Victor Perli

Hannover/Wolfenbüttel. „Ich freue mich, dass es aus dem Kulturministerium endlich eine Standortgarantie für das Landesmuseum in Wolfenbüttel gibt. Die bevorstehende Neugestaltung der Dauerausstellung sollte jetzt auch zur Modernisierung und Aufwertung des Museums genutzt werden“, sagte der hiesige Landtagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) nach der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses im Landtag.

Die niedersächsische Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) hatte dort auf eine entsprechende Frage Perlis mitgeteilt, dass auch nach der bevorstehenden Neugestaltung der Dauerausstellung des gesamten Braunschweigischen Landesmuseums der Standort in Wolfenbüttel bestehen bleiben werde. Die Ministerin habe jedoch keine Aussagen zur künftigen inhaltlichen Ausrichtung des Hauses in der Kanzleistraße machen wollen, das bisher als Ausstellungsort für die Ur- und Frühgeschichte des Braunschweiger Landes fungiert. Diese Frage sei ab hängig vom neuen Gesamtkonzept, das die künftige Direktorin des Braunschweigischen Landesmuseums Dr. Heike Pöppelmann nach ihrem Amtsantritt am 1. Oktober 2010 erarbeiten werde. [Weiterlesen →]

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Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Dr. Manfred Sohn, hat der SPD heute vorgeworfen, sie wolle die Kommunen im Großraum Braunschweig auf Kosten einer zentralen Verbändeversammlung schwächen. Die Zentralisierung von Entscheidungsstrukturen per gesetzlichem Zwang führe immer zu einem Abbau von Demokratie, betonte Sohn. „Stattdessen fordert DIE LINKE eine Dezentralisierung der Entscheidungsstrukturen.“ Dafür müssten aber die Kommunen auch mit den erforderlichen Finanzen ausgestattet werden. „Wenn wir dem Gesetzesentwurf der SPD folgen würden, besteht die Gefahr, dass die gewählten Räte in den Kommunen zu einer Art Wahlgremium der Verbändeversammlung verkommen“, warnte Sohn, der selber im zum Großraum Braunschweig gehörenden Landkreis Peine wohnt.

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Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 24. Juni 2010

WOLFENBÜTTEL. Wie der Landtagsabgeordnete der Linken, Victor Perli, mitteilt, ist am Wahlkreisbüro seiner Partei an der Fischerstraße in Wolfenbüttel der Briefkasten von der Wand abgeschlagen worden. Ob die Tat politisch motiviert gewesen sei, lasse sich noch nicht sagen. Die Polizei teilt mit, dass eine Zeugin ihr mitgeteilt habe, wie sie am Dienstag gegen 21 Uhr einen jungen Mann bei der Tat beobachtet habe. Die Frau habe den mutmaßlichen Täter der Polizei gut beschreiben können. Die Ermittlungen hätten die Polizei zu einem Mann geführt, den sie in der Nähe des Tatortes angetroffen habe.

Der Mann habe sich bei der Tat an der Hand verletzt und die Tat gegenüber der Polizei eingeräumt. Gegen den Mann sei Anzeige erstattet worden. Er befinde sich auf freiem Fuß, so die Polizei auf Nachfrage unserer Zeitung.

Quelle: Braunschweiger Zeitung: 24. Juni 2010, Wolfenbüttel Lokales, Seite 41

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Landtagsabgeordneter der LINKEN ruft zu Protest auf und will Diätenerhöhung spenden

Anlässlich der Proteste in Berlin und Stuttgart am vergangenen Wochenende äußert sich der junge Landtagsabgeordnete Victor Perli kritisch zum Sparpaket der Bundesregierung. „Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.“, so Perli.
Er kritisiert weiter: „Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden z.B. etliche Haushalte in Wolfenbüttel weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.“ [Weiterlesen →]

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Scharfe Kritik äußerte der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE.) am Ergebnis der Abstimmung zur Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete. Die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP – darunter auch die Kollegen aus dem Landkreis Wolfenbüttel – haben die Erhöhung der Bezüge in einem Doppelbeschluss durchgesetzt. Man könne ja nur noch mit dem Kopf schütteln, so Perli. „Während die Lasten der Finanz- und Haushaltskrise den Bürgern und vor allem den sozial Schwachen aufgebürdet werden, belohnen sich die politisch Verantwortlichen selber, indem sie sich ihre eigenen Bezüge mit öffentlichen Mitteln aufbessern“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Auch sehe er einen Schaden für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik. Wenn Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Demokratie verlieren würden, wie es stetig sinkende Wahlbeteiligungen zeigen, dann genau wegen solchen Zuständen. „Diese Politik ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Wasser predigen und selber Wein trinken – Das ist die Devise“, so Perli. Perli kündigte an die Diätenerhöhung, die er aufgrund der Gesetzeslage annehmen müsse, für soziale und ökologische Projekte im Landkreis Wolfenbüttel zu spenden. Dies habe er bereits mit der letzten Erhöhung so gehandhabt. Seitdem seien 900 Euro pro Jahr an Vereine und Initiativen gespendet worden.

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Artikel aus dem “Wolfenbütteler Schaufenster” vom 23.05.2010:

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat kritisiert, dass die Landesregierung die Kommunen mit ihrem Schuldenberg alleine lässt. Entgegen der Behauptung der Landesregierung, wonach die niedersächsischen Städte und Gemeinden finanziell gut gerüstet seien, hätte eine Anfrage der LINKEN im Landtag ergeben, dass die Kommunen infolge der Finanzkrise mit einem Einbruch der Gewerbesteuer um mehr als 20 Prozent konfrontiert seien; während allein die Sozialausgaben um knapp vier Prozent gestiegen seien. Den Städten und Gemeinden bliebe oft nichts anderes übrig als Schuldenaufnahme und weitere Kürzungen. Ratsherr Jürgen Hartmann wies darauf hin, dass allein für die Stadt Wolfenbüttel die Einnahmeausfälle schon jetzt bei 3,6 Mio. Euro liegen und der Schuldenstand 17,4 Mio. Euro beträgt. [Weiterlesen →]

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Perli: „CDU Wolfenbüttel muss Stimmungsmache gegen Asse-II-Bürgerinitiativen sofort einstellen“

Hannover/Wolfenbüttel. Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, sieht sich durch Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in seiner Auffassung bestätigt, dass am Atommülllager Asse II keine erhöhte Gefährdungslage absehbar ist und dort deshalb auch kein zusätzlicher Polizeibedarf besteht. Die in diesem Zusammenhang von der hiesigen CDU erhobenen Forderungen nach einer Aufrüstung der Polizei hätten sich als „unbegründete Stimmungsmache gegen Atomkraftkritiker“ erwiesen.

Der LINKE-Abgeordnete hatte sich im Landtag mit einer Kleine Anfrage zur Personalausstattung der Polizei im Landkreis Wolfenbüttel an die Landesregierung gewandt, nachdem der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg seine Forderung nach einer Aufrüstung der Polizei wiederholt mit den Plänen des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Rückholung des Atommülls aus der Asse begründet hatte.

In der Antwort des Innenministers auf Perlis Anfrage heißt es nun: „Aus der Personal- und Ausstattungssituation ergibt sich für den Landkreis Wolfenbüttel weder die Gefahr eines Kriminalitätsanstiegs noch mit Blick auf Asse II eine erhöhte Gefährdungslage.“ Und weiter: „Hinsichtlich der Frage nach einer erhöhten Gefährdungslage durch die Schachtanlage Asse II liegen nach Beurteilung der Polizeidirektion Braunschweig zurzeit keine konkreten Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten könnten. Eine polizeiliche Verstärkung ist nach Bewertung der Polizeidirektion derzeit nicht erforderlich.“ Aus der ergänzenden Stellungnahme des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Braunschweig, Harry Döring, gehe zudem hervor, dass die örtlichen Proteste „ausgesprochen friedlich“ verliefen. [Weiterlesen →]

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Wolfenbüttel. Die beiden niedersächsischen Kreisverbände Goslar und Wolfenbüttel und der Sachsen-Anhaltische Kreisverband Harz der Partei DIE LINKE hatten zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung nach Halberstadt eingeladen. Der Einladung folgten über vierzig Mandatsträger, Kommunalpolitiker und Abgeordnete der Landtage Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Moderiert durch die drei Kreisvorsitzenden Michael Ohse (Goslar), MdL Victor Perli (Wolfenbüttel) und MdL André Lüderitz (Harz) verständigten sich die Linken auf die weitere Vertiefung der politischen Zusammenarbeit der insgesamt rund 680 Mitglieder zählenden LINKE-Kreisverbände in der nördlichen Harzregion Niedersachsens und Sachsen-Anhalts.

Auf allen Ebenen, zwischen Kreisverbänden, Ortsverbänden und Fraktionen, wolle man noch enger zusammenarbeiten. Probleme in der Sozial-, Umwelt- und Verkehrspolitik machen nicht an Ländergrenzen halt. Gerade in der Harzregion können Themen wie die Entwicklung des Tourismus und des Nationalparks Harz oder das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel nur gemeinsam gelöst werden, zeigten sich Ohse, Perli und Lüderitz überzeugt.

„Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2011 wollen wir mit dem Oberbürgermeister unserer Nachbarstadt Halberstadt, Andreas Henke (DIE LINKE), sowie mit dem Ortsbürgermeister der an unseren Landkreis grenzenden Ortschaft Hessen, Rüdiger Seetge (DIE LINKE) zusammentreffen, um gemeinsame Vorschläge zu entwickeln, die die länderübergreifende Kooperation in unserer Region vertiefen können“, sagte das Wolfenbütteler Vorstandsmitglied Arnfred Stoppok abschließend.

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Wolfenbütteler Schaufenster, 04. April 2010

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Von der Wolfenbütteler Zeitung nicht veröffentlichte Stellungnahme von mir zum Leserbrief “Lagebericht stellt Ort unter Generalverdacht” von Marcus Becks:

Ein regelmäßiger Blick in die Wolfenbütteler Zeitung hätte genügt!

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist kein geeignetes Thema für parteipolitische Polemik zwischen Demokraten, weil es Neonazis zu lachenden Dritten macht. Ich stelle daher lediglich die Vorwürfe richtig, die Marcus Becks in diesem Zusammenhang gegen mich richtet. Die übrigen Unterstellungen gegen meine Person relativieren sich, wenn man weiß, dass Herr Becks Mitglied des Kreis- und Stadtvorstands der CDU ist. Bei den Darstellungen aus dem Lagebericht Rechtsextremismus, die der Leserbriefschreiber aus dem Zusammenhang gerissen kritisiert, handelt es sich weder um Unwahrheiten noch um Übertreibungen. Um das festzustellen, hätte ein regelmäßiger Blick in die Wolfenbütteler Zeitung genügt!

Dazu im Einzelnen:

- Es ist falsch, dass der Lagebericht Rechtsextremismus die Ortschaft Achim unter Generalverdacht stellt. Es wird lediglich an einen Vorgang erinnert, über den die Wolfenbütteler Zeitung am 11.02.2008 mit dem Untertitel “Ein Neonazi steigt aus, und seine Familie wird gemobbt” berichtet hat. In diesem Artikel heißt es “Es begann im Dorf eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen Familie B.*, (…) die bis heute anhält.” Darin wird auch von erzwungenen Rücktritten im Schützenverein und Ermittlungen des Staatsschutzes berichtet. Ausgelöst wurde all das, weil sich die Mutter des Aussteigers vor Ort gegen die NPD engagiert hatte. [Weiterlesen →]

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Die Wolfenbütteler Zeitung berichtete gestern ausführlich über die Wiedereinreise der abgeschobenen Elvira G. und ihrer beiden Kinder gefordert. Im heutigen Artikel steht das “wie weiter?” im Vordergrund. Dazu habe ich folgende Stellungnahme abgegeben:

“Ich hoffe, dass das Innenministerium einem Daueraufenthaltsrecht nicht im Wege stehen wird. Eine politische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Kleinfamilie muss verhindert werden. Mein politisches Vorgehen werde ich mit dem niedersächsischen Flüchtlingsrat abstimmen.”

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In der heutigen taz-Bundesausgabe ist ein Bericht über einen weiteren Flüchtling erschienen, der im vergangenen Jahr aus dem Landkreis Wolfenbüttel abgeschoben wurde. Innocent I. wurde aus Börßum abgeschoben und ist in Ruanda postwendend zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ich hatte dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und die Wolfenbütteler Presse über den Vorgang informiert.

Hier den taz-Bericht “Der falsche Flüchtling” nachlesen: http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/der-falsche-fluechtling/

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