gesundheitsrisiken durch atomare Strahlung fort. Es wird erneut ignoriert, dass es keinen Schwellenwert für Schädigungen durch radioaktive Strahlung gibt, da Krebserkrankungen und insbesondere genetische Schäden meist erst sehr viel später in Erscheinung treten. Auch die bestehenden Grenzwerte sind trügerisch und suggerieren eine Sicherheit, die es nicht gibt. Das Risikobewertungssystem für radioaktive Strahlung muss geändert und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Wichtige Erkenntnisse aus der Asse fehlen leider auch, weil die Mitarbeiter vielfach kein Dosimeter getragen haben. Außerdem fehlen Erkenntnisse über die Mitarbeiter von Fremdfirmen, die das Bundesamt bei seiner Erhebung kaum erfasst hat.“

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich nach der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses dagegen ausgesprochen, die Arbeit des Ausschusses überstürzt zu beenden. „CDU und FDP hätten das gern, weil sie offenbar Angst haben, die Ausschussarbeit könnte ihren Wahlkampf beeinträchtigen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. CDU und FDP hatten erklärt, den Ausschuss mit der Debatte über den Abschlussbericht im Juni-Plenum zu beenden. Nach Ansicht von Herzog gibt es noch einiges zu untersuchen. So sei bislang nicht geklärt, ob Mitglieder des Ausschusses in wichtige Akten des Landes Hessen Einblick nehmen könnten. Außerdem müsse herausgefunden werden, ob im Bundesarchiv in Koblenz relevante Akten zu finden seien. „Dadurch könnte es notwendig werden, weitere Zeugen vorzuladen“, so Herzog. [Weiterlesen →]

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Wolfenbüttel. Für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt sollen sich die Wege zum Jobcenter erheblich verkürzen. Das fordert der Wolfenbütteler Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) in einem Antrag an den Kreistag. Diesem zufolge soll die Zuständigkeit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus der Samtgemeinde vom Jobcenter in Wolfenbüttel auf jenes in Salzgitter übergehen. Die gegenwärtige Situation führe zu Mehraufwand und sei nicht nachvollziehbar. “Insbesondere Bezugsberechtigte ohne Auto beklagen einen erheblichen Zeitaufwand für die Fahrten nach Wolfenbüttel. Wir reden hier von bis zu vier Stunden Fahrzeit”, sagte Perli. Die Übertragung der Zuständigkeit auf das Jobcenter in Salzgitter bringe eine deutliche Zeitersparnis für die Betroffenen und führe zu geringeren Kosten für die öffentliche Hand, weil die zu erstattenden Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln kürzer würden. Zudem gebe es eine vergleichbare Lösung für Bezieher des Arbeitslosengeldes I aus der Samtgemeinde, für die die Arbeitsagentur in Lebenstedt zuständig sei. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag will die Zukunft der hannoverschen Hochschulinformationssystems (HIS) GmbH mit einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung zum Thema im Landtag machen. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, kritisierte die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und von Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD), die IT-Sparte der HIS zu privatisieren. „Die Kritik an der HIS ist ein billiges Manöver, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Damit wollen sie vermeiden, dass sie für das Zulassungschaos an den Hochschulen zur Rechenschaft gezogen werden, das sie zu verantworten haben“, sagte Perli. Eine Privatisierung der IT-Sparte löse die bestehenden Software-Probleme bei der Hochschulzulassungs-Verwaltung nicht. Das Schwarze-Peter-Spiel müsse schnell ein Ende haben und eine Lösung gefunden werden. „Es kann nicht sein, dass jedes Jahr bundesweit tausende NC-Studienplätze unbesetzt bleiben, nur weil die Hochschulen kein Geld für Software-Updates haben und Bund und Länder die Entwicklung einer passenden Software nicht energisch genug vorantreiben“, so Perli.

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass sich die Behörden von Bund und Land bei der geplanten Rückholung des Atommülls aus dem Atommülllager Asse weiter gegenseitig blockieren. „Das Niedersächsische Umweltministerium verschaukelt die Öffentlichkeit, wenn es die Entsorgung von 80 Kubikmetern Lauge zum Problem erklärt, obwohl es bei Castor-Transporten mit tonnenweise hochradioaktivem Material keinerlei Bedenken hat”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Victor Perli. Es stelle sich die Frage, wie die Rückholung von 126.000 Fässern mit radioaktivem und chemotoxischem Müll gelingen solle, wenn bereits Lappalien zu schwerwiegenden Problemen gemacht werden. Der abtretende Umweltminister Hans-Heinrich Sander habe bei der Asse komplett versagt. Sein Nachfolger Stefan Birkner müsse bei seinem Amtsantritt Möglichkeiten aufzeigen, die die Rückholung beschleunigen, forderte Perli. Die Zeit für wohlklingende Worte sei längst vorbei. [Weiterlesen →]

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