Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTHG) und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes – 17.09.2008
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die fächerübergreifende Zusammenarbeit für Hochschulen ist für das Forschungs- und Lehrpersonal auch in Braunschweig, Clausthal und Hannover schon heute alltäglich. Woher also kommt die Notwendigkeit für eine NTH? – Es ist das schlechte Abschneiden unserer Hochschulen bei den Exzellenzwettbewerben. Diesen Wettbewerb hat die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung entworfen und vorangetrieben. Die Exzellenzinitiative ist nicht nur ein Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik, sie ist auch ein zentrales Instrument zur neoliberalen Umgestaltung der deutschen Hochschulen.
(Beifall bei der LINKEN)
Trotz eines großen Bedarfs werden nicht alle Hochschulen ausreichend finanziert, sondern es stehen nur ein paar Spitzen erheblich besser da. In diesem Zusammenhang ist auch eine NTH nur Teil des Problems, nicht aber Teil der Lösung.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun haben Sie die Hoffnung, dass es trotz der Hochschulkürzungsprogramme, die wir hier erleben mussten, mit der NTH gelingen kann, mehr Fördergelder und eine Profilierung für unsere Hochschulen zu erreichen. Kann diese Hoffnung erfüllt werden? – Die NTH ist ein gemeinsamer Briefkopf, der der besseren Vermarktung dient, ein Marketing-Gag, mehr nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
So kann kein Qualitätssprung an den Hochschulen gelingen. Dazu gehören mehr als ein schicker Briefkopf und 5 Millionen Euro für die Portokasse. Mit Blick auf die angestrebte NHG-Novelle könnte die NTH sogar ein Schritt nach hinten werden. Die NTH soll Studiengänge harmonisieren. Das hört sich zwar gut an, bedeutet aber, dass in der Realität Studiengänge gefährdet werden. Profilbildungen und Schwerpunktsetzungen bedeuten mittelfristig, dass nicht mehr alle Hochschulen alle Studiengänge anbieten werden. Das ist nicht nur ein Verlust an Vielfalt, es ist auch ein Schritt hin zu monotonen Wissenschaftslandschaften, zu monotonen Wissenschaftsdiskursen: Die vorherrschende Meinung hat immer gewonnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Berufungsrecht der NTH offenbart am besten die Verrenkungen, die gemacht werden mussten. Ohne eigenes Berufungsrecht gibt es keine Chance auf DFG-Gelder. Mit dem neuen Berufungsrecht entstehen nun ein merkwürdiges Geflecht an Ent-scheidungsstrukturen im laufenden Verfahren und ein verworrenes Netz aus Abhängigkeiten und Loy-alitäten für die Berufenen.
Der Weiterentwicklung der Uni Hannover schadet diese Zweiteilung der Lehrstühle gewiss. Diese Kritik der Uni Hannover ist an dieser Stelle verständlich. Die größte Gefahr besteht allerdings darin, dass Sie hier versuchen, den vorliegenden Gesetzentwurf mit aller Brachialität und Schnelligkeit durchzuziehen, ohne die anderen Statusgruppen, die Mitarbeiter und die Studierenden in diesen Prozess offensiv mit einzubeziehen. Bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der an allen drei Standorten eine Mehrheit findet, halte ich für einen sehr gewagten Versuch. Wenn Ihnen das nicht gelingt, haben Sie den Trümmerhaufen, der hier schon angesprochen worden ist.
Die NTH ist ein Schritt hin zu weniger Demokratie und Mitbestimmung. Sie setzt den Trend hin zu autoritären Präsidialverfassungen der Hochschulen fort. Das gilt für die Zusammensetzung und die geschwächten Rechte des Senats, das gilt für die Besetzung der externen Präsidiumsmitglieder, und das gilt für die Vetorolle des Ministeriums bei Mehrheitsentscheidungen im Präsidium.
Des Weiteren gibt es zig ungeklärte Fragen: Wer trägt die Kosten für den Umzug und das Pendeln von Professoren und Mitarbeitern? – Versetzen wir uns in die Lage einer Sekretärin mit halber Stelle oder einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin mit einem kleine Kind zu Hause! Sollen die jetzt jeden Tag vier Stunden arbeiten und vier Stunden pendeln? Wer trägt die Reisekosten? Ist diese Regelung familienfreundlich? Können die 5 Millionen Euro im Jahr nicht sinnvoller eingesetzt werden? Zum Beispiel eine gemeinsame Doktorantenausbildung halte ich für sinnvoll. Aber der Rest könnte im Haushalt an anderer Stelle sehr viel besser eingesetzt werden.
Fazit: Die Linke befürwortet eine Kooperation der drei technischen Fakultäten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Vielfalt der Lehre muss dabei gewährleistet sein. Gemeinsame Forschungsanträge können mittels eines Kooperationsabkommens vereinbart und beantragt werden. Das geht ganz ohne eine zusätzliche bürokratische Ebene, ohne negative soziale Folgen für die Beschäftigten und ohne Demokratieabbau. Wir brauchen keine NTH. Das, was sie verspricht, kann man auch ohne sie erreichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ohne eine echte Verbesserung der Arbeitsbedin-gungen für Lehrende und Studierende wird das aber nicht funktionieren. Da hilft auch ein neuer Briefkopf nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
