Victor Perli

Wolfenbüttel. Für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt sollen sich die Wege zum Jobcenter erheblich verkürzen. Das fordert der Wolfenbütteler Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) in einem Antrag an den Kreistag. Diesem zufolge soll die Zuständigkeit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus der Samtgemeinde vom Jobcenter in Wolfenbüttel auf jenes in Salzgitter übergehen. Die gegenwärtige Situation führe zu Mehraufwand und sei nicht nachvollziehbar. “Insbesondere Bezugsberechtigte ohne Auto beklagen einen erheblichen Zeitaufwand für die Fahrten nach Wolfenbüttel. Wir reden hier von bis zu vier Stunden Fahrzeit”, sagte Perli. Die Übertragung der Zuständigkeit auf das Jobcenter in Salzgitter bringe eine deutliche Zeitersparnis für die Betroffenen und führe zu geringeren Kosten für die öffentliche Hand, weil die zu erstattenden Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln kürzer würden. Zudem gebe es eine vergleichbare Lösung für Bezieher des Arbeitslosengeldes I aus der Samtgemeinde, für die die Arbeitsagentur in Lebenstedt zuständig sei. [Weiterlesen →]

Tags: Kreistag, Pressemitteilung by André
Keine Kommentare »

Viele werden sicher mitbekommen haben, dass kurz vor Weihnachten durch eine Medienlancierung aus dem Bundesumweltministerium und durch Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Sander (FDP) offensichtlich wurde, dass starke Akteure versuchen die Rückholung des Atommülls aus der vom Absaufen bedrohten Asse zu verhindern. Das Ziel der Rückholung wurde insbesondere durch den Druck der Bürgerinitiativen erreicht und soll vom Bundesamt für Strahlenschutz ausgeführt werden, weil sonst langfristig der Austritt von radioaktiven und chemotoxischen Substanzen in die Umwelt droht. Anlässlich dieser Vorkommnisse wurde eine Unterschriftenaktion initiert. Mit den gesammelten Unterschriften soll Druck auf Bundesumweltminister Röttgen gemacht werden, die Rückholung endlich voranzutreiben. Unterschriftenlisten können in meinem Wahlkreisbüro während der Öffnungzeiten abgeholt und abgegeben werden.

Tags: ASSE II, Wolfenbüttel by André
Keine Kommentare »

Wolfenbüttel. Der Fraktionsvize der LINKEN im Landtag, Victor Perli, hat kritisiert, dass der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel auf die Einlagerung des rückgeholten Asse-Mülls in Schacht Konrad orientiert. Gabriel hatte bei einer Veranstaltung am 4. Januar in Kissenbrück geäußert, jeder müsse wissen, dass “das, was wir aus der Asse herausholen, mindestens zu ganz großen Teilen (…) in Konrad” eingelagert werde. “Für diese Behauptung gibt es bisher weder eine rechtliche Grundlage noch eine politische Entscheidung”, sagte Perli. Derzeit sei es von zentraler Bedeutung, dass möglichst viele Menschen, Verbände und Institutionen aus der Region Druck für eine schnelle Rückholung des Asse-Mülls auf die verantwortlichen Minister in Berlin und Hannover machen. “Spekulationen über künftige Lagerorte sind dafür nicht hilfreich.” [Weiterlesen →]

Tags: ASSE II, Wolfenbüttel by André
Keine Kommentare »

Hannover. DIE LINKE im Landtag kritisiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seiner destruktiven Haltung bei der Rückholung des Asse-Atommülls. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Röttgens Zögern und Zaudern in Fragen der Asse ist gefährlich – jeder verlorene Tag führt uns weiter weg von der Rückholung des Atommülls und näher heran an eine Flutung des Endlagers.“ Der Umweltminister müsse endlich handeln und von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Herzog erinnerte daran, dass die damalige Umweltministerin Angela Merkel 1995 per Weisung die Landesregierung in Sachsen-Anhalt habe zwingen können, in Morsleben weiter Atommüll einzulagern, und zwar per umstrittener Abkipptechnik. „Was damals möglich war, muss auch heute legitim sein – Röttgen kann, wenn er nur will, die Rückholung auf den Weg bringen.“

Der regional für die Asse zuständige LINKEN-Abgeordnete, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli kritisierte, es fehle ein Gremium, dass die beteiligten Minister, den Landkreis Wolfenbüttel und die Bürgerinitiativen an einen Tisch bringt, um das Vorgehen abzustimmen: „So könnte man die Rückholung beschleunigen – stattdessen wurstelt jeder vor sich hin und weist die Verantwortung von sich.“ Der Bevölkerung werde Sand in die Augen gestreut, so Perli. Die in Aussicht gestellte finanzielle Entschädigung helfe da nicht: „Zahlungen für eingetretene Schäden sind richtig, aber das hier könnte man als den Versuch auslegen, die Flutung der Asse salonfähig zu machen. Die Anwohner werden sich das nicht gefallen lassen.“ [Weiterlesen →]

Tags: ASSE II, Pressemitteilung, Wolfenbüttel by perlinotti
Keine Kommentare »

Der aus Anwohnern und Atomkraftgegnern bestehende Asse-II-Koordinationskreis hat heute in Hannover gefordert, Bundesumweltminister Norbert Röttgen müsse die Räumung des havarierten Salzstocks endlich zur Chefsache machen. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag:

“Der Asse-II-Koordinationskreis hat recht – Röttgen muss das derzeitige Durcheinander beenden. Er muss das Bundesamt für Strahlenschutz und das Niedersächsische Umweltministerium anweisen, den Rückholprozess des Asse-Atommülls endlich einzuleiten, und darüber hinaus muss er die bundeseigenen Großforschungseinrichtungen in Karlsruhe und Jühlich anweisen, kontaminierte Laugen aus der Asse anzunehmen, um Engpässe zu vermeiden.

Die bevorstehende Asse-Anhörung im Umweltausschuss sollte öffentlich stattfinden – sie ist die Gelegenheit, von allen beteiligten Behörden unterrichtet zu werden und kritische Nachfragen zu stellen.”

Tags: ASSE II, Pressemitteilung, Wolfenbüttel by perlinotti
Keine Kommentare »

Bereits seit dem 9. Oktober verweist der Wolfenbütteler CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg auf seinem Weblog völlig unkritisch auf einen Artikel des Rechtspopulisten Udo Ulfkotte über angebliche Waffenlieferungen der USA an Griechenland.[1] Erschienen ist der Artikel auf der Website des rechtsesoterischen „Kopp“-Verlages[2][3], für den Oesterhelweg auf seinem Blog und in einem Wolfenbütteler Anzeigenblatt auch noch kostenlose Werbung betreibt und betrieben hat. Laut dem “Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik” ist die Autorenliste des Verlages ein „Who-is-Who der deutschen Verschwörungsliteratur“, darunter einige „mit Nähe zu rechtem und esoterischem Gedankengut“.[4] Auch die ehemalige ARD-Moderatorin Eva Herrmann fand nach ihren rechtslastigen Äußerungen zur Familienpolitik eine Anstellung bei diesem Verlag.[5] [Weiterlesen →]

Tags: Blick nach rechts, Wolfenbüttel by admin
Keine Kommentare »

Vor wenigen Tagen feierte die Ökumenische Suppenküche in Wolfenbüttel ihr 15-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wurde eine Chronik veröffentlicht, die den folgenden Artikel über einen meiner Besuche dort beinhaltet und sich kritisch mit der Gesellschaft befasst, die die Notwendigkeit von diesen Einrichtungen befördert. Die Wolfenbütteler Suppenküche finanziert sich ausschließlich aus Spenden und lebt vom ehrenamtlichen Einsatz vieler Menschen. Bei der Feier habe ich im Namen der LINKEN Wolfenbüttel 100 Euro an die Einrichtung gespendet.

Suppenküche ein Ort gelebter Solidarität

Bei meinem Besuch der Suppenküche am 31. März 2010 habe ich die Einrichtung als einen Ort gelebter Solidarität und als Haus der offenen Tür erlebt. Besonders beeindruckt hat mich, dass eine Atmosphäre geschaffen wurde, die auch jene, die durch die unsoziale Politik der letzten Jahre in die Armut bzw. in die Nähe der Armut gedrängt worden sind, nicht als Ausgegrenzte dastehen lässt. Stattdessen werden Gemeinschaft, Zusammenhalt und die Teilhabe aller unabhängig der jeweiligen sozialen Herkunft ausgestrahlt. [Weiterlesen →]

Tags: Wolfenbüttel by André
Keine Kommentare »

Die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN bringt einen Antrag in den Kreistag ein, mit dem die Möglichkeit des Einsatzes von sogenannter Open Source Software in der Kreisverwaltung geprüft werden soll. Anlass ist die für den 19. Dezember geplante Entscheidung des Kreisausschusses über den Einkauf von Microsoft-Lizenzen, die den Landkreis in den kommenden sechs Jahren rund 640.000 Euro kosten würden.

“Wir fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll ist”, so Michael Leukert (Piratenpartei). Der Gruppe gehe es um die schrittweise Abkehr von teuren Softwarelizenzen in der Verwaltung. Es gebe qualitativ mindestens gleichwertige Alternativen. “Durch die notwendige Weiterbildung für das Personal wäre ein Umstieg zwar nicht kostenfrei, aber eine halbe Million Euro könnte der Landkreis mindestens sparen. Mit einem kleinen Teil dieses Geldes könnten wir den kreisweiten Wolfenbüttel-Pass finanzieren, den die Erwerbslosengruppe Lichtblick ins Gespräch gebracht hat”, sagte Victor Perli (DIE LINKE). [Weiterlesen →]

Tags: Kreistag, Pressemitteilung by André
Keine Kommentare »

Wolfenbüttel: Asse-II-Begleitgruppe wird verstärkt
aus dem Online-Angebot der Braunschweiger Zeitung

Im Wolfenbütteler Kreistag wurde über die Entsendung von Kreistagsabgeordneten in die Asse-II-Begleitgruppe diskutiert. Hintergrund dieser Diskussionen waren der Vorschlag der Begleitgruppe, weiterhin den FDP-Abgeordneten Björn Försterling, der auch im Landtag sitzt, bei den Sitzungen dabei zu haben, obwohl die FDP nach der Kommunalwahl im September keinen Fraktionsstatus im Kreis mehr hat. Andererseits war die neue Gruppe Linke/Piraten nicht berücksichtigt worden. Die Lösung nach längerer Situation: Jede Gruppe erhält einen Platz, und Försterling soll weiterhin mitarbeiten können. Das will Landrat Jörg Röhmann dem Asse-Begleitgremium vorschlagen. In diesem Gremium werden ansonsten vom Kreistag noch Heike Wiegel (SPD), Uwe Lagosky (CDU), Ehrhard Dette (Grüne) und neu Victor Perli (Linke) sitzen, empfahl der Kreistag.

Tags: ASSE II, Kreistag, Presseschau by André
Keine Kommentare »

„Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“
Wolfenbüttel. Die Kreistagsabgeordneten Michael Leukert (Piratenpartei) und Victor Perli (DIE LINKE) haben sich im neugewählten Kreistag zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen. „Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN. Gemeinsam könnten beide im Kreistag stärker in Erscheinung treten. Zum Gruppenvorsitzenden wurde der 29-jährige Landtagsabgeordnete Perli gewählt, der 51-jährige Systemadministrator Leukert fungiert als stellvertretender Vorsitzender. „Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“, kündigten beide nach der Gruppengründung an. [Weiterlesen →]

Tags: Kreistag, Pressemitteilung by admin
Keine Kommentare »

Zu den Vorwürfen der CDU-Kreistagsfraktion gegen die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Wolfenbüttel teilt Victor Perli, Landtags- und Kreistagsabgeordneter der LINKEN, mit:

“Die Kreis-CDU fällt den Beschäftigten der Abfallwirtschaft in den Rücken, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und sich deshalb an die Öffentlichkeit wenden. Das ist schlechter Stil. Herr Oesterhelweg und Herr Wolff haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Die von CDU und FDP im Bundestag geplante Reform des Abfallrechts würde Arbeitsplätze kosten, dem Landkreis schaden und für die Bürger zu höheren Gebühren führen. Anstatt die Beschäftigten zu kritisieren, sollte sich die Kreis-CDU um die Müllpolitik der Bundesregierung kümmern.”

Hintergrund:
- Artikel 1 bei WFheute
- Artikel 2 bei WFheute

Tags: Pressemitteilung, Wolfenbüttel by admin
Keine Kommentare »

Zur Ablehnung eines Asse-Fonds durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte Victor Perli, Wolfenbütteler Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Erst die Berichte über Verzögerungen bei der Rückholung des Atommülls, jetzt das Schreiben des Bundesumweltministers an die Samtgemeinde Asse – dies ist der zweite Schlag für die Region innerhalb weniger Tage. Röttgens Aussagen verdeutlichen erneut seine Unkenntnis über die Probleme der Anwohner und der Gemeinden in der Region: Die Probleme rund um die Asse müssen nicht mehr erforscht werden, sie sind es längst. Wer sich wie Röttgen derart herausredet, spielt auf Zeit und mit der Geduld der Menschen. Wir sind es satt sind, vom Staat hingehalten, ausgetrickst und nicht ernst genommen zu werden. Gleichzeitig lässt auch die Landesregierung die Samtgemeinde Asse im Stich: Für den Asse-Fonds haben sich weder der niedersächsische Ministerpräsident noch der Umweltminister eingesetzt. Dabei erfordert die jahrzehntelange Nutzung der Asse als Atommülllager eine Entschädigung für den erlittenen Imageverlust. Der LINKEN geht es allerdings nicht um eine Akzeptanz-Prämie für Atomanlagen.“

Tags: ASSE II, Pressemitteilung, Wolfenbüttel by André
Keine Kommentare »