Victor Perli

Der Niedersächsische Landtag wird fast täglich von Schulklassen aus dem ganzen Land besucht. Neben einer Führung und einem Film diskutieren sie – wie alle Besuchergruppen – im Anschluss mit den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis oder ihrer Region. In jüngster Zeit haben mehrere Wolfenbütteler Schulklassen von Realschulen und Gymnasien das Parlament besucht und anschließend Berichte in der Schülerzeitung oder auf den Webseiten der Schulen veröffentlicht. Mir machen diese Diskussionsrunden immer einen großen Spaß. Besonders gefreut hat mich der Bericht einer Klasse vom Theodor-Heuss-Gymnasium über die Diskussion mit dem CDU-Landtagskollegen und mir, dessen Auszug ich im Folgenden zitiere:

Aber so richtig spannend wurde es erst, als zwei Abgeordnete aus unserem Wahlkreis kamen: Herr Perli, 27 Jahre alt, vertritt die Partei Die Linke und ist der oben erwähnte Nachbar eines Mitschülers. Außerdem besuchte er das Gymnasium im Schloss, weshalb dort Teile des Landtagsfilms gedreht wurden. Herr Oesterhelweg ist 49 Jahre alt und für die CDU im niedersächsischen Landtag. Die beiden hätten nicht verschiedener sein können (nicht nur was das Alter angeht). Während wir unsere Fragen stellten, hatte man das Gefühl, dass der junge Herr Perli sich immer mehr auf unsere Seite schlug. Herr Oesterhelweg dagegen vertrat standhaft eine andere Meinung, die den meisten von uns nicht gefiel. So ist er zum Beispiel ein großer Fan von Kopfnoten, die Herr Perli als „Kopfschuss” bezeichnete. Das Gespräch wurde immer mehr zur heißen Diskussion zwischen den Abgeordneten, in der es zu Augenverdrehern und Vorwürfen kam. Als Herr Oesterhelweg auch noch behauptete, er habe in unserem Alter weit (!) über 30 Schulstunden gehabt, musste unser Lehrer Herr T. ein Machtwort sprechen: Kein Neuntklässler habe in den achtziger Jahren 35 Pflichtstunden gehabt.
Am Ende hatten wir beide das Gefühl, Herr Perli hatte sich das Ziel gesetzt, ein paar (junge) Wähler für Die Linke zu bekommen. Alles in allem war es ein spannender, lustiger und lehrreicher Ausflug!

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„Kriminalisierung von Asse II – Kritikern inakzeptabel“ – Perli wirft Oesterhelweg mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vor

Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, hat seinem CDU-Kollegen Frank Oesterhelweg im Zusammenhang mit der Debatte um die Verstärkung der Wolfenbütteler Polizei mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vorgeworfen. Perli wies erneut darauf hin, dass die Ausstattung der Polizei Sache des Landes sei und die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag regelmäßig von einer guten Personalsituation der Polizei spreche. „Wenn Herr Oesterhelweg die Personalsituation der Wolfenbütteler Polizei wirklich verbessern will, muss er seine Fraktion in Hannover überzeugen anstatt im Wochentakt Presseerklärungen vor Ort abzugeben“, sagte Perli.

Perli wies in diesem Zusammenhang die unbegründete Behauptung von Herrn Oesterhelweg zurück, dass DIE LINKE nicht an einer bessere Personalausstattung der Polizei interessiert sei. „Im Gegensatz zu Frank Oesterhelweg habe ich meine Hand unter anderem für ein Stellenhebungsprogramm, die Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeikräfte und eine bessere technische Ausstattung der Polizei mit Mobiltelefonen gehoben.“ Oesterhelweg habe dagegen gestimmt und gaukele den Menschen im Landkreis eine andere Position vor. Dennoch dürfe bei dieser Debatte nicht in Vergessenheit geraten, dass der Landkreis Wolfenbüttel zu den sichersten im Land Niedersachsen gehört. „Das ist auch ein Verdienst der engagierten Polizei im Landkreis“, so Perli. [Weiterlesen →]

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Der Wolfenbütteler Abgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli, hat dem CDU-Abgeordneten Oesterhelweg im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Situation der Polizei Heuchelei pur vorgeworfen. „Diese Äußerungen stehen seinem parlamentarischen Handeln diametral entgegen”, erklärte Perli.

Er verwies darauf, dass mit der Stimme von Oesterhelweg im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 alle Anträge der Linksfraktion, die auf eine Erhöhung der Motivation der Polizeibeamtinnen und –beamten abzielten, abgelehnt worden sind. Diese sahen unter anderem eine Erhöhung der Erschwerniszuschläge für Polizeibeamte auf 5 Euro und ein Stellenhebungsprogramm in der Höhe von 500 Stellenhebungen vor. Die CDU/FDP-Koalition behaupte regelmäßig, dass die Polizei in Niedersachsen gut ausgerüstet sei. „Es ist unredlich, wenn Herr Oesterhelweg den Bürgern im Wahlkreis Dinge vorgaukelt, die mit seinem praktischen Handeln im Landtag nichts zu tun haben”, erklärte Perli. [Weiterlesen →]

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Die Mandatsträger Victor Perli (Landtag), Roland Kretschmer (Kreistag), Jürgen Hartmann (Stadtrat) der Partei DIE LINKE erklären zu der Stellungnahme der FDP („Zu Lasten der sozial Schwachen“) in der BZ vom 12.02.2010:

Die Elternschaft hat sie gewollt, der Kreistag ihre Einrichtung beschlossen, die Landesschulbehörde dazu die Genehmigung erteilt: eine IGS endlich auch in Wolfenbüttel.

Doch offenbar empfinden konservative Pädagogen und bildungs- und besitzbürgerliche Kreise diese demokratische Entscheidung als derart herbe Niederlage, dass allerhand tendenziöse Behauptungen und Tatsachenverdrehungen dafür herhalten müssen, die IGS noch vor ihrem Start zu diskreditieren. [Weiterlesen →]

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Wolfenbüttel. DIE LINKE. Wolfenbüttel sieht sich durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist. Es geht nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Victor Perli.

Seine Partei habe die Hartz-Gesetze von Anfang an als menschenunwürdig und als unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Perli. Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar. [Weiterlesen →]

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Hannover/Wolfenbüttel. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßte heute die Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), den Atommüll aus der Asse herauszuholen. Die Entscheidung des BfS ist eine einschneidende Grundsatz- und Richtungsentscheidung für die weiteren Anstrengungen zur sicheren Schließung der Asse. Sie ist mit Blick auf die Langzeitsicherheit und damit die Zukunft unserer Region die beste der schlechten Optionen, sagte der Wolfenbütteler LINKE-Abgeordnete Victor Perli.

Die entscheidenden offenen Fragen zur „repräsentativen Öffnung der Kammern“, zur Durchführung der Bergung sowie zur Konditionierung und Zwischenlagerung des Mülls müssten sofort angegangen werden und dürften nicht zu einem Zeitverlust führen, der diese Grundsatzentscheidung mit Blick auf die mangelnde Stabilität des Bergwerks wieder in Frage stellt. Das Votum für die Rückholung ist der Startschuss für einen weltweit erstmaligen Vorgang, für den sich die Bürgerinitiativen und zahlreiche Menschen in unserer Region in den letzten Jahren mit viel Engagement und Herzblut eingesetzt haben. Ihnen gilt am heutigen Tag ein besonderer Dank.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Der Salzstock ist generell zu anfällig für Wassereinbrüche, als dass man den Müll mit Beton zugießen und dann das Bergwerk einfach fluten könnte. Für diese Option konnten die Gutachter schon bei der Vorstellung der Konzepte im vergangenen Herbst keine Langzeitsicherheit gewährleisten.“ Auch die Umlagerung in tiefere Schichten scheide wegen des Wasserproblems aus. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag beurteilt den Auftritt der Bundesforschungsministerin Annette Schavan im Asse-Untersuchungsausschuss als nicht geglücktes Ablenkungsmanöver. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Schavans Antworten waren windelweich und wurden Antworten durch Vorhalte aus den Akten klar widerlegt“. Die Ministerin hätte die Kontamination der Lauge anfangs schlicht als „Irritationen“ abgetan.

Auch Schavans vermeintlicher Einsatz für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit habe sich vor dem Ausschuss schnell als hohle Floskel entpuppt, kritisierte Herzog: „Sie hat vorsätzlich gerade die Bürgerinitiativen geschnitten, die für die Aufdeckung des Skandals gesorgt hatten“. Gegen sämtliche Veränderungen in der Betriebs-Struktur und bei der Schließung der Asse habe sich ihr Ministerium gesperrt, bis es nicht mehr anders ging. Herzog: „Schavan wollte keinen Optionenvergleich und auch keinen Betreiberwechsel. Im Gegenteil; dem schlampigen Altbetreiber ‚Helmholtz‘, der quasi ihrem Ministerium unterstand, bescheinigte sie ‚hervorragende Kompetenz‘“. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht die einzige vertretbare Lösung für das Asse-Problem darin, den Atommüll wieder aus dem Bergwerk herauszuholen. „Der Salzstock ist generell zu anfällig für Wassereinbrüche, als dass man den Müll in tiefere Schichten umlagern könnte“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. [Weiterlesen →]

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Eine Einladung zu einer Veranstaltung meines Kreisverbands:

Zu einem “Steuerpolitischen Bildungsabend” laden wir alle Interessierten herzlich ein!

Am 26. Januar 2010 um 19:00

in den Roten Pavillon, Fischererstr. 19 b

Steuerpolitik ist für uns ein äußerst relevantes Thema. Die neoliberale Politik der letzten Bundesregierungen hat eine maßlose Umverteilung von unten nach oben forciert. Damit wird die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer. Montagshunger bei Kindern ist in unserem Land, als einem der reichsten Länder dieser Erde, trauriger Alltag. Milliarden an Steuergeldern werden in marode Banken und die Rüstungsindustrie gepumpt. Für soziale Projekte, kulturelle Teilhabe, Bildung, kostenlose Schulspeisungen und kostenlose qualifizierte Ganztagskinderbetreuung sei angeblich kein Geld da in unserem reichen Land. [Weiterlesen →]

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Der ehemalige Niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat während seiner gesamten Amtszeit die Brisanz des Atommülllagers Asse unterschätzt. Zu diesem Schluss ist DIE LINKE im Landtag nach Jüttners Zeugenaussage vor dem Asse-Untersuchungsausschuss gekommen. Der Obmann der LINKEN im Asse-Ausschuss, Kurt Herzog, sagte: „Jüttner selbst räumt es ja ein: Die Atomaufsicht hat unter seiner Leitung die fehlende Kompetenz des Betreibers in Sachen Strahlenschutz und Grenzwertüberschreitungen ebenso übersehen wie den fehlenden Sachverstand bei den Bergbehörden“.

Zwar sei die Asse schon 1990, bei Antritt der rot-grünen Landesregierung, als „Altlast“ eingestuft worden, die notwendigen Schritte seien aber unterblieben. Später hätten weder Jüttner noch sein Ministerium gemerkt, dass Angaben über die eingelagerte Menge Plutonium verändert worden waren – was Jüttner unbedingt hätte untersuchen müssen. Bemerkenswert findet Herzog Jüttners Aussage, aus den Vorgängen in der Asse hätte man frühzeitig Konsequenzen ziehen müssen: „Vor allem in Bezug auf den Salzstock Gorleben hat er genau das doch gerade nicht getan!“ [Weiterlesen →]

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DIE LINKE im Landtag kritisiert die geplante Verfüllung des Atommüllagers Asse als „Flutung durch die Hintertür“. Sie teilt die Ansicht des Asse-Koordinationskreises, dass die Verfüllungs-Option in wesentlichen Teilen dem Flutungskonzept des ehemaligen Asse-Betreibers Helmholtz entspricht.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Schon seit der Vorstellung der drei Schließungs-Optionen vergangenen Oktober in Schöppenstedt ist klar, dass die Verfüllung des Bergwerks die schwächste ist. Insbesondere die Langzeitsicherheit konnte nicht belegt werden“. Auch die Umlagerung des Atommülls in tiefere Bereiche des maroden Bergwerks hält Herzog für problematisch. „Die unzureichende Geologie des Salzstocks wird ja nicht dadurch sicherer, dass man einfach den Atommüll etwas tiefer darin versenkt. Die Entwicklung der Zuflüsse in das Bergwerk ist nicht prognostizierbar“. Man müsse aber davon ausgehen, dass die Probleme zunähmen, was Standsicherheit und Menge des zufließenden Wasser angehe.

Die Linksfraktion forderte, die Kritik von Wissenschaftlern und Initiativen an den Auswahlkriterien für die Optionen auf zu nehmen und öffentlich zu diskutieren.

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Wortkarg und inkompetent – so gab sich Umweltminister Sander bei seiner Befragung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse II am Mittwoch, den 03.12. Gerade die Fragen meines Kollegen Kurt Herzog brachten den „Kettensägenminister“ in Verlegenheit. Oft zog er sich darauf zurück, dass er mit dem Gegenstand der Frage „nicht unmittelbar befasst“ gewesen sei oder die genannten Vorgänge außerhalb seiner Amtszeit lägen. Mein Kollege Björn Försterling (FDP) konnte nicht so recht daran glauben und fragte den Umweltminister folgendes:

„Herr Minister Sander, der Abgeordnete Perli hat vorhin getwittert, Sie seien auf die Fragen des Abgeordneten Herzog sprach- und antwortlos gewesen. Haben Sie den Eindruck, dass Sie sprach- und antwortlos gewesen sind, und haben Sie den Eindruck, dass Sie hier Fragen nicht ausreichend beantwortet haben?”

Worauf Sander nicht anders zu antworten wusste als folgendermaßen:

„Ich habe den Eindruck – - – Nun sitzt er links hinten von mir, und nach links kann ich immer so schlecht gucken und bekomme das nicht alles mit. Ich habe nicht den Eindruck, dass ich mich nicht bemüht hätte, die Fragen sehr umfassend zu beantworten.“

Im Folgenden dokumentiere ich eine typische „umfassende“ Antwort des Ministers aus der Befragung.

Auf die Frage Herzogs, ob Sander am 6. Juni 2008 (an diesem Tag reichte Herzog eine Kleine Anfrage zum Thema ein) schon darüber in Kenntnis gewesen wäre, dass sich im Asseschacht kontaminierte Lauge befindet, antwortete der Umweltminister wortwörtlich:

„Herr Abgeordneter Herzog, ich glaube, ich habe diese Frage der kontaminierten Laugen mit meinem Eingangsstatement klar und deutlich beantwortet, dass eben – ich wiederhole es auch gern – das meinen Mitarbeitern nicht bekannt war. Ich habe auch in meinem Eingangsstatement ziemlich klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, warum das der Fall war. Ich habe aber auch gesagt, es war bekannt. Sie können mich höchstens nach dem Zeitpunkt fragen. Das ist ja immer wieder auch, Herr Vorsitzender – - – Ich kann als Zeuge nur zu Gegenständen befragt werden, mit denen ich als Zeuge unmittelbar befasst war.“

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