Victor Perli

Der aus Anwohnern und Atomkraftgegnern bestehende Asse-II-Koordinationskreis hat heute in Hannover gefordert, Bundesumweltminister Norbert Röttgen müsse die Räumung des havarierten Salzstocks endlich zur Chefsache machen. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag:

“Der Asse-II-Koordinationskreis hat recht – Röttgen muss das derzeitige Durcheinander beenden. Er muss das Bundesamt für Strahlenschutz und das Niedersächsische Umweltministerium anweisen, den Rückholprozess des Asse-Atommülls endlich einzuleiten, und darüber hinaus muss er die bundeseigenen Großforschungseinrichtungen in Karlsruhe und Jühlich anweisen, kontaminierte Laugen aus der Asse anzunehmen, um Engpässe zu vermeiden.

Die bevorstehende Asse-Anhörung im Umweltausschuss sollte öffentlich stattfinden – sie ist die Gelegenheit, von allen beteiligten Behörden unterrichtet zu werden und kritische Nachfragen zu stellen.”

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Bereits seit dem 9. Oktober verweist der Wolfenbütteler CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg auf seinem Weblog völlig unkritisch auf einen Artikel des Rechtspopulisten Udo Ulfkotte über angebliche Waffenlieferungen der USA an Griechenland.[1] Erschienen ist der Artikel auf der Website des rechtsesoterischen „Kopp“-Verlages[2][3], für den Oesterhelweg auf seinem Blog und in einem Wolfenbütteler Anzeigenblatt auch noch kostenlose Werbung betreibt und betrieben hat. Laut dem “Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik” ist die Autorenliste des Verlages ein „Who-is-Who der deutschen Verschwörungsliteratur“, darunter einige „mit Nähe zu rechtem und esoterischem Gedankengut“.[4] Auch die ehemalige ARD-Moderatorin Eva Herrmann fand nach ihren rechtslastigen Äußerungen zur Familienpolitik eine Anstellung bei diesem Verlag.[5] [Weiterlesen →]

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Vor wenigen Tagen feierte die Ökumenische Suppenküche in Wolfenbüttel ihr 15-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wurde eine Chronik veröffentlicht, die den folgenden Artikel über einen meiner Besuche dort beinhaltet und sich kritisch mit der Gesellschaft befasst, die die Notwendigkeit von diesen Einrichtungen befördert. Die Wolfenbütteler Suppenküche finanziert sich ausschließlich aus Spenden und lebt vom ehrenamtlichen Einsatz vieler Menschen. Bei der Feier habe ich im Namen der LINKEN Wolfenbüttel 100 Euro an die Einrichtung gespendet.

Suppenküche ein Ort gelebter Solidarität

Bei meinem Besuch der Suppenküche am 31. März 2010 habe ich die Einrichtung als einen Ort gelebter Solidarität und als Haus der offenen Tür erlebt. Besonders beeindruckt hat mich, dass eine Atmosphäre geschaffen wurde, die auch jene, die durch die unsoziale Politik der letzten Jahre in die Armut bzw. in die Nähe der Armut gedrängt worden sind, nicht als Ausgegrenzte dastehen lässt. Stattdessen werden Gemeinschaft, Zusammenhalt und die Teilhabe aller unabhängig der jeweiligen sozialen Herkunft ausgestrahlt. [Weiterlesen →]

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Die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN bringt einen Antrag in den Kreistag ein, mit dem die Möglichkeit des Einsatzes von sogenannter Open Source Software in der Kreisverwaltung geprüft werden soll. Anlass ist die für den 19. Dezember geplante Entscheidung des Kreisausschusses über den Einkauf von Microsoft-Lizenzen, die den Landkreis in den kommenden sechs Jahren rund 640.000 Euro kosten würden.

“Wir fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll ist”, so Michael Leukert (Piratenpartei). Der Gruppe gehe es um die schrittweise Abkehr von teuren Softwarelizenzen in der Verwaltung. Es gebe qualitativ mindestens gleichwertige Alternativen. “Durch die notwendige Weiterbildung für das Personal wäre ein Umstieg zwar nicht kostenfrei, aber eine halbe Million Euro könnte der Landkreis mindestens sparen. Mit einem kleinen Teil dieses Geldes könnten wir den kreisweiten Wolfenbüttel-Pass finanzieren, den die Erwerbslosengruppe Lichtblick ins Gespräch gebracht hat”, sagte Victor Perli (DIE LINKE). [Weiterlesen →]

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Wolfenbüttel: Asse-II-Begleitgruppe wird verstärkt
aus dem Online-Angebot der Braunschweiger Zeitung

Im Wolfenbütteler Kreistag wurde über die Entsendung von Kreistagsabgeordneten in die Asse-II-Begleitgruppe diskutiert. Hintergrund dieser Diskussionen waren der Vorschlag der Begleitgruppe, weiterhin den FDP-Abgeordneten Björn Försterling, der auch im Landtag sitzt, bei den Sitzungen dabei zu haben, obwohl die FDP nach der Kommunalwahl im September keinen Fraktionsstatus im Kreis mehr hat. Andererseits war die neue Gruppe Linke/Piraten nicht berücksichtigt worden. Die Lösung nach längerer Situation: Jede Gruppe erhält einen Platz, und Försterling soll weiterhin mitarbeiten können. Das will Landrat Jörg Röhmann dem Asse-Begleitgremium vorschlagen. In diesem Gremium werden ansonsten vom Kreistag noch Heike Wiegel (SPD), Uwe Lagosky (CDU), Ehrhard Dette (Grüne) und neu Victor Perli (Linke) sitzen, empfahl der Kreistag.

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„Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“
Wolfenbüttel. Die Kreistagsabgeordneten Michael Leukert (Piratenpartei) und Victor Perli (DIE LINKE) haben sich im neugewählten Kreistag zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen. „Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN. Gemeinsam könnten beide im Kreistag stärker in Erscheinung treten. Zum Gruppenvorsitzenden wurde der 29-jährige Landtagsabgeordnete Perli gewählt, der 51-jährige Systemadministrator Leukert fungiert als stellvertretender Vorsitzender. „Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“, kündigten beide nach der Gruppengründung an. [Weiterlesen →]

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Zu den Vorwürfen der CDU-Kreistagsfraktion gegen die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Wolfenbüttel teilt Victor Perli, Landtags- und Kreistagsabgeordneter der LINKEN, mit:

“Die Kreis-CDU fällt den Beschäftigten der Abfallwirtschaft in den Rücken, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und sich deshalb an die Öffentlichkeit wenden. Das ist schlechter Stil. Herr Oesterhelweg und Herr Wolff haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Die von CDU und FDP im Bundestag geplante Reform des Abfallrechts würde Arbeitsplätze kosten, dem Landkreis schaden und für die Bürger zu höheren Gebühren führen. Anstatt die Beschäftigten zu kritisieren, sollte sich die Kreis-CDU um die Müllpolitik der Bundesregierung kümmern.”

Hintergrund:
- Artikel 1 bei WFheute
- Artikel 2 bei WFheute

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Zur Ablehnung eines Asse-Fonds durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte Victor Perli, Wolfenbütteler Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Erst die Berichte über Verzögerungen bei der Rückholung des Atommülls, jetzt das Schreiben des Bundesumweltministers an die Samtgemeinde Asse – dies ist der zweite Schlag für die Region innerhalb weniger Tage. Röttgens Aussagen verdeutlichen erneut seine Unkenntnis über die Probleme der Anwohner und der Gemeinden in der Region: Die Probleme rund um die Asse müssen nicht mehr erforscht werden, sie sind es längst. Wer sich wie Röttgen derart herausredet, spielt auf Zeit und mit der Geduld der Menschen. Wir sind es satt sind, vom Staat hingehalten, ausgetrickst und nicht ernst genommen zu werden. Gleichzeitig lässt auch die Landesregierung die Samtgemeinde Asse im Stich: Für den Asse-Fonds haben sich weder der niedersächsische Ministerpräsident noch der Umweltminister eingesetzt. Dabei erfordert die jahrzehntelange Nutzung der Asse als Atommülllager eine Entschädigung für den erlittenen Imageverlust. Der LINKEN geht es allerdings nicht um eine Akzeptanz-Prämie für Atomanlagen.“

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Hannover/Wolfenbüttel. Der Landtagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) sieht die Forderung seiner Partei nach zwei zusätzlichen Integrierten Gesamtschulen im Landkreis Wolfenbüttel durch neueste Zahlen der Landesregierung bestätigt. Durch eine Landtagsanfrage der LINKEN ist heute bekannt geworden, dass die IGS Wolfenbüttel zum aktuellen Schuljahr mit rund 58 Prozent die landesweit dritthöchste Ablehnungsquote hat. Lediglich in Buchholz und an der Braunschweiger IGS Franzsches Feld seien im Verhältnis zu den verfügbaren Plätzen noch mehr Schülerinnen und Schüler abgewiesen worden. [Weiterlesen →]

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DIE LINKE im Landkreis Wolfenbüttel stellt soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlprogramms
Kandidatenzahl verdoppelt – auch DGB-Vize Wiechenberg kandidiert
>>> direkt zum Wahlprogramm und zu allen Kandidaten im Landkreis Wolfenbüttel

Victor Perli (r.) kandidiert auf Listenplatz 1 im Wahlbereich Asse-Oderwald-Schöppenstedt für den Kreistag und auf Listenplatz 2 im Wahlbereich Wolfenbüttel-Mitte/Ost für den Rat der Stadt

Der Wolfenbütteler Kreisverband der Partei DIE LINKE zieht “gestärkt, geschlossen und optimistisch” in den Kommunalwahlkampf. Auf einer Mitgliederversammlung stellte die Partei 23 Kandidaten für den Kreistag, den Stadtrat Wolfenbüttel, den Samtgemeinderat Baddeckenstedt, den Gemeinderat Cremlingen und den Ortsrat Heere auf. “Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl haben wir die Kandidatenzahl verdoppeln können – zudem sind alle Alters- und viele Bevölkerungsgruppen vertreten”, freute sich der Kreisvorsitzende André Owczarek, der dies als Beleg für die kontinuerliche und engagierte Arbeit der LINKEN im Kreis wertet. “Besonders freut mich, dass sich auch der parteilose stellvertretende DGB-Vorsitzende und ehemalige Gymnasiallehrer Dieter Wiechenberg für eine Kandidatur auf unseren Listen entschieden hat“, sagte der Kreisvorsitzende. Neben Owczarek zählen zu den Spitzenkandidaten der Wolfenbütteler Ratsherr Jürgen Hartmann, der Landtagsabgeordnete Victor Perli, der Kreistagsabgeordnete Roland Kretschmer sowie der bekannte Wolfenbütteler Unternehmer Burghard Schmidt.
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Fundstück aus Sickte

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die vom Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg unterzeichnete Unterlassungserklärung gegenüber dem LINKEN-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Oesterhelweg, der auch Chef des CDU-Landesverbandes Braunschweig ist, musste nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg versichern, künftig keine Unwahrheiten mehr über Gysi zu verbreiten. Oesterhelweg hatte nach einem Besuch der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen erklärt, Gysi sei ein “führender Mitarbeiter der Stasi” gewesen und ihn mit Drangsalierung und Folter im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Verbindung gebracht. „Einmal mehr ist deutlich geworden, zu welchen unverschämten Mitteln die CDU greift, um DIE LINKE zu diskreditieren”, sagte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion. Die CDU habe zum wiederholten Mal die Partei und Politiker der LINKEN böswillig und frei von jeder Kenntnis diffamiert. „Strafrechtlich nennt man so etwas Verleumdung“, betonte Adler. [Weiterlesen →]

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