 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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Artikel für das Linke Forum – die Mitgliederzeitung der LINKEN in Niedersachsen:
Demokratischer Sozialismus statt Kapitalismus –
Der Erfurter Parteitag beschloss das Grundsatzprogramm der LINKEN
23. Oktober, 11.05 Uhr. Jubel brandet auf, Delegierte liegen sich in den Armen, der ganze Saal ein Meer roter Tücher und Fahnen. Der Erfurter Parteitag hat soeben mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen das Parteiprogramm der LINKEN beschlossen – eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Klaus Ernst sprach von einem „Meilenstein für die Partei“.
Zwei Tage zuvor hatten die Delegierten mit den Beratungen über das Parteiprogramm begonnen. Zum Abschluss der anderthalb Jahre andauernden Programmdebatte lagen dem Parteitag 1396 Änderungsanträge vor. Ein Beleg für die Diskussionsfreude in der Partei, aber nicht – wie Medienvertreter spekulierten – für eine Zerrissenheit. „Die Programmdebatte hat die Partei zusammengeführt“, befand Gesine Lötzsch in einer kämpferischen Eröffnungsrede. Als einzige Partei weise man über den Kapitalismus hinaus. „Unsere Partei ist Teil einer großen solidarischen Bewegung, die sich nicht mehr länger von den Börsen der Welt und ihren Politikern in Washington, Paris, London und Berlin beherrschen lassen will.“ [Weiterlesen →]
Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sollte vor wenigen Tagen die Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele 2011 halten. Kurzfristig wurde der scharfe Kapitalismuskritiker – offenbar auf Verlangen von Sponsoren – wieder ausgeladen.
Hier die ungehaltene Rede, Teil 1:
Teil 2:
Hannover. Anlässlich der heute startenden Sommerreise von David McAllister hat DIE LINKE im Landtag dem niedersächsischen Ministerpräsidenten eine alternative Reiseroute vorgeschlagen. „Der Ministerpräsident will auf seiner Sommereise viele schöne Fotos produzieren. Doch statt um Postkartentauglichkeit sollte er sich lieber um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.
Die Linksfraktion schlägt folgende Reiseziele vor:
Fast vollständiger Auszug aus meiner Antwort auf eine Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen bei Abgeordnetenwatch.de.
Ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens interessant, weil sie die grundsätzliche Frage aufwirft, wie und unter welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen es gelingen kann, soziale Sicherheit für jeden Menschen zu erreichen. Die provokante Vorstellung eines bedingungslos zur Verfügung stehenden Einkommens weckt bei vielen Menschen Interesse und leistet einen wichtigen Beitrag zur Debatte über soziale Gerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat.
Ich bin mir mit Verfechter/innen des bedingungslosen Grundeinkommens in der Kritik am Status Quo häufig einig. In den letzten Jahren wurden von CDU/FDP und SPD/GRÜNE wesentliche Pfeiler des Sozialstaats, etwa die Grundsicherung und die Sozialversicherungen, weitgehend zerschlagen und teilprivatisiert. Das hat die Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven vieler Menschen verschlechtert und zu einer schlimmen sozialen Spaltung, zu Armut, Perspektivlosigkeit und sozialer Unsicherheit geführt. Der repressive und sanktionierende “Sozialstaat” ist definitiv gescheitert.
Die verschiedenen existierenden Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens überzeugen mich allerdings nicht. [Weiterlesen →]
“Dem Werk von Karl Marx und Friedrich Engels verdanken wir wichtige Erkenntnisse. Mit ihrem Blick auf die sozialen Auseinandersetzungen im Laufe der Geschichte haben sie grundlegende Beiträge zur Entwicklung der Geschichte und Funktionsweise des Kapitalismus veröffentlicht und somit einen nicht unerheblichen Beitrag zur sozialwissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geleistet.”
(Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 14. April 2011, Niedersächsicher Landtag)
Siehe dazu auch: Marx und Engels: Ein „Kurzkurs“ von Minister Schünemann
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat angesichts der Erdbeben-Katastrophe in Japan und der Explosion im Atomkraftwerk Fukushima 1 gefordert, die Nutzung von Atomkraft in Deutschland zu beenden. „Die drei niedersächsischen Reaktoren müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Zwar ist ein solches Erdbeben bei uns unwahrscheinlich, dennoch ist die Katastrophe in Japan ein Beleg dafür, dass die Risiken der Atomenergie nicht beherrschbar sind“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Er kritisierte die Reaktionen von CDU und FDP, die reflexartig erklärten, so etwas könne in Deutschland nicht passieren. „Der Hinweis, es habe bisher keinen schweren Störfall in Deutschland gegeben ist, ein Totschlagargument“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]
In einem aktuellen Plädoyer äußere ich mich mit weiteren jungen Mitgliedern der LINKEN aus dem Jugend- und Studierendenverband im Rahmen der Programmdebatte zu den Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen. Der Text unterstreicht die Bedeutung des “Markenkerns” der LINKEN als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Rückeroberung des Sozialstaatsprinzips, der Stärkung der Demokratie und der friedlichen Außenpolitik. Daraus ergeben sich für die UnterzeichnerInnen eindeutige Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen: kein Sozialabbau, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung öffentlichen Eigentums und auf Bundesebene die konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Im Papier heißt es: “Wir brauchen als Partei Mindestbedingungen, damit wir uns nicht ‘unter Wert’ für eine Politik hergeben, die nicht unseren Zielen entspricht. Dies ist gegenüber unseren WählerInnen und Mitgliedern nur fair: Wir machen klar, wozu wir bereit sind, und wozu auf keinen Fall. Mindestbedingungen sind die Rückversicherung für diejenigen, die oft genug auf Versprechungen vertraut haben, welche am Ende nicht nur enttäuscht, sondern ins Gegenteil verkehrt wurden.”
Der vollständige Text ist unter www.drunter-nicht.de nachzulesen.
