Rede in der abschließenden Bertung zum Antrag der Fraktion der SPD “Gesellen an die Hochschulen – Neue Wege in die Hochschulen öffnen, Hürden abbauen und Anreize schaffen!”
Anrede,
im vorliegenden Antrag schmücken sich CDU und FDP mit einem ambitionierten Projekt. Der Vorsprung Niedersachsens bei der „Offene Hochschule“ soll ausgebaut werden. Leider bleibt es jedoch bei inhaltsleeren Willensbekundungen.
Wir sind uns parteiübergreifend einig, dass der Hochschulzugang für Menschen, die Kompetenzen aus der beruflichen Bildung, aus der Weiterbildung oder durch ihre Berufserfahrung mitbringen, weiter geöffnet werden soll. Für manch einen ist dabei entscheidend, dass bestimmten Sektoren der Produktivwirtschaft entsprechende Interessen äußeren, weil sie zunehmend Arbeitskräfte mit hochschulischem Fachwissen benötigen. Hier steht der kapitalistische Verwertungszweck im Vordergrund.
Für DIE LINKE hingegen ist entscheidend, dass es ein Grundrecht auf Bildung gibt. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben im Bildungssystem das Recht auf persönliche Selbstverwirklichung und Erkenntnisstreben wahrzunehmen. Das gilt auch, und in diesem Zusammenhang besonders, für Menschen mit ungewöhnlichen Lebens- und Bildungswegen.
Es ist sehr bedauerlich, dass CDU und FDP trotz produktiver Ausschussberatungen nicht einen konkreten Vorschlag aufgenommen haben, um die Öffnung der Hochschulen weiter zu forcieren. Stattdessen warten Sie ab, was die Landesregierung dem Parlament im Zuge der anstehenden NHG-Novelle vorlegen wird.
Der Antrag bittet die Landesregierung Niedersachsens Vorsprung weiter auszubauen – doch das entscheidende WIE wird nicht angesprochen. Es sollen lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen überprüft und die Kooperation der Hochschulen mit der Erwachsenenbildung weiter unterstützt werden. Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir keinen Beschluss des Landtags. Das macht das Ministerium auch so.
Solch einem Nonsens wird DIE LINKE nicht zustimmen.
Wesentlich interessanter ist der SPD-Antrag. Hier werden konkrete Vorschläge gemacht, die Frau Dr. Andretta bereits dargestellt hat. Wir haben zu diesem Antrag einen weitergehenden Änderungsvorschlag vorgelegt. Die Änderungen sind vor allem notwendig, um die Teilhabechancen der Menschen ohne Abitur noch besser gestalten zu können.
Abweichend vom Ursprungsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich für ein bundesgesetzliche Regelung der Hochschulzulassung einzusetzen und dabei nicht hinter den bisherigen Status Quo in Niedersachsen zurückzufallen. Die Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung entspricht übrigens auch den Vorstellungen der Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses des Bundestages, der Sozialdemokratin Ulla Burchardt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD:
Darüber hinaus greift eine BAföG-Reform, die die Altersgrenze fallen lässt und deren Dauer sich am angestrebten Abschluss orientiert, zu kurz. Die Leistungen sollen zukünftig elternunabhängig als Vollzuschuss für die Dauer der tatsächlichen durchschnittlichen Studienzeit gewährt werden. In der Regel liegt diese Studienzeit deutlich über der Regelstudienzeit des angestrebten Abschlusses und stellt somit die tatsächliche Regelstudienzeit dar.
Ergänzt wird der Forderungskatalog durch die fachspezifische Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte ohne Berufserfahrung sowie einen Blick über den nationalen Tellerrand. Es gibt erfolgreiche Projekte einer offenen Hochschule im Ausland, die bildungsferne Schichten zu einem Hochschulabschluss bringen. Einige davon habe ich Ihnen im Ausschuss ausführlicher vorgestellt.
In Großbritannien zum Beispiel kann man sich an einer Fernuniversität ohne Qualifikationsnachweis einschreiben und ein Studium beginnen; in Finnland kann man während der Sommerpause ohne Zugangshürden Kurse besuchen und Leistungsscheine erwerben, die ab einer bestimmten Anzahl zur Immatrikulation an einer Hochschule berechtigen. Wir schlagen vor, dass die Landesregierung diese Modelle intensiv prüft und gegebenenfalls in Kooperation mit den Hochschulen und den Trägern der Erwachsenenbildung auf Niedersachsen überträgt.
Unsere Änderungsvorschläge machen den SPD-Antrag rund und schaffen Perspektiven für wirklich offene Hochschulen, die jedem und jeder zugänglich sind. Deswegen können wir dem Antrag der SPD in der Ursprungsfassung nicht zustimmen.
