Victor Perli

Victor Perli (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Studentenwerke sind die zentrale soziale Säule des Studiums. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gelingen des Studiums. Die Mensen, Cafeterien und Wohnheime sind ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur an jedem Hochschulstandort. Hinzu kommen die unzähligen Beratungs- und Unterstützungsangebote in Fragen der Studienfinanzierung, der Jobvermittlung oder bei Problemen im Studium oder im Privatleben. Ohne Studentenwerke kann Studieren nicht gelingen, daher müssen sie gestärkt werden.
(Zustimmung bei der LINKEN)

Alle themenbezogenen Studien weisen auf einen zunehmenden Informations- und Beratungsbedarf an den Hochschulen hin. Laut der Sozialerhebung von 2006 wünschen sich zwei Drittel der Studierenden mehr Informationen. Jeder sechste Studierende hat einen Beratungsbedarf, um den Studienabbruch auszuschließen. Jeder dritte Bachelorstudierende hat Finanzierungsprobleme und leidet an Stress. Mit Studiengebühren, Bachelorterror und steigenden Preisen wird der Bedarf nach Unterstützung und Beratung nicht kleiner werden. Wir brauchen also starke Studentenwerke als integralen Bestandteil des Studiums.
(Beifall bei der LINKEN)

Daher haben wir für den Haushalt 2009 eine Erhöhung der Mittelzuweisung in Höhe von 3 Millionen Euro gefordert. Das sind 1,6 Millionen Euro mehr als die im SPD-Antrag geforderten 10 %. An diesem Punkt mag es innerhalb der Opposition Differenzen geben. Aber wir sind uns alle einig, dass die von CDU und FDP vorgesehene Aufstockung um 500 000 Euro nicht weiterhilft und dass dadurch nicht einmal der durch gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise entstandene Mehrbedarf ausgeglichen wird.
(Beifall bei der LINKEN)

Der Sanierungsbedarf ist weiterhin enorm. Allein das Studentenwerk Osnabrück benötigt für dringende Sanierungsmaßnahmen einen zweistelligen Millionenbetrag. Aber auch aufgrund regelmäßiger Standortverlagerungen von Teilen der Hochschulen und einer fehlenden Landesentwicklungsplanung für Hochschulen, muss beim Wohnheimangebot ständig nach-gesteuert werden. Es ist doch ganz logisch: Man kann keine Wohnheime auf einen Lkw packen und von Clausthal nach Lüneburg fahren. In Buxtehude gibt es heute sogar ein Wohnheim ohne Hochschule. Der hohe Leerstand an einzelnen Standorten ist eine Folge der mangelhaften oder viel zu wechselhaften Entscheidungen der Landesregierung.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Zeche dafür zahlen die Studierenden mit einem steigenden Eigenanteil. So stiegen in Braunschweig die Beiträge im Jahre 2007 um 33 % bzw. 10 Euro, nämlich von 31 auf 41 Euro.

Meine Damen und Herren, es bleibt ein Rätsel, wie die Studierendenwerke in dieser Situation noch mehr Rücklagen bilden sollen. Zum einen werden schon jetzt im Rahmen der Möglichkeiten Rücklagen gebildet. Zum anderen sind die Studierendenwerke zu einem Ausbau ihrer Rücklagen nicht in der Lage, solange sie keine höheren Landeszuschüsse bekommen. Unter diesen Umständen könnte ein Ausbau der Rücklagen zur Ausgabenzurückhaltung führen. Angesichts der wachsenden Bedeutung ihrer Aufgaben und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wäre das eine völlig falsche Weichenstellung.

Eine andere Option wäre die Mehrbelastung der Studierenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wollen Sie höhere Mensapreise? Wollen Sie höhere Wohnheimpreise und dergleichen? Das ist keine Lösung im Interesse der Studierenden von heute und morgen.

Meine Damen und Herren, eine bessere Auslastung der Wohnheimplätze zur Rücklagenbildung ist schon rein kapazitiv nicht möglich. Das geht bestenfalls an einigen Standorten. Dort ist aber häufig die Nachfrage nach Studienplätzen geringer und der Bedarf an Wohnraum daher auch.

Also bleibt eine Lösung, die mitzutragen ich Sie hiermit auffordere: Die Landesregierung wirkt auf die Bildung von Rücklagen hin, indem sie die finanziellen Zuschüsse erhöht. Wenn Sie das mit Ihrem Antrag bezwecken wollen, dann könnten wir sogar übereinkommen und einen gemeinsamen Antrag machen. Aber leider sind Ihre Forderungen bislang substanzlos, es sei denn, Sie stellen noch spontan einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt, den wir gleich beraten werden. Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)